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kunibertus

Registriert seit: 16.12.2007
Beiträge: 447
   

01.05.2015, 17:01 Uhr Thema: BND-Affäre: Generalbundesanwalt prüft Verdacht einer Straftat In den Staatsanwaltschaften arbeiten keine objektiven Ermittler, sondern weisungsgebundene Beamte. Da wird dann nach ein, zwei Wochen eine Weisung erteilt werden, dass kein Anfangsverdacht einer Straftat festgestellt werden [...] mehr

01.05.2015, 11:32 Uhr Thema: SPIEGEL-EXKLUSIV: BND ließ 12.000 NSA-Suchbegriffe löschen deus ex machina Wie das doch wundervoll klappt. Kaum wird intensiv über das Ausspähen durch fremde Dienste und den BND diskutiert, werden Ergebnisse bei der Terrorabwehr offeriert. Also, alles nicht so schlimm. NSA [...] mehr

30.04.2015, 17:37 Uhr Thema: Bundesregierung und BND-Affäre: Ausspähen unter Freunden - geht doch Jetzt wird "brutalstmöglich" aufgeklärt. Der muss doch zu finden sein, der den Medien das mit der Unterstützung der US-Schlapphüte gesteckt hat. Ab nach Guantanamo mit ihm. Solch eine Schädigung des [...] mehr

29.04.2015, 16:11 Uhr Thema: De Maizière in der Kritik: Regierung laviert in BND-Affäre Was der Herr tut, das ist wohlgetan. Warum regt sich das Volk hier so auf. Wir wissen doch, dass Deutschland kein souveräner Staat, sondern nur ein besetztes Gebiet ist - siehe Egon Bahr, der die Kanzlerakte [...] mehr

29.04.2015, 10:43 Uhr Thema: BND-Affäre: Regierung machte falsche Angaben zur NSA-Spionage Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Unsere Regierung sollte sich mal besser auf den Bismarkschen Rückversicherungsvertrag besinnen. mehr

26.04.2015, 16:03 Uhr Thema: Kleiner Rhetoriktipp: So überleben Sie im Land der Neidhammel Neid und Mitleid Wer beneidet wird, hat etwas geschafft; wer bemitleidet wird ist ein Verlierer, und Verlierer können in der Marktwirtschaft nur als abschreckendes Beispiel dienen. mehr

26.04.2015, 12:01 Uhr Thema: Umfrage: Bürger fühlen sich von Politikern unverstanden Wie es kürzlich im Die Politik denkt in Legislaturperioden und nicht darüber hinaus. Warum sollte sie auch. Die gewählten Politiker haben den Willen derjenigen zu erfüllen, die sie ins Amt gehoben haben, und das waren [...] mehr

18.04.2015, 19:34 Uhr Thema: TTIP-Protesttag in Deutschland: Kostümiert gegen den Kapitalismus TTIP subito Es wird zwar behauptet, dass rückwirkend keine Schutzgesetze geändert werden sollen; allein, mir fehlt der Glaube. Wenn hier US-Unternehmer erst merken, dass sie mit der Lohnfortzahlung im [...] mehr

18.04.2015, 18:50 Uhr Thema: Probleme beim G36-Gewehr: "Für den Einsatz nur eingeschränkt tauglich" Ergänzung zu meinem Beitrag Nr. 64. Ich habe mal in Google die Begriffskombination "parteispenden heckler und koch" eingegeben. Es gibt dort - mich nicht - überraschende Ergebnisse. Wie schon mehrfach [...] mehr

18.04.2015, 16:53 Uhr Thema: Probleme beim G36-Gewehr: "Für den Einsatz nur eingeschränkt tauglich" Lobbyismus Wir hatten vor ein paar Tagen eine große Diskussion hier im Forum, wie die Lobbyisten auf die Politiker und Beamten Einfluss nehmen, damit die Interessen des jeweiligen Auftraggebers erfüllt werden. [...] mehr

18.04.2015, 15:03 Uhr Thema: Bilanz zum Blitz-Marathon: Gerast wie immer Es ist schon erschreckend, wenn man hier lesen muss, dass der größte Teil der Kraftfahrer überhaupt kein Unrechtsbewußtsein hat, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. wenn hier fx 23 den Diebstahl von 2 ct [...] mehr

17.04.2015, 11:50 Uhr Thema: Planungschaos: Regierung vermasselt Start bei neuer Stromzähler-Generation weiter weiß, bilde ich 'nen Arbeitskreis"; aber bitte schon einen aus Lehrern und Verwaltungsjuristen, die genau wissen, was nicht geht. Auf keinen Fall sollte man dort Sachkundige einbeziehen, [...] mehr

16.04.2015, 10:53 Uhr Thema: Bayern-Pleite in Porto: Die Grenze ist erreicht Was passiert denn eigerntlich, wenn Bayern München aus dem Pokalwettbewerb ausscheidet? Geht dann die Welt unter? Oder müssen dann nicht nur ein paar überbezahlte moderne Gladiatoren etwas mehr arbeiten. Im alten Rom gab es Brot [...] mehr

15.04.2015, 13:19 Uhr Thema: Lobbyisten in Deutschland: Paradies für Einflüsterer Wie hat es doch Herr Seehofer so schön ausgedrückt." Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden." Man sollte den Begriff [...] mehr

14.04.2015, 19:39 Uhr Thema: Verhandlung in Karlsruhe: Verfassungsrichter zweifeln am Betreuungsgeld Zur Klarstellung Es geht in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht über Sinn oder Unsinn des Betreuungsgeldes. Das sind inhaltliche Aspekte – also sachfremde Erwägungen – für die das Gericht [...] mehr

14.04.2015, 09:43 Uhr Thema: Verfassungsgericht: Schwesig muss ungeliebtes Betreuungsgeld verteidigen Ein Blick ins Grundgesetz würde sicherlich helfen. Im Artikel 6 (2) heißt es: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht." Als das GG 1949 [...] mehr

01.04.2015, 10:59 Uhr Thema: Kritik an Euro-Politik: CSU-Politiker Gauweiler tritt zurück Grundgesetz Herr Gauweiler hat - offensichtlich als einer der wenigen Abgeordneten - den Artikel 38 (1) GG ernst genommen. Danach sind Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht [...] mehr

01.04.2015, 10:04 Uhr Thema: Globale Übersicht: Die Weltkarte der Staatsverschuldung Das wurde gestern in der Anstalt deutlich gemacht "Und noch immer taumelt Griechenland am Rande der Zahlungsunfähigkeit, trotz des Sparkurses und der Strukturreformen, trotz des vor allem von Deutschland verordneten Rezepts." Es wurden auch [...] mehr

31.03.2015, 15:09 Uhr Thema: Bundeswehr: Tests bestätigen mangelnde Treffsicherheit des G36 H+K denken weit voraus. Vielleicht wird die Freiheit Deutschlands künftig nicht am Hindukusch verteidigt, sondern in Gebieten, in denen es nicht ganz so warm ist. Ich denke da an die Arktis, die Antarktis oder Sibirien. Die [...] mehr

29.03.2015, 21:56 Uhr Thema: Ex-Freundin von Florian H.: Zeugin im NSU-Prozess tot aufgefunden Es würde mich nicht wundern, wenn irgendwann auch noch mal herauskommen sollte, dass mindestens eines der NSU-Mitglieder auch beim Verfassungsschutz auf der Gehaltsliste gestanden hat. mehr

   
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