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Ämter als Adresshändler: Aigner distanziert sich von neuem Meldegesetz
dapd

Ämter dürfen künftig Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen, das hat der Bundestag beschlossen. Nun formiert sich bundesweit Protest, selbst Verbraucherministerin Aigner rückt plötzlich von der Reform des Meldegesetzes ab. Doch was kommt auf die Bürger wirklich zu? Eine Übersicht.

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sikasuu 08.07.2012, 20:11
1. Nach dem Urlaub melde ich mich ab!

"Zur Zeit auf Weltreise!"
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Zitat:...im zuständigen Innenausschuss setzten CDU, CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, die die Regelung quasi ins Gegenteil verkehrt...
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Es ist eine Zumutung, wenn Meldeämter zu Steinbrüchen für die "Werbefuzzis" werden. Im Gegenzug erwarte ich von den Parteien, offenlegen der Einkommensteuererklärungen unserer Volkszertreten im Netz. Geht nicht? Doch! In Schweden, den USA.... ist das wohl möglich, wobei ich die USA in anderen Dingen nicht so für ein Vorbild halte :-)
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Ich warte auf die nächste Bundestagswahl. Diese Volkszerteter müssen endlich weg!
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Sehr brummige Gruesse
Sikasuu
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Ps. Einige Rechtsschraubfähler sind manchmal Absicht:-)

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hubertrudnick1 08.07.2012, 20:11
2. Wo bleibt die individuelle Freiheit?

Zitat von sysop
Ämter dürfen künftig Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen, das hat der Bundestag beschlossen. Nun formiert sich bundesweit Protest, selbst Verbraucherministerin Aigner rückt plötzlich von der Reform des Meldegesetzes ab. Doch was kommt auf die Bürger wirklich zu? Eine Übersicht.
Die individuelle Freiheit eines Bürges ist eben nichts mehr wert, gerade dann nicht, wenn die Wirtschaft und ihre Hausierer auf gute Geschäfte hoffen.
Da kann man noch so sorgsam mit seinen persönlichen Daten umgehen, aber der deutsche Staat und seine Behörden verkaufen nun alles.
Wem gehöre ich denn eigentlich?
Wissen die Abgeordneten des Bundestages was sie damit zugestimmt hatten?
HR

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blurps11 08.07.2012, 20:12
3.

Wo waren eigentlich Frau Aigner und die aufrechten Bürgerrechtler aus der SPD, als über das Gesetz im Bundestag abgestimmt wurde ? So wichtig kann es den Herrschaften ja offenbar nicht gewesen sein...

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Sokrates1939 08.07.2012, 20:15
4.

Zitat von sysop
Ämter dürfen künftig Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen, das hat der Bundestag beschlossen. Nun formiert sich bundesweit Protest, selbst Verbraucherministerin Aigner rückt plötzlich von der Reform des Meldegesetzes ab. Doch was kommt auf die Bürger wirklich zu? Eine Übersicht.

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h8toor 08.07.2012, 20:16
5. 57 Sekunden

Seltsam das plötzlich alle so empört sind von diesem Gesetz...
Die Abstimmung mit 2 Beratungen hat gerade mal 57 Sekunden gedauert bei ca. 25 Anwesenden !! Zur gleichen Zeit wurde das EM Halbfinale GER - ITA übertragen. Da sieht man mal was den Politikern wichtiger ist. Einfach eine riesen Sauerei

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Sokrates1939 08.07.2012, 20:25
6.

Zitat von sysop
Ämter dürfen künftig Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen, das hat der Bundestag beschlossen. Nun formiert sich bundesweit Protest, selbst Verbraucherministerin Aigner rückt plötzlich von der Reform des Meldegesetzes ab. Doch was kommt auf die Bürger wirklich zu? Eine Übersicht.
Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen hier in Hamburg sogenannte Adressbücher, also Verzeichnisse von Namen und Anschriften der Einwohner, öffentlich auslagen und jedermann beim Einwohneramt ohne Angabe von Gründen anhand der Namen die Anschriften von Personen erfragen konnte.

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omega84 08.07.2012, 20:26
7.

Zitat von blurps11
Wo waren eigentlich Frau Aigner und die aufrechten Bürgerrechtler aus der SPD, als über das Gesetz im Bundestag abgestimmt wurde ? So wichtig kann es den Herrschaften ja offenbar nicht gewesen sein...
Die waren das Fußballspiel Deutschland - Italien am gucken, und ich find das absolut unproblematisch - bis auf die Tatsache dass unsere Regierung versucht solche Gesetze an solchen Daten zu solchen Zeitpunkten bei solchen Events unbemerkt durchzuwinken... DAS ist der eigentliche Skandal.

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marthaimschnee 08.07.2012, 20:26
8.

Wenn ich es richtig verstanden habe, ist der eigentliche Stein des Anstoßes, daß man nicht pauschal Widerspruch einlegen kann, sondern dies explizit für jede Firma durchführen muß, die Daten anfragt. Bis dahin darf die Behörde die Daten weitergeben. Da man aber normal erst nach Zusendung unerwünschter Werbung überhaupt auf eine Adressweitergabe schließen kann (informiert wird man ja Gott sei dank über diesen Vorgang sowieso nicht), macht ein Widerspruch zu dem Zeitpunkt keinen Sinn mehr, weil dann eben der Fakt eintritt, daß die Firma die Daten schon hat und dann beliebig ungeachtet aller Widersprüche "abgleichen" darf.

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geistestreu 08.07.2012, 20:27
9. Also..

...ich hab mich in den letzen jahren zwei mal umgemeldet und wurde auf garnichts hingewiesen.....ich versteh die heutige Politik nicht mehr. Bin ich wirklich so naiw wenn ich denke die Regierung dient dem Volk??

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