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AGB-Klausel von WLAN-Anbieter: Zehntausende verpflichten sich zum Kloputzen
DPA

Da haben viele nicht aufgepasst: 22.000 Kunden eines WLAN-Anbieters haben sich damit einverstanden erklärt, Festival-Toiletten zu schrubben. Sie übersahen das Kleingedruckte in den AGB.

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Ein_denkender_Querulant 17.07.2017, 15:46
1. Geben und Nehmen

Wie kann jemand erwarten, eine kostenlose Leistung zu bekommen? Zum kostenlosen WLAN gibt es mit diesem Vertrag für sozial schwache die Option, anstatt mit Geld mit Dienstleistungen zu bezahlenen. Das wurde transparent in den AGBs beschrieben. Wer AGB ohne zu lesen akzeptiert, ist gerade bei scheinbar kostenlosen Dienstleistungen selber schuld. In der Regel werden sämtliche privaten Daten verkauft mit dem bekannten Problem von SPAM-Mails oder gar verteilten Kontodaten.

Dagegen ist ein kurzer Einsatz bei einem Festival in der Nähe eine gute Bezahlung. Aber ich befürchte, irgendwelche Gerichte werden Deppen, die ohne zu lesen etwas bestätigen, wieder freisprechen.

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ruediger 17.07.2017, 15:49
2.

Genaus deshalb gibt es in Deutschland ein AGB Gesetz. Unerwartete Klauseln sind ungültig (Was unerwartet ist, sagt später dann mal der Richter, und der präferiert normalerweise den Verbraucher)
Niemand kann allgemeine Geschäftsbedingungen in der Kürze der Zeit lesen und verstehen (und dabei geht es zumeist um viel komplexer zu verstehende Sachverhalte wie offensichtlich sachfremde Gegenleistungen). Und auch die Vorstellung irgendjemand könnte all diese AGBs die er irgendwie im normalen Leben akzeptieren muss mal von einem Anwalt prüfen lassen, ist absolut welfremd.

Und genau deshalb sind WLAN Login Bestätigungen (genau wie Cookie Bestätigungen) absoluter Quatsch. Niemand kann ernsthaft erwarten, dass diese Texte gelesen (und erst recht nicht verstanden werden). Also sollte man diesen Blödsinn ganz lassen..

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MartinB. 17.07.2017, 15:53
3. Hinweis auf das BGB?

§ 305c (1) BGB: "Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil."

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weltgedanke 17.07.2017, 15:57
4.

Die Juristenschwemme hat dazu geführt, dass zwar alles reguliert ist, weil an jeder Ecke einer sitzt, der sich produzieren muss. Aber was sie machen, ist zunehmend völlig am Leben vorbei, eine Parallelwelt sozusagen. Wer kann denn heute noch seitenlage AGB für jeden Geschäftsvorfall lesen, für jeden Online-Shop, jede Smartphone-App, jedes kostenlose WLAN? Selbst die 10 Zeilen an der Supermarktkasse, die man für EC-Zahlung unterschreiben muss, liest doch keiner durch. Und wenn man es versucht, kann man sich der giftigen Blicke der Nachstehenden sicher sein. Und einer gähnenden Langeweile, die einen beim Lesen überkommt.

Die Rechtswissenschaft führt sich auf diese Weise selbst ad absurdum. Fakt ist doch: Keiner hat die Zeit, alles juristisch zu regeln, außer vielleicht Juristen, die das mental unter beruflicher Aktivität verbuchen können.
Für den Normalbürger muss es einfach gewisse Anstandsregeln und Grundregeln der Moral oder der Tugendhaftigkeit geben, auf die man sich verlässt. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis anderer Vorgehensweisen stimmt einfach nicht.

Selbst das Rechtssystem, das immer formalistischer wird und immer weniger auf den gesunden Menschenverstand setzt, wird an dieser Stelle irgendwann kollabieren. Vielleicht nicht an erster Stelle inhaltlich, sondern einfach auch durch den überbordenden Aufwand. Schon heute sind unsere Gerichte ja oft hoffnungslos überlastet. Wenn Verfahren überhaupt rechtskräftig abgeschlossen werden, dann oft Jahre nach Antragstellung, wenn es im Prinzip meist schon fast egal ist.

Mit anderen Worten: Ich werde nicht aufhören, einfach auf "Ja, akzeptiere ich" zu drücken. Wer spammt, hat nichts anderes verdient, als dass das Zeug nicht gelesen wird. Sollen sie mich doch verklagen mit dieser Masche. Wenn sich das auf Texte mit 10000 Zeilen stützt, die für eine Kleinigkeit wie WLAN-Nutzung gelesen werden sollen, ist das schlicht Betrug. Mag sein, dass der Richter das nicht so sieht, aber der Normalbürger sieht es so. Das reicht mir.

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MisterD 17.07.2017, 16:02
5. Danke für den Verweis auf das BGB...

Solche Klauseln wären in Deutschland in nichtig, da man als Internetnutzer nicht damit rechnen muss, in den AGBs eines WLAN-Betreibers zu gemeinnützigen Diensten, obendrein noch in dem Ausmaß verpflichtet zu werden. Darüber hinaus gibt es in Deutschland auch noch die Sittenwidrigkeit und den Datenschutz. Insofern kann ich die AGBs prinzipiell akzeptieren, denn sie dürfen im Zweifel nicht gegen deutsches Recht verstoßen, tun sie es trotzdem sind sie nichtig...

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marcus_tullius 17.07.2017, 16:08
6. Das BGB

schlägt jede AGB und dabei helfen das AG, das LG und der BGH. Und wem das kryptisch vorkommt, muss zum Repetitor.

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medienhoppel 17.07.2017, 16:13
7. Nix wissen macht auch nix

Zitat von Ein_denkender_Querulant
Dagegen ist ein kurzer Einsatz bei einem Festival in der Nähe eine gute Bezahlung. Aber ich befürchte, irgendwelche Gerichte werden Deppen, die ohne zu lesen etwas bestätigen, wieder freisprechen.
In einem Zivilprozess wird niemand "freigesprochen", also Vorsicht mit dem Gebrauch von Worten wie "Deppen", könnte auf den Urheber zurückfallen ;-))

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medienhoppel 17.07.2017, 16:15
8. Man spricht deutsh

Zitat von MartinB.
§ 305c (1) BGB: "Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil."
Schon klar, aber gilt das BGB in England?

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pwoer 17.07.2017, 16:22
9.

Wie schon einige Vorredner erkannt haben, ist die Klausel überraschend und unwirksam. Natürlich gilt das BGB nicht direkt, aber die Regelungen beruhen auf der EG-Richtlinie 93/1, sodass in der gesamten EU in etwa das gleiche gilt. Insofern wird hier niemand wirklich verpflichtet. Warum der Autor nicht mehr kann als Agenturmeldungen abzuschreiben, bleibt sein Geheimnis.

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