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BND-Überwachung: Betreiber von Internetknoten ruft Verfassungsgericht an
DPA

Die Überwachung des Datenverkehrs am Frankfurter Internetknoten durch den BND ist verfassungswidrig, sagen die Betreiber. Bislang war ihre juristische Gegenwehr erfolglos, nun hoffen sie auf das Bundesverfassungsgericht.

Referendumm 11.10.2018, 14:10
1. Solange

Solange der Chef des BND weiterhin im Schlafzimmer von Martin Bormann residiert ***, ist doch alles i.O.. Da kommen dem Chef garantiert ganz feine Gedanken.

Schon interessant sind solche "Verbindungen" und man schämt sich bis heute nicht darüber. Im Gegenteil, ein Porträt von Friedrich des Großen belegt die Rückgewandheit dieses Dienstes. Vom R.Gehlen will ich mal gar nicht anfangen.

Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Überwachungsunsinn einhalt gebietet, befürchte aber auch hier das Gegenteil. Das Bundesverwaltungsgericht hat ja schon die unsägliche Marschrichtung vorgegeben: Akte sofort zuklappen; Klage abweisen, Schwamm drüber. Wir sind ja der Rechtsstaat.

*** https://www.welt.de/regionales/bayern/article154321825/BND-gewaehrt-Einblick-in-streng-geheime-Zentrale.html

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Tom Joad 11.10.2018, 15:20
2. Und gleich geht das Gemecker wieder los.

Ich sage: Es ist doch gut, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem die Gewaltenteilung größtenteils funktioniert und solche Vorgänge möglich sind.

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Bernd.Brincken 11.10.2018, 17:40
3. Erinnerung

Schön, dass man vor dem Hintergrund von vermutet russischen "Cyber-Angriffen" auf bestimmte Rechner-Systeme auch noch einmal daran erinnert wird, dass NSA und der (immer noch) damit befreundete BND laufend nicht nur einzelne Rechner abhören, sondern das ganze Internet "ausleiten", filtern, durchsuchen und darüber gewaltige Datenbanken anlegen.
Eine EU-Datenschutz-Verordnung, die jedem Angler-Verein mit Website Kopfzerbrechen bereitet - wird von diesen Stellen nur ausgelacht. Bezahlt vom Bürger, offiziell illegal - egal.

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Referendumm 11.10.2018, 20:42
4.

Zitat von Bernd.Brincken
Schön, dass man vor dem Hintergrund von vermutet russischen "Cyber-Angriffen" auf bestimmte Rechner-Systeme auch noch einmal daran erinnert wird, dass NSA und der (immer noch) damit befreundete BND laufend nicht nur einzelne Rechner abhören, sondern das ganze Internet "ausleiten", filtern, durchsuchen und darüber gewaltige Datenbanken anlegen. Eine EU-Datenschutz-Verordnung, die jedem Angler-Verein mit Website Kopfzerbrechen bereitet - wird von diesen Stellen nur ausgelacht. Bezahlt vom Bürger, offiziell illegal - egal.
Tja, so gehts zu in diesem unseren Rechtsstaat. Der Knaller ist doch, dass dieses sogenannte Bundesverwaltungsgericht sich einen feuchten Kehrricht drum kümmert - aber die sind mir schon mehr als einmal negativ aufgefallen.

Mich würde auch mal interessieren, auf welcher Rechtsgrundlage der BND und vor allem die NSA da vollen Zugriff drauf hat. Darüber hinaus ist der Nutzen - z.B. die Verbrechensprävention - ja bekanntlich sehr gering. Auch das hat SPON mehr als einmal ausführlich dargelegt. Schlussendlich gehts um die Kontrolle der Bürger - nicht mehr, nicht weniger.

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aurichter 16.10.2018, 07:14
5. Merkwürdig

Ich dachte immer, dass die NSA bei dem Five-Eyes Partner in Zusammenarbeit mit dem GHQC das europäische Internet "überwacht und anzapft". Jetzt ist also der BND, wenn die Angaben bzgl Durchsatz stimmen, der größte Datenlieferant für die Amerikaner. Nun ja, wenn in absehbarer Zeit das Bankenaufkommen in Frankfurt wegen dem Brexit wirklich zunimmt, dann wird dieser Zugriff auch auf Druck der USA/NSA wohl nicht durch ein Urteil des Verfassungsgericht aufgegeben. Da wird schon der notwendige amerikanische Hebel angesetzt, um weiterhin abgreifen zu können. Könnte mir auch vorstellen, dass in Zukunft weitere Informationen dazu ausbleiben.

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