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Digitalpolitik des Wirtschaftsministeriums: Deutsche sagen Silicon Valley den Kampf a
AFP

Internetdienste sollen sich an deutsches Recht halten, fordert das Bundeswirtschaftsministerium. Ein 100-seitiges Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt, wie das gehen soll.

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Steve Holmes 18.03.2017, 08:57
1. US Firmen werden sich nicht deutschem Recht unterwerfen,

genau so wenig wie sich deutsche Firmen dem Recht anderer Länder unterwerfen werden wenn sie nicht von dort aus operieren.

Ich bin auch sehr froh darüber, da deutsches Recht in vielen Fällen zu repressiv ist. Daher gibt es auch so wenig international erfolgreiche deutsche Internetunternehmen.

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genugistgenug 18.03.2017, 09:15
2. DE? du nixxe kumme mehr rein inne Internet

Das wäre die einfachste Lösung - die die Nutzer siche FREIWILLIG umgehen werden durch Vortäuschung einer anderen Länderkennung.
Aber wieder mal interessant, wie eine Behörde versucht eine.Existenzberechtigung/Beschäftigungsmöglichkeit zu finden oder eben einfach mal in die Presde zu kommen, denn es ist ja Wahlk(r)ampf.
PS es wäre mal interessant zu erfahren, welche Ahnung diese Bürokrateten überhaupt vom Internet haben - denn das sind doch nur bürokratische Juristen bei denen die beiden schlimmsten Zustände 'wir (Bürokrateten) haben IMMER recht' und für Juristen 'alles ist strittig (und so lange wir da rumtreiten, müssen wir schon nichts arbeiten)'.

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cptlars 18.03.2017, 09:17
3. @ Beitrag 1

und selbst wenn... wer bitte will das prüfen ohne andere Bestimmungen zu verletzen...

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wasistlosnix 18.03.2017, 09:35
4. Spannend

Wie das dann umgesetzt werden soll, speziell bei den kostenlosen Diensten.

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divStar 18.03.2017, 11:53
5. Hört sich nach so einem Erfolg an wie Websperren...

Im Ernst: das Problem ist, dass Deutschland in Sachen Internet im Steinzeitalter ist. Für viele Spitzenpolitiker ist das Internet Neuland - und somit eher eine Gefahr und ein Problem als eine Möglichkeit und eine Chance. Man kann z.B. Daten von Politikern usw. aggregieren und veröffentlichen - und so u.U. Politikern wehtun. Und wer lässt sich schon gern von anderen wehtun?.

Nun versucht man unliebsame Meinungen - egal, ob Rechts, Links oder Mitte - als Fake-News abzustempeln und damit zu verbieten - OHNE ein ordentliches Gerichtsverfahren! Oder man versucht Druck auf andere, ausländische, Unternehmen auszuüben, um die eigenen Unternehmen zu pushen - auch wenn deren Produkte minderwertig(er) sind bzw. selbst Kopien der Originale darstellen (wie es bei z.B. Rocket Internet üblich ist).

Man will ja auch lieber in andere Dinge investieren als Bildung und auch die Bezahlung bei Behörden ist mies weshalb die selten gute Leute finden dürften. Andererseits hat man dafür dann die überbezahlten "Externen", die das Vielfache kosten, jedoch als "Ressourcen" abgesetzt werden können.

Wenn ich so etwas lese, hoffe ich immer wieder, dass die Politik nicht nur und ausschließlich - wie sonst üblich - an die Wirtschaft denkt, sondern auch mal an z.B. Gründe warum die amerikanischen IT-Unternehmen so viel erfolgreicher sind als deutsche IT-Unternehmen.

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BB_King 18.03.2017, 13:13
6. Wie peinlich

So lange die Politik nicht vor den eigenen Haustüren anfängt zu kehren und Digitalisierung in den Behörden zumindest mal auf den Stand von vor wenigstens 20 Jahren bringt, können sie noch sie viele Bücher vorlegen, sie sind immer zu spät, zu langsam, etc.
Beispiel: Die Agentur für Arbeit fordert von mir eine Einreichung meiner Steuer-Id (auf dem Postweg natürlich), obwohl der Staat doch im Finanzamt meine ID von meinen Steuererklärungen vorliegen hat!? Soviel zum Thema Steinzeitalter..

..und dann versuchen ernsthaft einige Politiker bei solchen abstrakten Themen mit Verordnungen, Richtlinien und Leitsätzen in die Elemente der Digitalisierung einzusteigen, ..wenns nicht so traurig währe, würde ich darüber laut lachen!

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Nonvaio01 18.03.2017, 14:04
7. typisch

Die Firmen haben ihren sitz in den USA, und die halten sich an US gesetzte.

Deutsche politiker haben internet noch immer nicht verstanden.

Wenn ich in D eine seite aufrufen kann von einer firma in den USA, dann hat deutsches recht damit nichts zu tun.

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oil-peak-fan 18.03.2017, 14:12
8. Gründe.

Zitat von divStar
Im Ernst: das Problem ist, dass Deutschland in Sachen Internet im Steinzeitalter ist. Für viele Spitzenpolitiker ist das Internet Neuland - und somit eher eine Gefahr und ein Problem als eine Möglichkeit und eine Chance. Man kann z.B. Daten von Politikern usw. aggregieren und veröffentlichen - und so u.U. Politikern wehtun. Und wer lässt sich schon gern von anderen wehtun?. Nun versucht man unliebsame Meinungen - egal, ob Rechts, Links oder Mitte - als Fake-News abzustempeln und damit zu verbieten - OHNE ein ordentliches Gerichtsverfahren! Oder man versucht Druck auf andere, ausländische, Unternehmen auszuüben, um die eigenen Unternehmen zu pushen - auch wenn deren Produkte minderwertig(er) sind bzw. selbst Kopien der Originale darstellen (wie es bei z.B. Rocket Internet üblich ist). Man will ja auch lieber in andere Dinge investieren als Bildung und auch die Bezahlung bei Behörden ist mies weshalb die selten gute Leute finden dürften. Andererseits hat man dafür dann die überbezahlten "Externen", die das Vielfache kosten, jedoch als "Ressourcen" abgesetzt werden können. Wenn ich so etwas lese, hoffe ich immer wieder, dass die Politik nicht nur und ausschließlich - wie sonst üblich - an die Wirtschaft denkt, sondern auch mal an z.B. Gründe warum die amerikanischen IT-Unternehmen so viel erfolgreicher sind als deutsche IT-Unternehmen.
Die US-IT-Unternehmen sind teils wohl auch deshalb kommerziell erfolgreicher, weil sie womöglich die bessere Wirtschaftsspionage betreiben. Mich wundert nur, weshalb das den Briten, die ja laut Snowden auch die internationalen Kommunikationskanäle anzapfen, nicht gelingt? Bevor hier eine Erfindung ein Patent erhält, ist sie doch in den USA oder sonstwo längst auf dem Markt.

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mark78 18.03.2017, 14:19
9.

Wo Gründet mann den nun am besten sein Tech Startup?
Wenn das eigene Produkt international ausgerichtet ist, kommt ja Deutschland nicht mehr in Frage.
Tendiere derzeit zu Hong Kong, später kann man dann immer noch in die USA aber erst wenn man Investoren gefunden hat.

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