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EU-Regeln zu elektronischen Beweismitteln: Deutschland wird überstimmt, Barley warnt
DPA

Ob SMS, E-Mail oder Handystandort: Straftäter hinterlassen oft elektronische Spuren. Die Mehrheit der EU-Staaten will deswegen die Zugriffsrechte von Ermittlern deutlich stärken. Deutschland gehört nicht dazu.

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whitemouse 07.12.2018, 15:35
1. Gesetzgeber

Der Gesetzgeber kann die Unternehmen verpflichten, vor Herausgabe eine deutsche Behörde zu benachrichtigen.

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sametime 07.12.2018, 15:47
2. Problemlösung

Das Problem ließe sich lösen, indem man die Telefonkonzerne verstaatlicht. Dann hätte man auch nicht mehr das Problem mit dem nationalen Roaming. ;-)

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freigeistiger 07.12.2018, 17:49
3. Die Demokratie, der Rechtsstaat und die Gesellschaft sind in Gefahr

Vor zwanzig Jahren wären die Gesellschaft und die Politik auf die Barrikaden gegangen. Die marktkonforme Demokratie und die marktkonforme Gesellschaft hält still. In rasantem Tempo entwickeln wir uns zu einem Polizeistaat, wo jeder Polizeibeamte nach Belieben übergriffig werden kann. Er muss nur den richtigen Begriff, Knopf, drücken. Diese Verordnung und die neuen Polizeigesetzte in den Ländern, sowie stärkere Ausstattungen und Gesetzte für Polizisten gegen Bürger zeigen, dass Polizei und entsprechende Behörden die Gunst der Stunde nutzen, um sich immer mehr Rechte zu sichern. Es entwickelt sich ein Parallelstaat, während Alle auf die AfD gucken und damit beschäftigt sind. Es gibt keine wirksame Kontrolle der Polizei.

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jiriki 07.12.2018, 18:26
4.

Ich finde es gut, dass Deutschland hier bremst, falls sie das wirklich tun oder können.
Aber:
"Daten sollen allerdings nur dann direkt bei den Providern abgefragt werden können, wenn sich die Ermittlungen auf schwere Straftaten beziehen, für die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren möglich ist. Ausnahmen sind nur für bestimmte Vergehen in den Bereichen Cyberkriminalität oder Terrorismus vorgesehen."
es ist schon bemerkenswert, dass in Europa Terrorismus nicht als "schwere Straftat" angesehen wird - so liest sich der Absatz.

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jiriki 07.12.2018, 18:31
5. Wollen wir das wirklich?

Ich habe großes Verständnis, dass die Leute Terroristen etc. leichter ans Leder können wollen.
Aber wir sehen, wie schnell ein Herr Erdogan, Putin oder auch Trump jemanden als Terroristen bezeichnet.
Und was ist mit Polen, Ungarn, Italien oder Österreich - und vielleicht auch die übernächste Bundesregierung. Schutz vor staatlicher Glasschau muss sehr hoch bleiben, sonst öffnen wir den gefährlicheren Terroristen Tür und Tor.

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Stefan_Schmidt 08.12.2018, 01:50
6. Unfassbar

Jetzt können also die Ermittlungsbehörden vieler nationalpopulistisch und zum Teil offen fremdenfeindlich und antisemitisch regierter osteuropäischen Länder nach Gutdünken Daten zu uns allen abgreifen. Sehr beunruhigend - sobald z. B. in Polen oder Ungarn eine Haftstrafe von 3 oder mehr Jahren droht, meinetwegen für "antipolnische" Meinungsmache oder nach ungarischem Duktus "unchristliche" Blogs, geht es HIER der Meinungs- und Pressefreiheit an den Kragen! Ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Einzelfall vor Verfassungsgerichten und dem EUGH Bestand haben wird.

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WhamO 08.12.2018, 08:14
7.

Ich begreife es nicht. Alles mögliche scheitert in der EU an der nicht erreichten Einstimmigkeit, und bei so was kann Deutschland einfach "überstimmt" werden?

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flytogether 08.12.2018, 09:44
8. Da geht sie dahin, die Demokratie

Wenn ein Ministerpräsident eines Staates gerne wissen möchte, welcher Dissident oder Regimekritiker in Deutschland an seinem Stuhl sägt, der hat kein Problem, eine richterliche Anordnung zu erwirken um bei der Telekom sämtliche Daten anzufordern. Da fallen mir spontan mehrere Staaten ein, allesamt östlich von Elbe und Donau verortet.

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ghdstz 08.12.2018, 11:41
9. Ein echtes Dilemma, welches aber mit Geld gelöst werden kann

Einerseits müssen schnelle Fahndungsmaßnahmen möglich sein um Terrorismus und schwere Straftaten wirkungsvoll bekämpfen zu können, andererseits darf man den verschiedenen Behörden in der EU natürlich keinen Freibrief für hemmungsloses Schnüffeln geben. Dieses Dilemma ließe sich aber lösen, wenn man die auskunftssuchenden Behörden beim Budget packt:
1. Rasche Auskunft ja, aber nur gegen Zahlung einer hohen Gebühr von 10.000 Euro in jedem Einzelfall.
2. Binnen 72 Stunden ist eine umfassende Dokumentation nachzureichen warum diese Nachforschung erforderlich war.
3. Diese Dokumentationen wird gerichtlich überprüft, unberechtigte Nachforschungen werden mit Strafen zwischen 10.000 Euro (bei leichter Fahrlässigkeit) und 100 Millionen Euro (bei groben Missbrauch, z.B. zwecks Industriespionage) geahndet. Diese Strafbescheide werden veröffentlicht, mit Nennung der jeweiligen Behörde und des verantwortlichen Beamten.
Mit solchen Maßnahmen kann verhindert werden, dass einer allgemeine Ausschnüffelei gegen jeden Tür und Tor geöffnet wird. Wenn die Fahndungsbeamten selbst gerade stehen und die hohen Kosten rechtfertigen müssen werden sie wohl mit deutlich mehr Augenmaß vorgehen. Auch Staaten mit leicht autoritär angehauchten Regiemen werden solche Kosten und das damit verbundene Negativimage scheuen ...

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