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Facebook: Deutsche Staatsanwälte ermitteln gegen Mark Zuckerberg
REUTERS

Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Manager des Konzerns. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

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Walther Kempinski 04.11.2016, 16:04
1. Gut

Find ich gut und richtig. Habe schon oft erlebt, dass Facebook eindeutige Nazi-Inhalte nicht gesperrt hat. Man fände nichts, was gegen FB-Richtlinien verstossen würde heißt es da immer. Das ist lächerlich. Facebook ist doch kein rechtsfreier Raum. Dies ist Deutschland!

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lupenreinerdemokrat 04.11.2016, 16:06
2.

Hmmm....... muss sich Facebook eigentlich nach deutschem Recht richten? Wie sind die beanstandeten Inhalte nach US-Recht einzuordnen? Dort gibt es z.B. diesen dubiosen Paragraphen der "Volksverhetzung" meines Wissens nicht, der hierzulande gegen alles anwendbar ist, das nicht stramm auf Regierungslinie ist.
Wie sieht es eigentlich - was noch viel wichtiger wäre - mit der Übermittlung von kritschen Daten europäischer Bürger an US-Dienste (TISA, Flugdaten usw. ) aus? Kann man da als EU-Bürger klagen, weil die Daten in den USA einem deutlich geringeren Schutz unterliegen als diesseits des Großen Teichs?

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scratchpatch 04.11.2016, 16:07
3. Endlich!

Das finde ich gut, dass man auf Facebook nicht mehr darf, was eigentlich bei uns nicht erlaubt ist. Diese rassistischen Pöbeleien finden auch statt, weil sich die Betreffenden sicher fühlen, sich selbst feiern und Widerspruch einfach wegklicken können. Bravo!

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Herbert Diess 04.11.2016, 16:09
4. Da kommt eh nichts bei rum

Solche Eliten-Leute sind nunmal unantastbar. Merkel wird sich schnell einschalten und die Sache auf Eis legen, damit die Beziehungen zu den USA nicht gestört werden

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phiasko76 04.11.2016, 16:10
5. Willkommen..

..in Deutschland, Mark. Endlich gibt es mal Gegenfeuer von einer staatlichen Instanz. Danke schön dafür!

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der_unbekannte 04.11.2016, 16:11
6. Richtig so

Das Internet ist nun mal kein rechtsfreier Raum. Wenn ich auf dem Marktplatz rechte Parolen schreien würde, hätte dies auch Konsequenzen. Facebook muss endlich Verantwortung übernehmen!

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box-horn 04.11.2016, 16:12
7. Sehr gut!

Das führt zwar vermutlich zu keiner Verurteilung, zeigt aber dem Konzern, wie wichtig Deutschland die Frage nimmt.
Bislang nehmen "die" uns ja anscheinend nicht recht ernst.

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schlaueralsschlau 04.11.2016, 16:13
8. @ # 1

Bin ganz Ihrer Meinung! Das was dort teilweise abgeht ist oft nicht zu ertragen und illegal. Urteile gegen Benutzer gab es schon und nun sollte die Firma endlich zur Rechenschaft gezogen werden! Wenn das Problem nicht beseitigt wird, gehört der Laden in d verboten! Und gleich muss ich sicherlich etwas wie Meinungsfreiheit und Zensur lesen.

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skr72 04.11.2016, 16:13
9. Endlich wird mal was gegen die rechte Lügenhetze unternommen

Das wird aber nicht reichen. Die Frage ist doch, wie kann man das was sich während dieses unglaublich abscheulichen Wahlkampf in den USA oder in D mit den rechten Lügen-Medien abspielt in Zukunft verhindern. Dabei steht nicht weniger auf dem Spiel als die Demokratie!

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