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Facebook-Gesetz: Behörden nehmen viele soziale Netzwerke ins Visier
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Das Internet-Gesetz von Justizminister Heiko Maas trifft mehr Plattformen als erwartet. Es tritt jetzt in Kraft, auch wenn nach SPIEGEL-Informationen noch viele Fragen ungeklärt sind.

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Renoir7 01.10.2017, 11:57
1. Zensur

ist doch was Schönes. Willkommen in China.

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kizm 01.10.2017, 11:58
2. Und wie werden diese Gesetze vollstreckt?

Ich frage mich wie man diese Gesetze erzwingen will. Wenn Facebook nicht mitspielt, dann ist das eben so. Wie soll denn eigentlich ein Content Provider sich an alle Gesetze dieser Welt halten, dann können die auch gleich zu machen. Was sie ja tun ist das Angebot im Internet bereitstellen, aus Facebook Sicht ist das im Prinzip in einigen Rechenzentren. Wenn nun Anfragen aus anderen Ländern auf deren Servern eingehen, warum muss sich dann Facebook an Gesetze aus den anfragenden Ländern halten?

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echoanswer 01.10.2017, 11:59
3. Na und?

Die Betreiber der betroffenen Plattformen sitzen ausnahmslos im Ausland und werden sich von einem grenzenlos veralteteren D Vorschriften machen lassen? Wieder ein Beweis für die Weltfremdheit deutscher Politiker.

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i.dietz 01.10.2017, 12:04
4. Ich sehe das sehr kritisch,

vor allen Dingen wenn von dieser Behörde ohne Gerichtsverhandlung sogen. " Bußgelder" fällig werden sollten !

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oidahund 01.10.2017, 12:10
5.

Das Ganze mutet schon etwas absurd an. Warum sollte sich ein russisches (ameriaknisches, australisches etc.) Netzwerk, das keine offizielle dt. Webseite hat an deutsche Gesetze halten? Es dürfte auch unmöglich sein gegen eine Firma ein Bußgeld durchzusetzen, die im Ausland ihren Sitz und keinerlei Geschäftsaktivitäten in Deutschland hat. Das Gesetz ist typische operative Hektik, die die geistige Windstille überdecken soll. Fake-News und Hate-Speech müssen gesellschaftlich bekämpft werden und nicht mit Gesetzen, die nur sehr eingeschränkt durchgesetzt werden können - denn damit bereitet man den radikalen aller Coleur und Gesinnung allenfalls ein müdes Lächeln über unseren Rechtsstaat.

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Fakler 01.10.2017, 12:12
6. Wahrheitsgesetz !

Wie ist sowas moeglich ? Jeder liest das was er will. Es gibt keine Verpflichtung sich an Facebook anzumelden. Ich persoenlich meide Websites etc die mir nicht gefallen. Das ist ja wie gegen die Wand anrennen.

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oidahund 01.10.2017, 12:14
7.

Zitat von i.dietz
vor allen Dingen wenn von dieser Behörde ohne Gerichtsverhandlung sogen. " Bußgelder" fällig werden sollten !
Bußgelder werden immer ohne Gerichtsverhandlung verhängt. Es kann dagegen gerichtlich Einspruch erhoben werden und dann kommt es zur Gerichtsverhandlung. Ich denke, sobald das erste Bußegeld in nennenswerter Höher verhängt wird, landet das Ganze vor Gericht und geht durch alle Instanzen. Ich bin schon gespannt, was dann noch von dem Gesetz überig bleibt.

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Martinb58 01.10.2017, 12:19
8. Bin gespannt

wie diese Sensur umsetzbar ist. Ich poste von den USA aus, wo ich seit 23 Jahre lebe auf Deutsch mit Deutschen Freunden.
Zum Glueck gibt es noch eine Meinungsfreiheit hier. Sollte etwas geloescht werden koennte ich mir einen "Lawsuit"gegen Facebook vorstellen.

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uzsjgb 01.10.2017, 12:24
9.

Zitat von Renoir7
ist doch was Schönes. Willkommen in China.
Nein, darum geht es überhaupt nicht. Das ist auch keines der vielen Vorwürfe gegen das Gesetz. Es geht darum bereits bestehende Gesetze durchzusetzen. Darüber gibt es grundsätzlich keinen Dissens. Lediglich diese Umsetzung ist völlig verfehlt.

Oder möchten Sie, dass es keine Strafen dafür gibt, wenn sich z.B. Kinderschänder über ihre Verbrechen öffentlich austauschen?

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