Forum: Netzwelt
Hasskommentare im Internet: Richterbund geht Gesetzentwurf von Maas nicht weit genug
Getty Images

Manche finden den Gesetzentwurf gegen Hass in sozialen Netzwerken falsch, andere nicht konsequent genug. Der Deutsche Richterbund fordert für Opfer von Hassbotschaften nun einen direkten Auskunftsanspruch.

Seite 1 von 4
keine-#-ahnung 20.03.2017, 10:26
1. Erfahrungsgemäss tun sich bereits ...

... deutsche Gerichte extrem schwer damit, Volksverhetzung vom Grundrecht auf freie Meinungsäusserung abzugrenzen, anhängige Verfahren werden i.d.R. gründlich vorbereitet, ergangene Urteile subtil begründet.
Wie Unternehmen der social media dies innerhalb von 24 Stunden bewerten können sollen, entzieht sich meinem laienhaften Verständnis.
Sollten solche Meinungsmachgesetzesvorhaben tatsächlich Realität in einem Rechtsstaat werden, sollte letzterer dann gestorben sein - dann werden "Volksmeinungen" im Wortsinn "getürkt" ...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pulverkurt 20.03.2017, 10:28
2. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit

Zitat: "Wer im Netz verleumdet oder beleidigt wird, der muss sich dagegen effektiv wehren können, indem er etwa auf Unterlassen oder Schadensersatz klagt". Hierzu kann es eigentlich keine zwei Meinungen geben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
westerwäller 20.03.2017, 10:34
3. Freiwillig die Klarnamen von Netz-Nutzern an jedermann abgeben?

Man wundert sich über überhaupt nichts mehr ...

1. Ist es sowieso kaum möglich und umfasst umfangreiche Recherchen. Beispielsweise diesen Beitrag findet jemand als Hate-Speech oder ehrverletzend oder kinderpornographisch oder terroristisch oder ...

2. Er wendet sich an SPON und fordert die Herausgabe der Daten. Da ist dann nun eine email hinterlegt. Mit viel Glück die richtige. Also weiß man: Kommt wahrscheinlich von westerwäller@irgendeineinprovider.de.

3. Würde ich schon nicht wollen, dass irgendjemand so einfach meine email-Adresse bekommt ...

4. Dann hätte er ja auch einen Anspruch auf die IP, unter der ich gepostet habe. Die müsste SPON ja auch rausrücken (Viel Vergnügen mit der Verdreifachung der Mitarbeiter in ihrer IT !)

5. Hat er jetzt meine IP bekommt er einen Auskunftsanspruch gegenüber der Telekom welcher Klarnamen und Adresse hinter meiner IP steckt ...

Bingo: Der gläserne Bürger ist da ...

Aber was macht´s schon: Bankgeheimnis gibt´s keines mehr, meine Stadtverwaltung verkauft meine Adresse an Werbefuzzis etc.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sarkosy 20.03.2017, 10:36
4. Dumm oder Naiv?

Herr Minister Maas muss wissen,dass man den amerikanischen Internet-Riesen nur mit ausgefeilten ,lückenlosen und unangreifbaren Gesetzen beikommen kann.Alles andere ist nichts als verkappte Beihilfe zur Umgehung wirksamer Regeln und hunderte von intelligenten amerikanischen Rechtsanwälten warten schon darauf ,durch alle Instanzen zu ziehen - an Geld ist ja kein Mangel.Auch muss vorgesehen sein,dass Berufungen keine aufschiebende Wirkung haben und dicke Strafgelder ab dem Urteilsspruch fällig werden,um eine sofortige Umsetzung zu sichern!Also,Herr Minister Maas ist naiv,dumm oder unfähig?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
darthmax 20.03.2017, 10:42
5. Beleidigung

die meisten Beleidigungen werden sehr direkt in Fäkalsprache ausgedrückt, da kann sich der/die Betroffene selbst entscheiden, on man sich davon beleidigt fühlt oder nicht.
Schwieriger ist dies aber schon bei Rechtgläubigen, wenn ich deren Glauben beleidige indam ich seinen Ursprung als Fake News bwezeichne, dann wird diese Leserzuschrift wegen des Ausdrucks Fake News schon nicht mehr aus Angst gedruckt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Irene56 20.03.2017, 10:48
6. Bravo

Der Richterbund hat den Weg erkannt, nur so kommt man an Daten, um missliebige Kritiker, Meinungen und Andersdenkende in den Griff zu bekommen. Das werden wir schaffen, denn da sind wir Deutschen Spezialisten. Denunzieren, Ausschnüffeln, mundtot machen, denn wer definiert am Ende was ist eine Kritik, was ist Hass? Genau, die Politiker in Zusammenarbeit mit den Richtern. Willkommen in der linksgrünen Meinungsdiktatur. Jetzt haben wir sie fast vollendet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
attac-pluto 20.03.2017, 11:10
7.

Richtig so! Sonst werden die Medien zum großen Zensor. Schon bei der Netiquette ist es Auslegungssage was veröffentlicht werden soll. Entweder ist etwas strafbar oder nicht. Das andere ist dann Meinungsfreiheit.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
denker_2 20.03.2017, 12:10
8.

Der Richterbund sollte sehr vorsichtig mit Äußerungen über die Gesetzgebung sein.
Begriffe wie "Hass" haben in Gesetzen nichts zu suchen, da sie nicht eindeutig definierbar sind und damit Willkür-Urteilen und der beliebigen Einschränkung der Meinungsfreiheit Tür und Tor geöffnet wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Thomas Schnitzer 20.03.2017, 12:33
9.

Zitat von Irene56
Der Richterbund hat den Weg erkannt, nur so kommt man an Daten, um missliebige Kritiker, Meinungen und Andersdenkende in den Griff zu bekommen. [...] Denunzieren, Ausschnüffeln, mundtot machen, denn wer definiert am Ende was ist eine Kritik, was ist Hass? [...]
Es geht nicht ums mundtot machen, sondern um das Ahnden von Straftaten, und das wissen sie auch ganz genau. Ebenso wie sie wissen, dass man "am Ende" gar nichts definieren muss, weil das Strafrecht alle notwendigen Definitionen bereits enthält.

Es fällt auf, dass ihre Aufregung künstlich ist, denn es sollte eigentlich völlig diskussionsfrei klar sein, dass im Netz die gleichen Regeln gelten, wie auf der Straße.

Mundtot machen ist hingegen etwas, dass rechte Parteien immer wieder versuchen. Siehe Nazi-Aufmärsche vor den Wohnungen von Bürgermeistern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 4