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Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten: Chaos Computer Club kritisiert Vorgehen der Po
privat

Polizisten haben Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsucht. Die Betroffenen gelten nur als Zeugen, trotzdem wurden Dokumente und Technik beschlagnahmt. Das wirft Fragen der Verhältnismäßigkeit auf.

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doitwithsed 04.07.2018, 10:27
1.

Die Beschlagnahme eines Plastikspielzeugs in Bombenform, dass wohl an das Design der Spielreihe Fallout angelehnt ist, wegen des Verdachts auf "Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion" ist in seiner Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten.

Ich bin mir auch sicher, dass die Beamten ein Spielzeug als solches zu erkennen in der Lage sind. Warum also diese Maßnahme? Ich bekomme hier, wie auch bei zahlreichen vergleichbaren Exekutivmaßnahmen der letzten Jahre, den Eindruck, unser Staat driftet immer mehr in ein autoritäres System ab, in der beliebige Dinge als Begründung von staatlicher Repression konstruiert werden. Vorwürfe werden immer überzogener, in einem Interpretationsspielraum wird häufig das denkbar verwerflichste als gegeben angenommen. Auch wenn hinterher vernünftige Richter dem Einhalt gebieten, die Repression durch das belastende Verfahren bis dahin ist wirkmächtig.

Bin ich der einzige, dem das allmählich Angst macht?

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Kunstgriffe 04.07.2018, 10:27
2. Unverständliches Vorgegen der Bayern mal wieder.

Auf jeden Fall eine gute Publicity, damit mehr Leute mehr Tor-Knoten zur anonymen Kommunikation einrichten!

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appenzella 04.07.2018, 10:34
3. Früher

in der sogenannten "guten alten Zeit" mußten die Untergebenen den Rücken beugen, wenn einer aus der herrschenden Rasse durch sein Dorf ritt. waren ja seine Leibeigenen.
Heute gibt es die sogenannten Bürgerrechte, zumindest im Grundgesetz und sonstwo. Sehr lästig.
Was macht die Justiz? Rechtsbeugung? Das Delikt kennt man in der Justiz nicht. Traurig. Schlimm.
Beugung, wohin man schaut. Bayern gönnt sich gesetzwidrige Poliziei"gesetze", und der Innenminister von Deutsch-Land, ein Bayer, der Löwe mit den schlechten Zähnen und dem von H.Kohl beschriebenen fauligen Mundgeruch interessiert sich nicht für europäisches Recht.
Man sollte ihn treten, bis er zurücktritt..
Grüezi
der appenzella

PS Bin gespannt, wann die Benutzung von Tor zur Straftat erklärt wird.

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rockogranata 04.07.2018, 10:34
4. Bayern...

... wird nicht, sondern ist schon das Ungarn Deutschlands.

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echoanswer 04.07.2018, 10:38
5. Ein schwarzer Tag ...

für die Freiheit und den Datenschutz.

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felisconcolor 04.07.2018, 10:38
6. Es

liegt doch auf der Hand was mit diesem Vorgehen bezweckt wird. Das Tor Netzwerk ist Politkern und Justiz doch schon seit langem ein Dorn im Auge. Durch massive Einschüterungsversuche hofft man halt das die Mitglieder zum Aufgeben gezwungen werden. Und in Bayern im Besonderen und in der restlichen Republik im allgemeinen ist man da nicht zimperlich. So legt man eine breite Datenbasis an und kaschiert das Mitnehmen der Unterlagen als Versehen.

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heinrich.busch 04.07.2018, 10:41
7. Das wirft Fragen der Verhältnissemässigkeit auf?

Es gibt in diesem Land eine Vielzahl von Hinweisen. Dass die arbeitende Bevölkerung von Beamten "Im Namen des Volkes" drangsaliert wird. Warum nicht auch diese Zeugen. Ansonsten wird im Sinne der Staatsbürokratie allein schon durch die Tatsache, dass man selbst bei gerichtlichen Obsiegen gegen die "Krake" die Hälfte der Gerichtskosten fällig. Die Polizei begründet selbst bei Bagatellen ihr Vorgehen mit "Gefahr in Verzug". Lediglich, so mein Eindruck, bei Flüchtlingen und gilt die politisch gewollte Unschuldsvermutung.

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e.honecker 04.07.2018, 10:41
8. Bayrische Provinzposse

Wenn das Thema nicht so ernst wäre, würde ich herzhaft darüber lachen.
Aber es wird an der Zeit eine Diskussion-auch in Bayern- zu beginnen über den Missbrauch von Staatsmacht und die Verhältnismäßigkeit von Mitteln.

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CK124SH 04.07.2018, 10:41
9. Tendenziöse Berichterstattung

Ich empfinde es immer wieder erstaunlich, dass selbst bei dem von mir grundsätzlich hochgeachteten Nachrichtenmagazin wie dem SPIEGEL, immer wieder Artikel pupliziert werden, die aus meiner Sicht effektheischend sind und deren Inhalt zudem oftmals sehr verkürzt dargestellt wird. Man könnte auch sagen, dass es möglicherweise manchmal schlicht um populistische Meinungsmache geht. Der vorliegende Artikel stellt die polizeliche Arbeit scheinbar gewollt in ein besonders schlechtes Licht und unterschlägt einfach, dass polizeiliche vollstreckte Durchsuchungen im Regelfall eines richterlichen Beschlusses bedürfen. Darüber hinaus wird unterschlagen, dass in der Strafprozeßordnung auch die Durchsuchung beim Unverdächtigen (Zeugen) geregelt ist, die zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände zulässig ist, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich die Spuren bzw. die zu beschlagnahmenden Gegenstände in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten befinden. Ob derartige Durchsuchungen im Einzelfall verhältnismäßig sind, ist eine ganz andere Frage und muss selbstverständlich im Vorwege durch ein zuständiges Gericht gründlich geprüft werden. Das sollte auch der SPIEGEL wissen!

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