Forum: Netzwelt
Hetze im Internet: Bundesweite Razzien gegen Hasskommentare
DPA

Die Polizei hat deutschlandweit mehrere Wohnungen durchsucht. Insgesamt 29 Beschuldigten wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare gepostet zu haben. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Seite 1 von 6
nesmo 14.06.2018, 11:46
1. Ist denn schon einer mal verurteilt worden?

Oder geht es nur um "Abschreckung"? Wenn es so viel Verstöße gab, müsste es ja auch viele Verurteilungen geben, die auch nach altem Recht schon möglich waren. Nur Berichte über Verurteilungen und entsprechende Strafmaße dürften erst wirklich abschrecken, die Medien sind also gefordert.

Beitrag melden
Leser161 14.06.2018, 11:50
2. Der rechtsfreie Raum

Anwesenheit von Recht bedeutet für mich, dass jedes Recht durchgesetzt wird und nicht nur Recht das man gerade durchsetzen möchte. Vergleiche folgenden SPON-Artikel: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminalitaet-warum-sich-verbrechen-leider-viel-zu-oft-lohnt-a-1206843.html

Beitrag melden
hei-nun 14.06.2018, 11:57
3. Hass-Kommentare ..

sind nur das Extrem-Problem einer Entwicklung, die fast überall (nur sehr gering bei SPON) zu sehen ist: Es ist in vielen Foren schon fast üblich, einen unsachlichen Kommentar mit "... und Merkel muss weg" zu beenden. Dies geht beim Konkurrenz-Forum bei Focus-online problemlos durch den Moderator-Filter. Dort wird auch nicht hinterfragt, dass von 150 Flüchtlings- oder Merkel-Kommentaren 148 mit dem gleichen AfD-Duktus und dem gleichen verachtenden Inhalt sind. Wenn auf diese Troll-Produktion hingewiesen wird, wird dieser Kommentar nicht veröffentlicht. Fazit: Die Hass-Kommentare und auch die aufgeladene politische Stimmung (AfD) haben traurigerweise durchaus Helfer in der "eigentlich seriösen" medialen Welt.

Beitrag melden
Edgard 14.06.2018, 12:00
4. Natürlich gab es bereits Verurteilungen...

... u.a. diese hier
http://www.sueddeutsche.de/bayern/hasskommentare-urteil-bestaetigt-facebook-hetzer-muss-ins-gefaengnis-1.3209826
Verurteilungen gab es 2013 insgesamt 124. Im Jahr 2015 waren es 410. In 315 Fällen gab es dabei eine Geldstrafe, in 29 eine Jugend- oder Freiheitsstrafe.
Und - alles nach "altem Recht" denn es gibt da kein neues.
Sie sollten mal wieder Zeitung lesen....

Beitrag melden
observerlbg 14.06.2018, 12:00
5. Ich denke nicht, dass Irgendwer im "Knast" landet.

Zitat von nesmo
Oder geht es nur um "Abschreckung"? Wenn es so viel Verstöße gab, müsste es ja auch viele Verurteilungen geben, die auch nach altem Recht schon möglich waren. Nur Berichte über Verurteilungen und entsprechende Strafmaße dürften erst wirklich abschrecken, die Medien sind also gefordert.
Bestenfalls paar beratungsresistente "Reichsbürger", die lieber einfahren als auch nur ein Cent Strafe zu bezahlen. Was damit bezweckt werden soll? Wahrscheinlich will man nur zeigen, dass Niemand isoliert in seiner Blase lebt und man in unserer Gesellschaft bestimmte Spielregeln einzuhalten hat. Und Niemand kann sich hinter sein Avatar verstecken. Na schaun mer mal was es bringt.

Beitrag melden
Duzend 14.06.2018, 12:09
6. Erfundene Anekdote zur Beleuchtung eines fraglichen Sprachgebrauchs

Einst war eine größere Kreisstadt, die hatte gleich mehrere Feuerwehrwachen; in jedem bedeutenderen Stadtteil je eine. Die Zusammensetzung der Feuerwehrmannschaften bildeten den Querschnitt der jeweiligen Einwohnerschaft fast perfekt ab - mit einer kleinen Ausnahme: In der Feuerwher eines traditionellen Arbeiterstadtteils, gab es tatsächlich keinen einzigen Akademiker, keinen Zahnarzt, keinen Juristen, alles Handwerker, vielleicht bemerkenswert viele Bäcker, aber das würde zu weit führen.
Als eines Nachts ein Nebengebäude der Stadtverwaltung bis auf die Grundmauern abbrennt, werden alle möglichen Leute verdächtigt: Vorbestrafte, Ausländer, Oppositionelle. DIe Reaktionen der Polizei werden grotesker mit jedem Tag, da man niemanden der Tat überführen kann. Sogar die Verwandten, Freude und Landsleute der Vorbestraften werden behelligt und in ihrer Freiheit eingeschränkt. Da sagt ein Kriminologe: "Es ist ein schlimmer Brandanschlag. Der wird statistisch gesehen nicht selten von ehemaligen oder noch aktiven Feuerwehrleuten begangen. Hat man eigentlich auch schon mal den Feuerwehrleuten auf den Zahn gefühlt?" Die Antwort: "Ja, mit einer Wache sind wir durch, aber dann haben wir's gelassen - nichts zu finden." Der Kriminologe: "Ich meine nicht eine Wache, ich meine alle Wachen, alle Feuerwehrleute." Und jetzt der für die Political Correctness Zuständige: "Ja, ja, komm hör auf! Du und deine notorischen Vorurteile gegenüber Handwerkern. Selber Akademiker und dann gegen die einfachen Arbeiter hetzen. Das sollte unter Strafe gestellt werden..."

Beitrag melden
samsix 14.06.2018, 12:12
7. Zeit wird es

Es muss viel öfter und auch konsequenter verfolgt werden, dann nimmt dieses kriminelle Verhalten schnell ab. Andererseits ist zu befürchten, dass es mit der Abschreckung nicht weit her sein wird, wenn selbst der Messerstich gegen einen Bürgermeister - quasi eine Folge der Hasswelle - nur mit einer Bewährungsstrafe abgeurteilt wird.

Beitrag melden
hockeyer12 14.06.2018, 12:19
8. Ja...

es wäre wirklich wünschenswert wenn diese Rassisten, Nazis oder einfach nur sogenannte "besorgte Bürger" die das "das wird man ja wohl noch sagen dürfen" entsprechend bestraft und verurteilt werden. Volksverhetzung, Beleidigung, Rassismus usw. ist auch schon vorher strafbar. Und solche spalterischen Kommentare und Aussagen sind es auch, die in vielen Internetblasen wuchern, die dafür sorgen das die AfD mehr Zulauf bekommt, die dafür sorgen das Fakten zu den Leuten nicht durchdringen sondern als "Fakenews" betrachtet werden.

Beitrag melden
Denalos 14.06.2018, 12:19
9. Kosten/Nutzen/Öffentlichkeitswirkung

Zitat von Leser161
Anwesenheit von Recht bedeutet für mich, dass jedes Recht durchgesetzt wird und nicht nur Recht das man gerade durchsetzen möchte.
Ich denke, dass Recht dort durchgesetzt wird, wo die Kosten-Nutzen-Rechnung klar aufgeht. Sicherlich muss gegen Hetze im Internet vorgegangen werden, dass ist aber auch sehr gut und vor allem öffentlichkeitswirksam umsetzbar. Wirtschaftsstraftaten und andere Dinge, die extrem mühsam in der Ermittlung sind, bringen nicht unbedingt die großen Lorbeeren. In der Außenwirkung ist es deutlich positiver, wenn man 1000 Eierdiebe oder 100 Hassposter verknackt, als einen Manager, der ein paar Investoren um einige Mio geprellt hat (und wo die Ermittlung ein halbes Jahr dauert). Der Rechtsstaat sollte das eine tun, ohne das andere zu lassen. Es gibt eben eine Menge "Unrecht", bei dessen Verfolgung man sich keine Ruhmesblätter holt, da überlegt man es sich dann wohl, ob man sich das als Staatsdiener antun möchte, wenn man sich potentiell den Vorwurf anhören muss, dass man den ganzen Tag nichts auf die Reihe bekommen hat (kompliziert ist nun mal kompliziert, und da sieht man nicht sofort die Ergebnisse).

Beitrag melden
Seite 1 von 6
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!