Forum: Netzwelt
Internet-Sperren: Politik, Populismus und Kinderporno

Der Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren ist heftig umstritten: Die Koalition hält ihn für ein wirksames Mittel gegen Kinderpornografie, Opposition und Experten widersprechen vehement und befürchten weitgehende Zensur im Netz. Am Mittwochnachmittag wird die Vorlage im Bundestag verhandelt.

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DJ Doena 06.05.2009, 17:09
1. traurige Veranstaltung

Habs mir im Phoenix-Livestream angehört und das Hauptargument der Koalition war eh nur "Wenn damit nur ein Kind..."

Mit dieser banalen Argumentation kann man so ziemlich alles verbieten lassen. Überrascht hat micht, warum noch keine generelle Durchsuchung von Brief- und Paketpost gefordert wurde.

Und natürlich sind aus Sicht von Zensursula von der Laien alle, die gegen sie sind, mindestens Kinderpornounterstützer, wenn nicht sogar -konsumenten oder gar -produzenten.

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A_Friend 06.05.2009, 17:12
2. Aktueller Stand...

Aktueller Stand der Petition: 35219 Mitzeichner.

Eine öffentliche Debatte im Bundestag zu diesem Thema ist damit so gut wie sicher.

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A_Friend 06.05.2009, 17:19
3. Debatte im Bundestag

Zitat von DJ Doena
Habs mir im Phoenix-Livestream angehört und das Hauptargument der Koalition war eh nur "Wenn damit nur ein Kind..."
Und selbst dieses Argument kann man vom Tisch wischen: Wenn die KiPo im Netz steht, ist der Mißbrauch bereits begangen. Da hilft auch das nachrtägliche Aufstellen eines Paravents nichts mehr.

Zitat von DJ Doena
Mit dieser banalen Argumentation kann man so ziemlich alles verbieten lassen. Überrascht hat micht, warum noch keine generelle Durchsuchung von Brief- und Paketpost gefordert wurde.
Bei dem derzeitigen Tempo mit dem unsere Grundrechte abgeschafft werden sollen, würde es mich nicht wundern, wenn auch diese Forderung bald gestellt wird.

Zitat von DJ Doena
Und natürlich sind aus Sicht von Zensursula von der Laien alle, die gegen sie sind, mindestens Kinderpornounterstützer, wenn nicht sogar -konsumenten oder gar -produzenten.
Natürlich, das ist ja gerade die perfide Argumentation um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die meisten Redner haben heute ja auch in die gleiche Kerbe geschlagen. Eine sachliche Diskussion ist gegen solche Totschlagargumente natürlich kaum möglich.

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cabrioheinz 06.05.2009, 17:23
4. Von China lernen

In einem Diskussionsforum auf der Seite des Bundestages, dass sich mit der in Rede stehenden Petition befasst, hat ein seit zwei Jahren in China ansässiger User geschildert, wie die dortige Sperrung von Internetseiten weitgehend unterlaufen wird.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1253.0

Wenn also noch nicht einmal die Zensurweltweister wirksamme Sperren installieren können, wirkt die Argumentation der Zensurursel noch lächerlicher (oder verlogener?)

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infoseek 06.05.2009, 18:19
5. Was Patalong vergessen hat

Wer künftig auf seiner Website Links zu anderen Seiten setzt, geht ein erhebliches Risiko ein. Im Verein mit der zwar nicht einheitlichen, aber häufigen Rechtsprechung, dass man für die Inhalte fremder Seiten selbst dann verantwortlich ist, wenn der Link erst über mehrere weitere untereinander verlinkte Websites zu inkriminierten Inhalten führt, wird die Situation selbst für diejenigen, die sich immer auf auf ein "Wer sich nichts zuschulden kommen läßt..." zurückziehen, zur unkalkulierbaren Zeitbombe. Es braucht oft nur 2-3 Stationen, um beispielsweise bei Wikileaks zu landen, die die finnische, geheime Sperrliste veröffentlicht haben. Die enthält tatsächlich auch einige KiPo-Adressen. Für zahlreiche Staatsanwälte und Richter hierzulande Anlass genug, den völlig perplexen Linksetzer zu verhaften und eine Hausdurchsuchung samt Beschlagnahme sämtlicher Rechner und Datenträger zu veranlassen.

Damit kann ein harmloser Link auf eine renommierte Website unverhofft den beruflichen und privaten Ruin bedeuten. Ergo: Wer seinen Wohnsitz und Aufenthaltsort in Deutschland hat, sollte sich künftig hüten, auf seiner Website irgendwelche Links zu setzen, und sei es zu den unverdächtigsten und renommiertesten Seiten. Beispiel: Von der Bundestags-Website aus gelangt man mit 3 Mausklicks zu Wikileaks...

Der Gesetzgeber hätte hier längst für Klarheit sorgen können, aber er bleibt untätig, obgleich das Problem bei Ministerien und Volksvertretern seit vielen Jahren bekannt ist.

Und weiter: Es ist ja noch nicht einmal möglich, sich öffentlich über eine unberechtigte Website-Sperrung zu beschweren: Da die betroffene Adresse geheim ist und - einzig und allein kraft Anwesenheit auf der geheimen Liste - als KiPo-Adresse zu gelten hat, provoziert man mit einer solchen Beschwerde umgehend Verhaftung und Hausdurchsuchung. Es ist noch nicht einmal sicher, was passiert, wenn man sich als Betroffener ganz konspirativ ans BKA wendet und um Entfernung seiner Adresse von der Liste bittet. Man hat sich ja schließlich eine KiPo-Adresse von einer geheimen Liste verschafft - dass es dummerweise die eigene ist, die gar kein KiPo enthält und wohl aus ganz anderen Gründen auf die Liste geriet, ist dabei unerheblich.

Derartige Catch-22-Gesetze, die harmlosen Bürgern solch drastische Konsequenzen aufnötigen, sind einer Diktatur würdig. In einer Freiheitlichen Demokratie haben sie nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Unterm Strich wird mit einer Mischung aus Spezialgesetzen und Rechtsunsicherheit das Internet innerhalb der deutschen Grenzen peu a peu derat vermint, dass es für jeden zum Hochrisikogebiet wird. Eine höchst wirksame Methode, um den von Politik, Interessenverbänden und paternalistischen xyz-Schutz-Vereinen so genannten "rechtsfreien Raum" mundtot zu machen.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder sind diejenigen, die diese Gesetze formulieren und durchpeitschen, derart dumm und vernagelt, dass sie die Konsequenzen auch nicht ansatzweise überblicken, oder sie setzen mit voller Absicht und bei klarem Verstand eine Hidden Agenda durch, für die KiPo nur das kaschierende Propaganda-Vehikel ist.

In beiden Fällen bleibt dem Bürger nur noch das blanke Entsetzen.

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Poisen82 06.05.2009, 18:27
6. .

Man könnte den Spieß natürlich auch Umdrehen....

Durch diese Zensur wird der unbedarfte Nutzer nichtmehr auf Kinderpornos aufmerksam und von denen Irritiert.

Somit wäre es den Kinderpornoseitenbetreibern und deren Kunden möglich sich hinter diesem Stoppschild zu verstecken..

Somit sollten wir und die Befürworter und Urherber einmal genau ansehen um hinter ihre Sexuellen Vorlieben zu blicken...

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gehlhajo 06.05.2009, 18:29
7. Sie reiht sich ein..

Zitat von DJ Doena
Und natürlich sind aus Sicht von Zensursula von der Laien alle, die gegen sie sind, mindestens Kinderpornounterstützer, wenn nicht sogar -konsumenten oder gar -produzenten.
Zuallerst hat Frau Ministerin erst einmal selber eine Anzeige an den Hacken:

http://forum.spiegel.de/showpost.php...1&postcount=42

Da kann sie dann mal sehen, wie das so ist, wenn man verdächtigt wird.

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Galaxia 06.05.2009, 18:33
8. Wen mein auto kaputt ist geh ich zum KfZ nicht zum Baecker

Zitat von sysop
Der Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren ist heftig umstritten: Die Koalition hält ihn für ein wirksames Mittel gegen Kinderpornografie, Opposition und Experten widersprechen vehement und befürchten weitgehende Zensur im Netz. Am Mittwochnachmittag wird die Vorlage im Bundestag verhandelt.
Wie war das nochmal mit den Bundestagsabgeordneten und dem Internet?

Richtig, unsere Volksvertreter machen zwar gern Gesetze die das urspruenglich Freie Internet reguliert haben - nachdem man vor ein paar Jahren erkannt hat - durch diverse Lobbzgruppierungen, dass die User lieber surfen anstatt vor der Glotze zu verbrutzeln.

Nun wird eine neue DAU Massnahme besprochen und wieder geht es eigentlich nur um die Profilierungsneurosen von Machtgierigen Politikern - die aber nicht Wissen was sie da eigentlich tun.

Daher wie schon oft ueblich sollte es wen es um das Internet geht und um Sicherheit, Sicherheitsfachleute zu rate gezogen werden - auch mit Mitsprache.Mitstimm Recht - Der Chaos Computer Club.

In den USA uebrigends nichts neues, da bemueht man sich haenderingend um solche Fachkraefte.

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sticki 06.05.2009, 18:33
9. Re.

Zitat von A_Friend
Bei dem derzeitigen Tempo mit dem unsere Grundrechte abgeschafft werden sollen, würde es mich nicht wundern, wenn auch diese Forderung bald gestellt wird.
Warum denn auch nicht? Haben Sie denn etwa was zu verbergen? Verschicken Sie etwa verbotenes Zeugs per Post?

Ich fürchte leider, dass das Problem sehr viel tiefer sitzt alsdass man es nur an Schäuble oder v.d. Leyen festmachen könnte.

Einer Bevölkerung, die zu etwa 2/3 der Ansicht ist, dass wenn man nichts zu verbergen habe, man auch nichts befürchten müsse, ist leider alles anzudrehen bzw. sie gibt ihre Grundrechte freiwillig ab.

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