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Justizminister zum NetzDG: Maas verteidigt Gesetz gegen Hass im Internet
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Seit wenigen Tagen gilt das NetzDG in vollem Umfang - und die Kritik ist groß. Justizminister Maas verteidigt das Gesetz gegen Hass im Netz: "Die Meinungsfreiheit schützt auch hässliche Äußerungen."

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Worldwatch 04.01.2018, 05:27
1. Definitionsversuche

S. bspw. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hass

Mal sehen, was die Rechtsprechung und Juristische Forschung daraus macht.
Gesetze formulieren jedenfalls, ist hingegen schon lange keine Stärke oder handwerkliche Kunst der Legislative der Bundesrepublik mehr. Und die existierenden Gesetze der StPO, StGB, BGB plus Grundrechtskatalog des GG eigentlich hinreichend zur juristischen Klärung des Tatbestandes.

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fabiofabio 04.01.2018, 05:53
2. machen wir uns nichts vor...

natürlich ist dieses Gesetz ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, umhüllt mit viel Geschwurbel von Mass.
Die Twitter, Facebook und Co werden vorsorglich alles löschen, was nicht zum momentanen Mainstream gehört.
Das ist der Sinn dieses Gesetzes.
Mich würde nach einem Jahr dann nur interessieren, wieviele Kommentare aufgrund von Interventionen regierungsnaher Organisationen/Individuen oder von denen beauftragten Organisationen gelöscht wurden.
Wäre dann die Aufgabe kritischer Medien.
Aber eben...

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bengel771 04.01.2018, 06:14
3.

Man hat sich bereits daran gewöhnt, die Regierung erläßt, in der Form, halbfertige Gesetze, welche von Gerichten, über Urteile, mit Inhalt zu füllen sind. Hier geht man noch einen Schritt weiter und verlangt vorauseilenden Gehorsam zur Selbstzensur von Unternehmen. Ohne zu sehr in die Tiefe zu gehen gibt es in jüngster Vergangenheit einen Fall der die Schwierigkeit dieses Themas gut beschreibt. Der Fall ging über Instanzen und wechselnden Urteilen bis zum Landgericht, wo er mit Freispruch endete. Wer den Fall verfolgt hat, kommt zumindest zu dem Schluss, selbst Anwälte und Richter kommen zu komplett unterschiedlichen Ergebnissen, bei der gleichen Fallbasis. Wenn man nun Unternehmen in die Pflicht nimmt, darüber Final zu entscheiden, haben diese keine Wahl, wie vorauseilend zu löschen, unter dem Deckmantel des Hausrechts.
Auch so kann Freiheit untergehen.

Da wir im Internet sind muss man es klarstellen: Ich bin auch gegen Hetze, Drohungen usw,, aber ich bin strikt dagegen die Überwachung der Gesetze in die Hände von Unternehmen zu legen.

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highflight 04.01.2018, 06:18
4. Unsinn!

Die Rechtfertigung des "Justizministers" Maas ist laecherlich. Aufruf zu Straftaten, Beleidigung oder Volksverhetzung sind schon jetzt strafbar, selbstverstaendlich auch, wenn sie im Netz getaetigt werden. Strafanzeige genuegt.
Hier geht es darum, ungenehme Meinungsaeusserungen zu unterdruecken und das auch noch unter Zuhilfename solch dubioser " Helfer" wie der Stasi-Informantin Anetta Kahane und ihres Gesinnungsschnueffler-Vereins.
Das Ziel ist klar: Soziale Medien sollen durch absurd hohe Strafandrohungen dazu gebracht werden, in vorauseilendem Gehorsam taetig zu werden.
Bleibt zu hoffen, dass das Verfassungsgericht diesem infamen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und letztlich auf die Demokratie einen Riegel vorschiebt.

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joG 04.01.2018, 06:20
5. Es ist nachvollziehbar....

....wenn eine Autarkie den freien Fluss von Meinungen unyerbindet. Wenn eine Demokratie Unternehmen zwingt informationen zu zensieren, kann man nur sagen: Wehret den Anfängen! Das ist eine Maßnahme, die Demokratie schwächt, egal welche Meinungen untersagt werden. Denn, der Schutz freier Meinungsäusserung ist nur wichtig, wo sie der Regierung missfällt.

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chalchiuhtlicue 04.01.2018, 06:36
6. Maas ist fachlich inkompetent

Maas hat über die gesamte Amtszeit hinweg bewiesen, wie fachlich inkompetent er ist. Es wurde von seinem Ministerium KEIN EINZIGES Gesetz erlassen, das dem Bürger nützt, dafür etliche, die dem Bürger schaden. Es gibt Menschen, die solch ein Verhalten zu Recht als Faschismus bezeichnen.

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ulrics 04.01.2018, 06:50
7.

Wie üblich wird nicht das Problem angegangen, sondern an den Auswirkungen gearbeitet. Die Gesellschaft wird durch Stress und Leistungsdruck rauer und aggressiver. U.a. ist hierfür Hartz4 verantwortlich.

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Thyphon 04.01.2018, 06:52
8. Vorsorgliche Zensur

Maas hat Recht: Strafbare Inhalte gehören gelöscht.
Aber Kommentare auf Verdacht zu löschen und Accounts zu sperren, nur weil eine Aussage strafbar sein KÖNNTE ist Unrecht.
Aus diesem Grund ist das NetzDG-Gesetz schlecht.

Und weil das NetzDG-Gesetzs vorsieht, dass private Konzerne bewerten sollen, was Strafbar und was Meinungsfreiheit ist, ist das Gesetz eigentlich untragbar und die Folgen absehbar.

Das NetzDG-Gesetz ist genau so ein Blödsinn wie Zensurulas Netsperrengesetz - nur das das Netzsperrengesetz dank Horst Köhler nie in Kraft getreten ist

Hat unser Justizminister noch nie etwas von der Unschuldsvermutung gehört?

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Mancomb 04.01.2018, 06:53
9.

> "Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen"

Davon hat man bis jetzt recht wenig gesehen. Wenn sogar Tweets von der Titanic gelöscht werden, läuft was grundsätzlich falsch.

Wieso tut Maas eigentlich seit Amtsantritt so, als würde Art. 5 GG nicht existieren?

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