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Justizministerin Barley zur DSGVO: "Mit Verunsicherung verdienen Leute Geld"
DPA

Ende der Woche wird es ernst: Die neuen Datenschutzregeln der EU müssen angewandt werden. SPD-Justizministerin Katarina Barley hält das für einen "gewaltigen Fortschritt" - und will gegen Abmahner vorgehen.

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rainer_daeschler 24.05.2018, 10:14
1. Erst mal Erntezeit

Gegen das Abmahnwesen vorgehen? Da ist eine gute Idee. Nur fällt das den Politikern ein bisschen spät ein. Jetzt ist erst mal Erntezeit und dann wird abgewartet. Das kann sich noch einige Legislaturperioden und diverse Fehlversuche hinziehen, bis Gegenmaßnahmen greifen, wenn überhaupt.

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tmhamacher1 24.05.2018, 10:19
2. Versager!

So sind unsere Polit-Versager: Nichts auf die Kette kriegen und alle negativen Folgen abstreiten. Das neue Gesetz wurde vom Justizministerium durchgewunken (das ist ja auch das Leichteste), und jetzt wird das daraus resultierende Chaos schön geredet. Wir haben keine Leistungselite mehr, sondern lediglich eine Machtelite, deren Motto lautet: Warum leckt sich der Hund die Eier? Weil er es kann! Widerwärtig! Where's the revolution?

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myoto 24.05.2018, 10:20
3. Abmahnungen wird es anfangs keine geben...

...weil da einfach die nötigen Urteile fehlen, die den Abmahnanwälten das sicherer Geschäft versprechen.
Auch die Anwälte müssen erstmal schauen, wie die Gerichte entscheiden und sich selbst entsprechend einarbeiten.

Und was Facebook/WhatsApp betrifft: Wie die zum Datenschutz stehen haben die in den jüngsten Tagen ja mehrfach gezeigt und auch hier werden sie bei den meisten Nutzern wieder damit durchkommen. (Siehe die WhatsApp FAQ, wer gegen die Datennutzung widersprechen möchte, kann das beantragen. Facebook KANN dem, wenn sie denn gewillt sind, nachkommen, müssen es aber nicht. Und dann kann man laut DSGVO dagegen (laut FB in Irland) klagen.)
Wer ernsthafte Probleme mit Datenschutzverstößen hat, kann diese bei den Aufsichtsbehörden anzeigen, auf Wunsch auch anynom. Ansonsten würde ich den Ball hier erstmal flach halten.

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Axel Schön 24.05.2018, 10:27
4.

Abmahner abmahnen? Lustig... Vielleicht sollte man denen gar nicht erst das Werkzeug für ihren dreckigen Job mundgerecht hinlegen? Es sollte in dem neuen Gesetz namens DSGVO eigentlich klar unterschieden werden zwischen Privatnutzern und solchen aus dem gewerblichen Bereich bzw. nach Größe eines Unternehmens gestaffelt die neuen Regeln angewendet werden, weil ja von der Idee her der Nutzer, Bürger, Otto-Normalverbraucher geschützt werden soll - und nicht verdächtigt... Wenn dieses Schutzgesetz dazu führt, dass der kleine Mann mit den großen Haien im Becken unter Generalverdacht gestellt wird, dann haben wir nur ein riesiges neues Bürokratiemonster, viel Verunsicherung und eben Futter für die Abmahnwirtschaft...

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doitwithsed 24.05.2018, 10:28
5.

Was will denn Frau Barley jetzt konkret dagegen tun, dass am Montag die ersten Abmahnschreiben bei Kleingewerbetreibenden eintrudeln, weil diese nicht eine 100% wettbewerbsrechtskonforme Datenschutzerklärung hingbekommen haben?

Nichts kann sie dagegen tun. Außer warme Worte, das lukrative und angeblich die Justiz entlastende (= geldsparende) Abmahnwesen möglicherweise irgendwann demnächst einzuschränken. Wieviele Abgeordnete sind nochmal Juristen? Na, das wird dann was geben ...

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sir wilfried 24.05.2018, 10:30
6. Es wäre ganz einfach

Zitat von rainer_daeschler
Gegen das Abmahnwesen vorgehen? Da ist eine gute Idee. Nur fällt das den Politikern ein bisschen spät ein. Jetzt ist erst mal Erntezeit und dann wird abgewartet. Das kann sich noch einige Legislaturperioden und diverse Fehlversuche hinziehen, bis Gegenmaßnahmen greifen, wenn überhaupt.
Es wäre ganz einfach: Die erste Abmahnung muß kostenfrei bleiben bzw. max. 20 Euro kosten. Damit wäre dem Datenschutz und Urheberrecht Genüge getan, denn eine weitere Verletzung derselben dürfte schon drastische Gebühren kosten.
Wenn man aber bedenkt, wie viele Juristen an unseren Gesetzen basteln, wird klar, warum es eine solche Regelung nie geben wird.

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roflem 24.05.2018, 10:32
7. Der Speichel rinnt

Der Speichel rinnt schon so lange, die Knie sind pitschenass. Morgen knallen die Sektkorken und die Frankiermaschinen rattern. Wer glaubt die Abmahnwirtschaft würde sich jetzt zurückhalten, der träumt. Die Verunsicherung (auch durch dämlichstes Nachgeplapper eines hamburger Armwaltes im Spiegel über angebliche Datenverarbeitung beim Fotografieren) ist gewaltig, die Berater sind schon die ersten Gewinnler und wie bei den Abofallen rechnet die Abmahn Mafia mit 10% eingeschüchterten Klein-Bei-Gebern. Bei 20.000 Abmahnschreiben pro Tag rentiert sich das. Bis die Rechtsmissbäuchlichkeit von einem Landgericht oder Oberlandgericht festgestellt wird vergehen Jahre. Prosit!

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lenslarque 24.05.2018, 10:34
8. Wieder heiße Luft

"Gegen das Abmahnungswesen werden wir aber insgesamt vorgehen." Und was nützt mir das jetzt wenn ich von einem Abmahner vor Gericht gezerrt werde und der von unfähigen Richtern Recht bekommt?

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lazarus.beutelmoser 24.05.2018, 10:34
9. Als Juristin

müßte der Dame doch der Unterschied von "steht so im Koalitionsvertrag" und einer gesetzlichen Handhabe gegen Abzocker-Abmahnungen bekannt sein. Echt erschütternd, was da so an angeblichem Spitzenpersonal von den Regierungsparteien (bei den Oppositionsparteien ist da wohl auch kaum mehr Qualität zu erwarten) in die Ministerien geschickt wird.

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