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Kampf gegen Internet-Kriminelle: Nordrhein-Westfalen fordert neuen Straftatbestand
DPA

Wenn Kriminelle Computer oder Smartphones hacken, soll ein neuer Straftatbestand des "digitalen Hausfriedensbruchs" gelten: Das fordert der Justizminister aus Nordrhein-Westfalen. Neu ist seine Idee nicht.

Mach999 09.08.2017, 09:06
1. Aktionismus

Beide Beispiele sind bereits abgedeckt: §303b StGB (Computersabotage) und § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen).

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felisconcolor 09.08.2017, 09:09
2. gilt

dann auch umgekehrt der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung für Computer und Smartphones? Wer jetzt fragt warum das denn, hat was nicht verstanden. Es ist heute juristisch einfacher in einen Computer oder ein Smartphone einzudringen (zu durchsuchen) als eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Da stehen ziemlich hohe Hürden vor (u.a. das Grundgesetz) Wenn jetzt Computer und Smartphones das gleiche Recht zugebilligt bekommen wäre das ein großer Schritt. Aber ich glaube das hat der werte Justizminister so gar nicht auf dem Schirm gehabt.

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Senor_Wuetante 09.08.2017, 09:17
3. Über die Webcam ausgespäht?

Hätten Sie dazu nähere Angaben? Vllt. sogar wider erwarten eine zitierfähige Quelle? Oder nur Hörensagen? Das würde mich ja schon interessieren. Es liest sich schon sehr wie der klischeehafte Albtraum des Techniklaien.

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egojen 09.08.2017, 11:30
4. Überflüssig. Blinder Aktionismus statt echte Probleme zu lösen.

Typisch: Ein Politiker liest in der Zeitung eine Meldung über eine ungewöhnliche, neuartige Vorgehensweise von Kriminellen. Die Reaktion ist "natürlich" sofort: Da muss ein neues Gesetz her (denn dazu sind je Politiker da).

Bester wäre es gewesen, mal mit Fachjuristen zu sprechen, bevor man gleich mit der tollen Idee an die Öffentlichkeit geht. Dann hätte man herausgefunden, dass dieses Verhalten schon lange strafbar ist. Und der Herr Landesjustizminister hätte seine Zeit etwas Sinnvollerem widmen können (etwa der Frage, wie man in NRW eine ausreichende Anzahl von Staatsanwälten bekommt, die dann Straftaten auch tatsächlich verfolgen).

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Leser161 09.08.2017, 12:06
5. This

Zitat von Mach999
Beide Beispiele sind bereits abgedeckt: §303b StGB (Computersabotage) und § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen).
Diese Gesetze reichen vollends. Politiker sollen mal lieber echte Gesetzeslücken bekämpfen. Oder dafür sorgen, dass man seine Recht auch bekommt ohne andauernd einen Anwalt bemühen zu müssen (Gibt genug Beispiele wo es mächtige Körperschaften einfach mal drauf ankommen lassen, weil nur ein geringer Anteil dagegen klagt)

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