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Leistungsschutzrecht für Presseverleger: So ein Quatschgesetz
DPA

Mit dem Leistungsschutzrecht wollen sich manche Verleger von der Politik eine digitale Gelddruckmaschine schenken lassen - bald auch auf EU-Ebene. Wie konnte es so weit kommen?

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dasfred 13.06.2018, 20:06
2. Was heißt Geschenk, das Gesetz ist offen erpresst

Schließlich war es ein leitender Springer Fuzzi, der voller Stolz nach dem Rücktritt unseres Ex Bundespräsidenten Wulff erklärt hat, wer mit uns im Aufzug nach ober fährt, fährt mit uns auch wieder nach unten. Das hat jeder führende Politiker verinnerlicht. Wenn man sieht, wie Julian Reichelt derzeit der AFD in die Hände spielt, ahnt, warum die CDU CSU Politiker Angst vor einer Macht haben, die höher ist als Merkel oder Gott. Wo ist denn die vielbeschworene Pressefreiheit, wenn der Print Markt von wenigen Familien kontrolliert wird. Dieses Milliardenschweren Geier haben der Regierung ja auch schon Ausnahmen vom Mindestlohn für Zusteller abgetrotzt, die nacht bei Wind und Wetter ihre Machwerke unters Volk bringen müssen. Wo es um die eigene Karriere geht, kennt ein CDU CSU Politiker auch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse mehr.

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Braveheart Jr. 13.06.2018, 20:13
3. Ach du liebes Lieschen ...

... muß ich demnächst an den Springer Verlag zahlen, wenn ich DER SPIEGEL online lesen will? Auch ohne TGoogle zu nutzen? Dafür sind wir vor 50 Jahren nicht auf die Barrikaden gegangen!

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pleromax 13.06.2018, 20:18
4.

Keine Frage, dass dieses Gesetz reiner Quatsch mit Soße ist. Nur: Was der Autor reichlich kavalierhaft zu erwähnen unterlässt ist die Tatsache, dass Suchmaschinen wie Google und seine Lilliputkonkurrenz als reine Parasiten fungieren, die sich mithilfe des von anderen produzierten Contents eine goldene Nase verdienen - nur um ihnen auch noch dreiste Vorschriften zu machen, wie, warum und wozu sie ihre Links zu setzen haben (oder eben auch nicht); dass sie ihre Webseiten idiotischerweise aufs HTTPS-Protokoll umstellen müssen, um nicht abgestraft zu werden, und was der Anmassungen mehr sind. Auch DAS gilt es anzugehen, nicht nur die schamlose Verquickung von Verleger-Lobbyismus und Politiklakaien.

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anselmwuestegern 13.06.2018, 20:19
5.

Vielen Dank Herr Lobo!
Zum Einen kann ich verstehen, dass die Presse nicht ohne Einkommen arbeiten kann, andererseits erscheint mir dieser Ansatz sehr problematisch.
Ebenso ist es für mich nachvollziehbar, wenn man versuchen möchte, illegale Inhalte ("Raubkopien" aber auch verbotene Inhalte) bereits beim Hochladen abzugreifen. Da damit jedoch unkontrolliert der Zensur Tor und Tor geöffnet wird, wird sich das als demokratische Fehlentwicklung herausstellen. Das sorgt mich sehr.
Solche Filterung sollte für jeden nachvollziehbar und korrigierender sein. Die Unschuldsvermutung als Grundpfeiler des Rechtsstaates wird dabei übergangen.
Kriminelle wird dies ohnehin nicht wirklich abhalten, da sie sich mit Vorliebe ausserhalb des Wirkungsbereichs der Gesetzgebung bewegen.
Stattdessen werden ähnlich wie bei Drogen die kleinen Gelegenheitsnutzer ohne verbrecherische Absicht kriminalisiert.
Getreu nach rechtem Verständnis, wer nicht angepasst ist oder etwas zu verbergen hat macht auch bereits verdächtig. ... wenn nicht Schimmer

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ollydk 13.06.2018, 20:34
6.

Die Wirtschaftshörigkeit unseres politischen Kaspertheaters lässt mir einen ordentlichen Strahl Vorverdautes aus dem Gesicht wachsen. Es ist wirklich eine Schande und es war auch mehr als klar, dass die C-Parteien die treibende Kraft dahinter sind. Das Ganze riecht schon mehr als nur ein wenig nach Korruption.

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Nonvaio01 13.06.2018, 20:37
7. Google

wird dann einfach keine anfragen liefern, so einfach ist das. Google ist eine private Firma, die muessen nicht alles anzeigen.

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murksdoc 13.06.2018, 20:45
8. Democracy? What democracy?

1. Das System der "Demokratie" beruht auf der freien Willensentscheidung des Wählers-. Diese ist nur "frei", wenn sie auf unverfälschten, ungefilterten, frei zugänglichen Informationen beruht. Durch alles andere wird der "Wille" des Wählers manipuliert und manipulierter Wille ist niemals "frei". Es ist eine Softversion des Totalitarismus, Machthaber sind die, die die Macht über die Informationen haben. 2. Der Gesetzesvorschlag beruft sich auf parallele Urheberrechte in der Literatur und in der Musik. Diese sind mit reinen Nachrichtenmagazinen aber nicht zu vergleichen. Literatur und Musik schafft durch einen künstlerischen Akt eine fiktive Welt, deren Schöpfer der Urheber dieser Welt ist und der dadurch das Urheberrecht darauf geniesst. Journalisten, die über nicht-fiktive Ereignisse berichten, sind nicht Schöpfer dieser Ereignisse, sondern reine Berichterstatter. Die Beschreibung einer Sache oder eines Ereignisses ist aber kein "schöpferischer Akt", der "Urheberrecht" generiert. Das sieht man schon daran, daß, wenn 1000 Autoren Romane schreiben, 1000 verschiedene Romane entstehen. Wenn 1000 Journalisten über einen Flugzeugabsturz berichten, und das wahrheitsgemäss tun, kommt 1000 Mal das gleiche heraus.Das Recht des Journalisten, über politische Versammlungen, kulturelle Veranstaltungen und andere Ereignisse zu berichten, ohne sich an den Kosten dieser Veranstaltungen zu beteiligen, rührt aus dem übergeordneten Recht des Bürgers auf Information. Entzieht der Journalismus dem Bürger die Möglichkeit, sich umfassend und teilweise auch kostenlos über wichtige Ereignisse zu informieren, entzieht er sich selbst die Basis, kostenlos darüber berichten zu dürfen. Die Demokratie wäre damit am Ende.

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111ich111 13.06.2018, 20:50
9. Gleicher Blödsinn in Grün

Zitat von pleromax
Keine Frage, dass dieses Gesetz reiner Quatsch mit Soße ist. Nur: Was der Autor reichlich kavalierhaft zu erwähnen unterlässt ist die Tatsache, dass Suchmaschinen wie Google und seine Lilliputkonkurrenz als reine Parasiten fungieren, die sich mithilfe des von anderen produzierten Contents eine goldene Nase verdienen - nur um ihnen auch noch dreiste Vorschriften zu machen, wie, warum und wozu sie ihre Links zu setzen haben (oder eben auch nicht); dass sie ihre Webseiten idiotischerweise aufs HTTPS-Protokoll umstellen müssen, um nicht abgestraft zu werden, und was der Anmassungen mehr sind. Auch DAS gilt es anzugehen, nicht nur die schamlose Verquickung von Verleger-Lobbyismus und Politiklakaien.
Ihre Argumentation ist die gleiche wie die - von Ihnen ja als QmS bezeichnete - Forderung der Springerlobby. Google "zwingt" nämlich niemand. Wenn einer nicht bei Google auftauchen will, dann muss er es nur sagen. WILL er aber dort auftauchen, dann hat er die Vorgaben Googles einzuhalten. Als Schriftsteller muss man sich ja auch an die Vorgaben der Verlage halten und da diskutiert auch keiner drüber.

Google hat halt nun einmal ein überragendes Geschäftsmodell "erfunden". So wie Microsoft, Facebook, etc. und z.B. ettliche Öl- und Pharmakonzerne auch. Und wenn da einer davon profitieren bzw. etwas vorschreiben darf, dann der Staat in Form von Gesetzen oder Steuern. Alles andere ist Neid, Missgunst und Trittbrettfahrerei (wie dieses unsägliche Gesetz).

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