Forum: Netzwelt
Medienstaatsvertrag: Netzpolitik darf nicht Ländersache werden
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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz fordert einen Medienstaatsvertrag, der Netz- und Medienpolitik unter ein Dach bringen soll. Der Grüne Netzpolitiker Malte Spitz kritisiert den Vorschlag: Scholz wolle die politischen Entscheidungen über das Internet regionalisieren.

seduro34 03.06.2013, 14:57
1. optional

Und es wird geredet und geredet und geredet..... Während sich ein paar Politiker noch darüber zanken ob das Internet über die Länder geregelt werden soll (alleine schon diese Agumentation zeigt das völlige Unwissen über das globale Internet), schaffen große Konzerne Tatsachen.

Immerhin ist bei den Protagonisten angekommen, das es eine Netzneutralität geben muss - 15 Jahre nach Beginn der digitalen Revolution und Jahre nachdem große Konzerne sich in Position gebracht haben. Wenn die Politik sich noch eine Weile darüber streitet, dann erledigt sich das Thema ganz von selbst. Dann gibt es die Telekom-, Vodafone-, Apple-, Windows- und wie sie alle heißen Internets - alternativlos - zum Vorteil des Kunden natürlich.

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vitalik 03.06.2013, 15:17
2. Bildung

Wie gut solche Aufteilungen mit eigenen Gesetzen funktioniert, sieht man an der Bildungspolitik.
Irgendwann mal werden sich die globalen IT-Konzerne von Deutschland abwenden, da man für jedes Bundesland eigene Richtlinien entwickeln muss.

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tomhagen 03.06.2013, 15:49
3. Scholz-Vorschlag ist typisch für Landesfürsten...

... denn man will alles unter eigenen Regie + Kontrolle halten - unabhängig von Sinnfragen. Wie wenig effektiv und "steuernd-kontrollierend" das föderale Staatsvertragswesen heutzutage noch ist, zeigt der ÖR Rundfunk(medien)staatsvertrag. Wenn man nun "das Internet" auch noch in von lokalen Interessen zerfressenen, aufgeblähten Strukturen verregulieren will, ist das der endgültige Konkurs der deutschen Politik hinsichtlich eines Medienverständnisses. Der Kommentar von Herrn Spitz ist ein würdiger Kommentar auf einen Profilierungs- und Anbiederungsversuch eines Regionalfürsten.
Offensichtlich wäre es sinnvoller, die Medienkompetenz generell zeitgemäß zu überdenken, da es zwischen "ÖR Rundfunk" und Internet sehr viele berschneidungen gibt, die sich nicht einfach auflösen lasse. Siehe z.B. die Regelungen zu Internetpräsenzen und online-Programm-Repositorien der Rundfunkanstalten. Das konnte man in den 50ern halt noch nciht absehen - was aber nicht heisst, dass man es 70 Jahre später generell überdenkt, und auch liebgewonnene Pfründe über Bord wirft - zum Nutzen einer sinnvollen und zeitgemäßen Neuregelung, die die Bedürfnisse der Gesellschaft trifft. Heute gibt es neben lokalen Verlegern, lokalen Rundfunkanstalten auch überregionales Medienwesen - neben dem Internet auch noch Privatfernsehen und überregionale Printveröffentlichungen, die mehr als nur Basisbedürfnisse bedienen.

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felisconcolor 03.06.2013, 16:21
4. Sowas macht man

Zitat von sysop
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz fordert einen Medienstaatsvertrag, der Netz- und Medienpolitik unter ein Dach bringen soll. Der Grüne Netzpolitiker Malte Spitz kritisiert den Vorschlag: Scholz wolle die politischen Entscheidungen über das Internet regionalisieren.
doch nur wenn man etwas zu befürchten hat.
Olaf Scholz muss verdammt viel Angst vor dem Internet haben.

Ich habe mich mal so auf das Internet gefreut.
ich schätze ich werde es auch wieder in der Versenkung verschwinden sehen.
Denn das was sich dann noch Internet nennt, hat mit dem Ursprung nichts mehr gemein.
Schade, schee war´s

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