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NSA-Überwachung: Pirat erstattet Anzeige
REUTERS

Geben Netzbetreiber in Deutschland Daten an die NSA weiter? Mit einer Strafanzeige gegen Unbekannt will ein schleswig-holsteinischer Piraten-Abgeordneter zur Klärung beitragen.

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Laetus Leto 07.08.2013, 13:05
1. Regierung abstrafen

Es regt mich immer noch auf, dass die deutsche Öffentlichkeit oder vielmehr noch die deutsche Zivilgesellschaft, es verplant, sich für die eigenen Rechte stark zu machen. Die Grundrechte ganzer Völker und die Grundrechte jedes einzelnen werden im Prism-Skandal einfach mit Füßen getreten. Das Hinhalten und das Beschwichtigen entlarven die Bundesregierung als Kollaborateure des amerikanischen Imperialismus.

Hier eine gute Meinung zum Thema von einem Frankfurter Journalisten:

http://www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_notizen/artikel/0001411

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wuzzledited 07.08.2013, 13:07
2. Da kann man ja hoffen.

Es wird sich zumindest zeigen, wie viel Kontrolle und Macht unsere Justiz in solchen Angelegenheiten hat um aufzuklären und zu richten. Ich erwarte ehrlich gesagt nicht allzu viel, aber allein mit dieser Anzeige hat die kleine Piratenpartei schon mehr getan, als der faule Riese CDU...

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unnglaublich 07.08.2013, 13:10
3. Wenn es sich hier nicht um Wahlkampf,

sondern um eine ernsthafte Beeinträchtigung der Rechte von Duda gehandelt hätte, wäre er zu einem Spezialisten für Internetkommunikation gegangen.

So geht es um Wahlkampfprofilierung eines Strafrechtlers, dessen Blog inhaltlich in den letzten Monaten abgestürzt ist. Das lässt sich schön an der Qualität der Diskutaten ablesen. Waren das früher idR Juristen, die erhellendes zu Rechtsthemen beigetragen hatten, sind das heute eine Mischung von Verschwörungstheoretikern, Trollen und PI-likes. Schade eigentlich. So viele Qualitätsblogs zu Spezialgebieten wie Rechts gibt es ja nun leider nicht.

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gog-magog 07.08.2013, 13:23
4.

Zitat von sysop
Geben Netzbetreiber in Deutschland Daten an die NSA weiter? Mit einer Strafanzeige gegen Unbekannt will ein schleswig-holsteinischer Piraten-Abgeordneter zur Klärung beitragen.
Ich schließe mich der Anzeige an. Pirat hin oder her, wir können die Ignorierung des Grundgesetzes und der darin unveräußerlich festgeschriebenen Menschenrechte in diesem Land und in ganz Europa nicht länger tolerieren. Spionage ist verboten, Totalüberwachung ebenfalls. Wer erwischt wird, dem droht normalerweise die Liquidierung. Es wird Zeit, die notwendigen Gerichtsverfahren anzustrengen, um den Gesetzgeber endlich zum Einschreiten zu bewegen, wenn es überhaupt noch irgendetwas gibt, was irgendeinen Merkelmuskel bewegen kann.

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gamh 07.08.2013, 13:33
5. Vielen Dank, Herr Dudda

Dieser Weg scheint der Einzige zu sein, etwas mehr Klarheit in dieses Thema zu bringen. Und mit dem Anzeigesteller und seinem Anwalt sind, wie ich hoffe, kompetente Menschen auf diesem Gebiet aktiv. Gleichwohl stellt sich die Frage, wie nun die Justiz mit dieser Thematik umgehen wird. Wird sie hochmotiviert an die Aufklärung und gegebenenfalls harte strafrechtliche Verfolgung gehen, oder eher die Abwarte- und Aussitzposition von Angela Neuland Merkel einnehmen? Wir dürfen gespannt sein. Ihnen, Herr Dudda, einstweilen herzlichen Dank für Ihren persönlichen Einsatz!

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Sassnitzer 07.08.2013, 15:10
6. Schwachsinn

Die Piraten stellen gerne Strafanzeigen, zu mehr scheints nicht zu reichen. Mal gegen Merkel, mal gegen Pofalla. Und diesmal der übliche Verdächtige Udo Vetter, der mit seiner Anzeige gegen den NRW-Finanzminister wegen der Steuer-CDs bereits auf die Schnaue fiel Steuerbetrug: Piraten zeigen NRW-Finanzminister wegen Steuer-CD-Käufen an | ZEIT ONLINE . Den Piraten fällt im Wahlkampf nichts mehr ein, ausser Wahlplakaten mit einer nackten "Merkel" Piratenpartei: Kampf um Wählerstimmen mit Nacktfotos | mesh-web , dann werfen sie eben mit Strafanzeigen um sich. Ob diese Art Presse förderlich ist, kann bezweifelt werden.

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twilight-of-the-gods 07.08.2013, 15:12
7. Beweisstück für die Ermittlungsbehörden (ZDF-Doku von 2003)

Man sehe sich eine ZDF-Doku aus dem Jahr 2003 (!) an: "Freund hört mit - Spionage in Deutschland". Zwar zehn Jahre alt, aber doch so aktuell (Abgreifen von Daten an deutschen Internetknotenpunkten, Wirtschaftsspionage, Telefonüberwachung, Bespitzelung von Politikern, Stützpunkte der N S A in Deutschland etc.): Youtube http://youtu.be/N4wsOgK36BM Auch ein Puzzleteil zum Thema: unsere Bundesregierung(en) und Nachrichtendienste hätten von nichts gewusst. Vielleicht für die Staatsanwaltschaft als Beweisstück geeignet...

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juergenhartl 07.08.2013, 15:16
8. Nicht der einzelne ist gefragt

Zitat von unnglaublich
sondern um eine ernsthafte Beeinträchtigung der Rechte von Duda gehandelt hätte, wäre er zu einem Spezialisten für Internetkommunikation gegangen.
Ob es nur um Wahlkampf geht sei mal dahin gestellt. Nur, sie tappen da in eine Falle. Natürlich ist ein IT-Spezialist eine gute Anlaufstelle, aber es geht bei dem ganzen Abhör- und Spionage Skandal nicht um einzelne Personen sondern um ein System das unsere ganze Gesellschaft angreift. Da ist nicht der einzelne gefragt, sondern eigentlich die Politik. Da sich aber die hohen Damen und Herren sich nicht bequemen dagegen etwas zu unternehmen, muss wohl der Weg über die Justiz gegangen werden.
So ist der Schritt, Wahlkampf oder nicht, durchaus löblich.

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britneyspierss 07.08.2013, 16:06
9. Dudda it's naiv

Er legt sich mit Mächten an die er nicht begreift! Sein Engagement ist sehr mutig,lobenswert und erste Bürgerpflicht aber nur wenn das ganze Volk demonstrieren würde können wir etwas erreichen. Alleine hat man immer verloren.

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