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Regierungspläne von Union und SPD: Überwachung geht immer
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Wenn Union und SPD in der Vergangenheit von Digitalisierung gesprochen haben, meinten sie häufig Überwachung. Das würde auch für eine neue GroKo gelten. Es fehlt das Bürgerrechts-Korrektiv.

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urmedanwalt 07.02.2018, 16:47
1. Das war ja zu erwarten

Ich bin zwar wirklich kein Fan der FDP, aber ohne Schnarri und Baum gibt es einfach keine Leute mehr, die sich gegen immer weiter gehende Überwachungsauswüchse stemmen. SPD und CDU sind sich einig in der Einschränkung von Freiheitsrechten, natürlich nur zum Wohle des Staates. LOL. Leider wehrt sich kaum jemand dagegen, weil doch Google und Facebook auch so viel über uns wissen. Dummerweise wird dabei aber übersehen, dass die Privatunternehmen mit den Informationen über uns "nur" Geld machen wollen, der Staat aber Zwangsmittel hat, die unsere Freiheit im Kern betreffen und nicht mit einem Ad-Blocker abgeschaltet werden können.

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laimelgoog.0815 07.02.2018, 17:57
2. zum Bürgerrecht gehört

aber auch, dass der Staat den Bürger schutzt vor Verbrechen und Terror. Dafür muss der Polizei aber auch ein geeignetes Mittel geben. Viele Verbrecher und Terroristen wurden gefasst anhand der Videobilder und können nun keine erneuten Verbrechen mehr begehen. Bestes Beispiel ist die City von London. Dort gibt es eine komplette Videouberwachung und die Verbrechen und Gewalttaten gingen enorm zurück. Ich glaube jeder fühlt sich um Mitternacht sicherer in den öffentlichen Verkehrsmitteln und Räumen wenn diese auch mit Kameras überwacht werden. Was die sogenannten Datenschützer so fordern klingt oft nach Verbrecherschutz.

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karlchen_1 07.02.2018, 18:19
3. Videoüberwachung des öffentlichen Raums

Man darf nie vergessen das oftmals diejenigen laut nach Datenschutz rufen welche gleichzeitig gerne und freiwillig ihre persönlichsten Dinge den großen Dienstanbietern anvertrauen (Amazon, Apple, Google, Microsoft usw.)
Videoüberwachung wird vielleicht keine Verbrechen unmittelbar verhindern - aber es kann im Nachgang helfen manche Verbrechen aufzuklären und die entsprechenden Personen Dingfest machen... persönlich hätte ich auch nichts dagegen einen DNA Fingerabdruck eines jeden Bürgers in der EU zu erstellen...
Bewegungsdaten können auch entsprechende Hinweise auf Täter als auch Evtl. Zeugen geben...
Klar - mit allen Daten könnte Missbrauch betrieben werden... aber ich sehe hier eher einen Zugewinn als einen Kontrollverlust.
Wir leben schon lange als gläserne Bürger - die meisten wie oben erwähnt auf freiwilliger Basis... Warum also nicht die Sicherheit verbessern??

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hanfiey 07.02.2018, 18:22
4. Nö

Zitat von laimelgoog.0815
aber auch, dass der Staat den Bürger schutzt vor Verbrechen und Terror. Dafür muss der Polizei aber auch ein geeignetes Mittel geben. Viele Verbrecher und Terroristen wurden gefasst anhand der Videobilder und können nun keine erneuten Verbrechen mehr begehen. Bestes Beispiel ist die City von London. Dort gibt es eine komplette Videouberwachung und die Verbrechen und Gewalttaten gingen enorm zurück. Ich glaube jeder fühlt sich um Mitternacht sicherer in den öffentlichen Verkehrsmitteln und Räumen wenn diese auch mit Kameras überwacht werden. Was die sogenannten Datenschützer so fordern klingt oft nach Verbrecherschutz.
Kein einziger Terrorist wurde durch Überwachung gehindert sein treiben zu vollenden, die allermeisten waren vorher schon bekannt und geschehen ist nichts. Die tolle Videoüberwachung in London hat bis jetzt genau nichts verhindert. Alles Schall und Rauch der geeignet ist unsere Freiheiten komplett zu ruinieren.

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max_schwalbe 07.02.2018, 18:31
5. Was nützt Schwarzgelb

Es mag stimmen, dass es verstreut in der FDP Kräfte gibt, die sich beim Thema Bürgerrechte nicht so leicht von der CDU breitschlagen lassen wie die SPD. Noch viel wirksamer wäre es aber, die CDU auf die Oppositionsbank zu bringen. Nur dann wäre eine zukunftsorientierte Bürgerrechtspolitik wirklich durchsetzbar. Zur Frage privater Datenssammelei: Sie ist deshalb fast genauso gefährlich, weil es mitunter kein weiter Weg ist, mit dem sich Behörden Zugriff auf private Nutzerdaten verschaffen, per Rechtsweg oder geheimdienstlich. Deshalb stehen auch private Unternehmen in der Verantwortung, Staubsaugermethoden in der Datenhandhabe zu stoppen. Ganz davon abgesehen, dass der von Kunden oft unfreiwillig akzeptierte Datenhandel ebenso ein Angriff auf persönliche Freiheiten ist, und übrigens auch eine Form der digitalen Ausbeutung darstellt. Spätestens an dem Punkt wird es für die FDP schwierig, weil dann Bürgerrechte und Durchkapitalisierung des gesellschaftlichen Lebens gegeneinander stehen. Wenn man sieht wie extrem die FDP finanziell von bestimmten Kreisen abhängig ist, kann man sich dann denken was diese Partei in der Lage ist, zu tun. Das Problem haben einige andere Parteien nicht ...

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cosmose 07.02.2018, 18:31
6.

Zitat von laimelgoog.0815
aber auch, dass der Staat den Bürger schutzt vor Verbrechen und Terror. Dafür muss der Polizei aber auch ein geeignetes Mittel geben. Viele Verbrecher und Terroristen wurden gefasst anhand der Videobilder und können nun keine erneuten Verbrechen mehr begehen. Bestes Beispiel ist die City von London. Dort gibt es eine komplette Videouberwachung und die Verbrechen und Gewalttaten gingen enorm zurück. Ich glaube jeder fühlt sich um Mitternacht sicherer in den öffentlichen Verkehrsmitteln und Räumen wenn diese auch mit Kameras überwacht werden. Was die sogenannten Datenschützer so fordern klingt oft nach Verbrecherschutz.
Fake News?
https://www.csmonitor.com/World/Europe/2012/0222/Report-London-no-safer-for-all-its-CCTV-cameras

Oder auch gerne etwas aktueller und in deutscher Sprache.
http://www.deutschlandfunk.de/videoueberwachung-in-grossbritannien-millionen-kameras-und.795.de.html?dram:article_id=374702

Nein, die Kameras in London machen gar nichts sicherer, auch ist die Verbrechensrate dort nicht signifikant gesunken.

Gegen Verbrecher hilft nur erhöhte Polizeipräsenz, aber das kostet nun mal Geld.
Ihre gefühlte Sicherheit um Mitternacht ist daher genau wie Sie sagen, nur gefühlt. De Fakto hat es fast keine Auswirkungen ob da nun eine Kamera hängt oder nicht.
Leidtragende sind alle Bürger, die anlasslos und lückenlos überwacht werden.

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Putenbuch 07.02.2018, 18:39
7. An die Befürworter der Totalüberwachung:

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Datensammelei IHRER Sicherheit dient, oder glauben Sie noch an den Weihnachtsmann?

@ Kommentar Nr. 3: Finden Sie Ihre Aussage über Datenschützer nicht ein bisschen zu pauschal? Das ist kein Argument, sondern eine bloße Behauptung/Unterstellung, die Sie nicht mit Fakten belegen können.

@ Kommentar Nr. 2: Können Sie eine seriöse Studie verlinken, die belegt, dass Überwachung Verbrechen verhindert?

@Autor: Da müssen wir uns noch warm anziehen, wenn die GroKo durch den SPD-Mitgliederentscheid kommt. Frau Merkel hat bereits auf dem Nominierungsparteitag vor der Wahl durchblicken lassen, dass sie Datenschutz für redundant hält. Stattdessen sollten die Bürger maximal datenmäßig ausgeschlachtet werden - um als besserers Konsumvieh verwertet werden zu können. Kurze Zeit später ist auf SPON von einem CDU-Positionspapier berichtet worden, in dem vorgeschlagen wird, die Datenschutzbehörde komplett abzuschaffen, bzw. umzuwidmen. Wenn ich dazu noch unseren Totalüberwachungsminister, das Maas-Männchen, zähle, ist mir ganz und garnicht wohl zumute. Da kommen böse Dinge auf uns zu.

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max_schwalbe 07.02.2018, 18:43
8. Re: Sicherheit ist auch ein Bürgerrecht

Zitat von laimelgoog.0815
aber auch, dass der Staat den Bürger schutzt vor Verbrechen und Terror. Dafür muss der Polizei aber auch ein geeignetes Mittel geben. Viele Verbrecher und Terroristen wurden gefasst anhand der Videobilder und können nun keine erneuten Verbrechen mehr begehen. Bestes Beispiel ist die City von London. Dort gibt es eine komplette Videouberwachung und die Verbrechen und Gewalttaten gingen enorm zurück. Ich glaube jeder fühlt sich um Mitternacht sicherer in den öffentlichen Verkehrsmitteln und Räumen wenn diese auch mit Kameras überwacht werden. Was die sogenannten Datenschützer so fordern klingt oft nach Verbrecherschutz.
Ja, stimmt. Der Staat muss Mittel haben, mit denen er Recht und Gesetz in der Öffentlichkeit durchsetzen kann. Es fordert auch niemand die Abschaffung von Polizisten usw. Im Gegenteil, dass Menschen abgleiten und dann trotz Überwachung nicht sichergestellt werden konnten, hängt vielfach auch mit personellen Engpässen zusammen. Auch wenn das die Ursachen von Gewalt und Terror nicht löst, kann wieder mehr Personal bei Ermittlungsbehörden und in der Präventionsarbeit nicht schaden. Videoüberwachung ist aufgrund des Potentials der Totalüberwachung aufgrund automatischer Auswertung von Videodaten und deren Vernetzung, klar abzulehnen. Dabei ist unbestritten, dass sie zur Täteraufklärung beiträgt, eventuell auch zur Prävention. Ohne ein Konzept, das Datenmissbrauch ausschließt, ist Videoüberwachung jedoch inakzeptabel. Noch inakzeptabler sind Staatstrojaner, die direkt in die Privatssphäre eindringen und obendrein noch eine enorme Gefahr für die IT-Sicherheit darstellen, aus mehreren Gründen. Dass Schwarzrot da keinen Schlusstrich zieht, ist fatal. Es müsste eigentlich selbst der CDU einleuchten, dass es kein sinnvolles Konzept ist, eine Sicherheitslücke zu öffnen, um eine andere zu schließen. Da wäre mehr Präventionsarbeit, effektive Analyse öff. zugänglicher Quellen und eine andere Außenpolitik (wenn man an Terrorismus denkt) wesentlich hilfreicher. Zur Prävention zählt unter anderem ein Stopp des sozialen Auseinanderdriftens der Gesellschaft, weil das erst die Spannungen hervorruft. Solang man sowas aber als Neiddebatten oder dummes linkes Zeugs abtut, wird man noch lange mit Terror und Gewalt zu kämpfen haben!

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quark2@mailinator.com 07.02.2018, 18:44
9.

Zitat von laimelgoog.0815
aber auch, dass der Staat den Bürger schutzt vor Verbrechen und Terror. Dafür muss der Polizei aber auch ein geeignetes Mittel geben. Viele Verbrecher und Terroristen wurden gefasst anhand der Videobilder und können nun keine erneuten Verbrechen mehr begehen. Bestes Beispiel ist die City von London. Dort gibt es eine komplette Videouberwachung und die Verbrechen und Gewalttaten gingen enorm zurück. Ich glaube jeder fühlt sich um Mitternacht sicherer in den öffentlichen Verkehrsmitteln und Räumen wenn diese auch mit Kameras überwacht werden. Was die sogenannten Datenschützer so fordern klingt oft nach Verbrecherschutz.
MMn. haben wir es hier mit Ökonomie zu tun. Die Polizei und Justiz reduzieren die Anzahl der Mitarbeiter und investieren in Technik. Am Ende des Tages hätte man höchste Sicherheit, wenn jeder Bürger per Fußfessel und Staatstrojaner auf Zwangshandy komplett von Computern überwacht wäre. Das würde große Einsparungen bei der Polizei und Justiz möglich machen, aber das wäre wohl kaum akzeptabel. Überwachung hat aus meiner Sicht, wenn überhaupt, durch Menschen stattzufinden - ohne Aufzeichnung. Wenn sie das nicht wert ist, hat sie zu unterbleiben. Eine vollautomatische Überwachung halte ich für unmenschlich im Sinne der Menschenrechte.

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