Soziale Netzwerke: Union verstärkt Kritik an Maas' Internet-Gesetz

Dem Herrn kann es gar nicht schnell genug gehen unsere Grundrechte auszuhebeln. Hasskommentare sind nicht schön und eine Gesellschaft sollte lernen damit umzugehen, aber das geht echt zu weit. Selbst die CDU ist nicht dafür in der jetzigen Form und das soll was heißen, für mich ein weiter Grund einen großen Bogen um die "große Koalition" zu machen, leider gehen mir langsam die Alternativen aus.

Warum soll jetzt schon wieder eine unabhängige Stelle, entscheiden ob ein Post gelöscht werden soll oder nicht? Warum soll die Grenze der Nutzer jetzt nicht erst einmal dort angesetzt werden? Was hindert die CDU hier nicht ein sinnvolles Gesetzt umzusetzen!?

Mass soll doch in der SPD sein? Davon merkt man nicht viel. Zugunsten einer massiven Zensur werden deutsche Grundrechte beschnitten, so ganz CDU-like. Das nun ausgerechnet die Uniom Bedenken haben will ist grotesk. Es kann aber auch sein die Zensurmöglichkeiten gehen denen nicht weit genug. Alles in allem: Erdogan lässt grüßen, so weit weg von seinem System wäre Deutschland dann nicht mehr.

Zitat von
Für weniger eindeutige Rechtsverstöße sollen sieben Tage Zeit bleiben. Weniger eindeutige Rechtsverstöße herauszufinden beschäftigt meist Gerichte, nicht Unternehmen, nun sollen Firmen diese Entscheidung abnehmen, das ist eine Aufforderung zur Zensur.
Im Zweifel werden Unternehmen rigoros zensieren und löschen, lieber kein Risiko, als der Pranger.
Der nächste Punkt wären 2 Mio Nutzer, sind dort "unique User" oder Accounts gemeint? Selbst bei eindeutigen Nutzern, reicht ihre Existenz oder wird für den Zähler eine Mindestaktivität vorausgesetzt. (z.B. login letzte 30Tage)
Wie antiquiert unser Kommunikationsgesetz ist, wird im Artikel genannt - Bundesländer sind für Überwachung des "world wide web" zuständig.
Mein Fazit ist: Der Gesetzentwurf von Herrn Maas ist das Werk eines digitalen Analphabeten und unser Kommunikationsgesetz nicht ausgelegt dieses Medium zu regulieren, aber zum durchwinken bis Juni wird das Wunder geschehen.

Wenn private Anbieter entscheiden was rechtskonform ist und was nicht, dann habe ich da ein schlechtes Gefühl. Es muss eine Möglichkeit geben der automatischen Löschung zu entgehen. Klar, wenn die Inhalte tatsächlich strafbar sind, dann muss etwas passieren. Aber wenn man zum Beispiel seinen Account verifiziert sollte eine automatische Löschung nicht erfolgen, bis sich Gerichte darum gekümmert haben. Ist der Inhalt dann tatsächlich strafbar, wird gelöscht und es gibt Ärger.

Die Fragen, die da seitens der CDU an den Justizminister des Koalitionspartners herangetragen werden, sind doch nichts Neues. Diese Fragen stehen seit der Bekanntgabe der ersten Pläne zu diesem Thema im Raum.
Die CDU wäre gut beraten, sich an diesem Thema nicht die Finger zu verbrennen. Mit dem Wirken von de Maizière in dieser Angelegenheit und der finanziellen Unterstützung von demokratisch nicht legitimierten und fragwürdigen externen "Partnern" wie der Amadeu-Antonio-Stiftung hat sie eh schon die Finger ziemlich tief in der ideologischen Suppe. Im Zweifelsfall steht auch die CDU für ein nicht verfassungsgemäßes Gesetz. Und das Internet vergißt nie.....

Maas' Alleingänge tragen bisweilen schon bizarre bis hysterische Züge. Dass nun ausgerechnet die CDU bei diesem Gesetzesvorhaben angeblich ins Bremserhäuserchen umsteigt, ist wohl reine Wahlkampfrhetorik, um User nicht als mögliche Wähler zu verlieren. Die Union könnte das Maas'sche Gesetz ganz einfach auf den Sanktnimmerleinstag nach den Wahlen verschieben, wenn es ihr denn mit ihrer Kritik an dem Gesetz wirklich ernst wäre.

Ein unsäglicher, vermutlich verfassungwidriger Gesetzesentwurf, der Art. 3, 5 und 12 des Grundgesetzes verletzt und in dieser Form nie zur Lesung in den Bundestag hätte gelangen dürfen.

Als Jurist kann man davon ausgehen, dass wenn in Klausuren und/oder Hausarbeiten die juristischen Prüflinge etwas von "offensichtlicher Rechtswidrigkeit" schreiben, diese in 95% der Sachverhalte gerade nicht vorliegt. Wohlgemerkt, dies sind dann Studenten der Jurisprudenz. Wie juristische Laien-und gerade diese werden in Anbetracht der Masse an in Frage kommenden Sachverhalten dies sicher einordnen sollen bleibt Herrn Maas' Geheimnis. Was man so hört und liest sollen die juristischen Kenntnisse des Herrn Maas nicht zur Spitze gehören, so dass eventuell er selbst Probleme hätte diese Dinge richtig zu subsumieren. Im Angesicht der horrenden Bußgelder wird also nichts anderes verbleiben, als lieber einmal mehr als einmal weniger etwas zu löschen. Ein unerträglicher Angriff auf die Meinungsfreiheit. Ich lehne dieses Gesetz vollkommen ab. Wir haben bereits genügend Normen, die die in Frage stehenden Sachverhalte erfassen und (falls strafrechtlich relevant) sanktionieren. Jede Erweiterung kommt einer Zensur gleich.