Forum: Netzwelt
Staatliche Datenbanken: Was weiß die Polizei über mich?
dpa

Falsche Einträge und Infos, die längst gelöscht gehören: Polizei-Datenbanken werden nicht immer korrekt geführt. Was Bürger tun können.

Seite 1 von 4
Heizer2000 02.05.2018, 19:09
1. Automatische Löschfristen...

"Aber wir haben hier ein strukturelles Problem. Die Behörden sind wegen Personalmangels gar nicht in der Lage, ihre Datenbanken nach Einträgen zu durchforsten, die dort nicht hingehören"
Deshalb gibt es auch Löschroutinen, die nach Ablauf der gesetzlich vorgegeben Frist die Datensätze automatisch löschen. Es ist m. E. ziemlich naiv zu glauben, dass die Polizei hierfür Personal braucht oder ein strukturelles Problem hat...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
alternativlos 02.05.2018, 19:31
2.

Und was macht man, wenn diese Daten vorsätzlich zur Kriminalisierung von sozialen Gruppen oder einzelnen Personen benutzt wurden, um z.B. andere Straftaten in eine gewisse Korrelation zu bringen und somit Stigmatisierung und Hetze Vorschub zu leisten?

Dieser Rechtsstaat hat sich straffällig gemacht und sein vertuschen macht es nicht besser.

Vielen Dank und weiterhin Alles Gute

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Heizer2000 02.05.2018, 20:07
3. Ist das eine Verschwörungstheorie?

"Und was macht man, wenn diese Daten vorsätzlich zur Kriminalisierung von sozialen Gruppen oder einzelnen Personen benutzt wurden". Glauben Sie das wirklich? Wer soll denn dahinter stecken? Das müsste ja eine groß angelegte Aktion sein, die polizeilichen IT-Systeme mit dem von Ihnen beschriebenen Ziel zu manipulieren. Oder glauben Sie, der Minister schnappt sich einen ITler und sagt, "machen Sie mal, diese Linken/AFDler/Journalisten/... müssen länger als erlaubt im System bleiben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
joG 02.05.2018, 20:15
4. Ich finde schon immer...

...dass uns die Informationen, die der Staat über uns sammelt und verfügt potentiell writ gefährlicher als Facebook, Google und T-Mobile zusammen. Darauf sollten wir uns konzentrieren, wenn wir Kontrolle und beschränkende Gesetze verlangen, zumal die Parteien aller europäischen Parteien nach neueren Studien sich stark ins Autokratische gerutscht sind. Danach scheinen heute liberale Parteien autokratischer als vor 30 Jahre die radikalen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
flying_dutchman 02.05.2018, 20:41
5. Der Link

Der Link zum Anschreibengenerator ist toll, aber leider fehlen die im Artikel angegebenen Landespolizeien als Empfänger.
Eigentlich sollte der Staat verpflichtet werden, eine solche Anfrageseite in ein deutsches Bügerportal zu stellen. Natürlich mit Online-Funktion des Personalausweises.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
joG 02.05.2018, 20:44
6. Ich finde schon immer...

...dass uns die Informationen, die der Staat über uns sammelt und verfügt potentiell writ gefährlicher als Facebook, Google und T-Mobile zusammen. Darauf sollten wir uns konzentrieren, wenn wir Kontrolle und beschränkende Gesetze verlangen, zumal die Parteien aller europäischen Parteien nach neueren Studien sich stark ins Autokratische gerutscht sind. Danach scheinen heute liberale Parteien autokratischer als vor 30 Jahre die radikalen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
HaraldSchicke 02.05.2018, 20:50
7. Der Staat hat z. B. die DSGVO beschlossen

also die Datenschutzgrundverordnung. Jeder Internet-Krämer muss sich dran halten. Warum sollte das für den Staat nicht auch gelten? Wenn ich "mangelndes Personal" anführen würde, würde ich trotzdem bestraft werden. Der Staat darf auf keinen Fall für sich Sonderrechte beanspruchen in Sachen Datenschutz oder er soll andere Bürger davon unbehelligt lassen und solle Gesetze gar nicht erst beschließen.

Wasser predigen, aber selbst Wein saufen. In einer Diktatur mag das gehen, aber nicht in einem Staat, der sich Rechtsstaat nennt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
one07 02.05.2018, 20:54
8.

Ich kenne das Problem ganz gut. 1999 bin ich wegen einen joint bei einem Champions league Spiel in Berlin verhaftet worden. Das Verfahren wurde eingestellt. Aber diese Jugendsünde verfolgt mich bis heute. Jede Verkehrskontrolle sobald die Daten geprüft werden enden gleich. Körperliche Durchsuchung und das Auto wird auf dem Kopf gestellt. Von wegen Löschfristen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
doitwithsed 02.05.2018, 21:09
9. Die traurige Wahrheit ist ...

... die Polizei interessiert sich hier nicht die Bohne um Recht und Gesetz, nicht mal um entsprechende Urteile.

Ein Anwalt schilderte, dass er gerichtlich den widerrechtlich aufgenommenen und gespeicherten DNA-Datensatz aus der Datenbank hat entfernen lassen. Das Gericht hat gegenüber der Behörde per Urteil explizit angeordnet den Datensatz zu löschen. Ein Jahr später stellte sich auf Nachfrage heraus, dass sich niemand zuständig sah das Urteil auch umzusetzen. So war der Datensatz immer noch gespeichert. Die Behörde sagte nun schriftlich die Löschung zu. Sechs Jahre später wurde der Mandat zur Aktualisierung seines vorhandenen "veralteten" DNA-Datensatzes aufgefordert... Soviel dazu.

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/07/03/die-doppelt-vergessene-dna-loeschung/

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 4