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Straßburger Urteil: Britische Internetüberwachung verletzt Menschenrechte
Gchq/ British Ministry of Defence/ DPA

Späte Genugtuung für Whistleblower Edward Snowden und Journalisten, die mit seiner Hilfe offenlegten, wie die Geheimdienste GCHQ und NSA das Netz überwachen: Das Vorgehen der Briten war einem Urteil zufolge rechtswidrig.

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quark2@mailinator.com 13.09.2018, 13:17
1.

Aber natürlich arbeiten wir weiter mit denen zusammen, liefern ihnen Daten über unsere Bürger und hoffen, daß paar Krümel vom Tisch fallen ... Demokratie, Ethik, Rechtsstaatlichkeit, Europäische Werte, Menschenrechte ... alles alternativlos und nicht verhandelbar ... aber nicht in der Praxis. Scheinheilige Gesellschaft, die wir betreiben.

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pragmat 13.09.2018, 13:24
2. Schnee von gestern

Der Gerichtshof hat sich mit einer gestrigen Gesetzeslage befasst und befunden, dass die Kontrolle des GCHQ unzureichend war. Was der Geheimdienst gemacht hat, wurde dagegen nicht beanstandet, da man immer von eventuellen Gefahren spricht.
Da nach Snowden etliche Änderungen in Richtung auf parlamentarische Kontrolle durchgeführt wurden, wissen jetzt auch die Parlamentarier, was das GCHQ denn so macht. Das ist ja beruhigend für die Welt!

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weed 13.09.2018, 13:29
3. Sack Reis ...

Ich gehe davon aus, dass das Urteil die entsprechenden britischen Personenkreise in etwa so sehr interessiert, wie der umfallende Sack Reis in China ...

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latrodectus67 13.09.2018, 13:43
4. Na toll

und das heisst das Edward Snowden nun aus Russland in die EU kommen könnte ohne an die USA ausgeliefert zu werden? Nein? Was soll das dann? Ein nichtssagendes Urteil über ein Vorgehen wo das Gesetz bisher verändert wurde?

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heinrich.busch 13.09.2018, 13:55
5. Für die Praxis ein Urteil aus der

Witzkiste. Ist Schnee von Gestern, interessiert den sogenannten Rechtsstaat nicht, weil in allem was er tut die Aussage " Gefahr in Verzug" greift und wirklich gefährden nur die Anderen handeln, also nur die die nicht zum erleuchten Kreis der G7 gehören. Das ist so eine Art Gottähnlichkeit mit der Krönung USA. In sofern ist das steuergelderverschwendender Humbug, weil er das Niveau der umfallenden Reissäcke in China teilt.

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Stäffelesrutscher 13.09.2018, 14:19
6.

Zitat von heinrich.busch
Witzkiste. Ist Schnee von Gestern, interessiert den sogenannten Rechtsstaat nicht, weil in allem was er tut die Aussage " Gefahr in Verzug" greift und wirklich .....
Sie meinen also, man sollte Unrecht einfach so hinnehmen, weil es ja passiert ist, bevor Sie ein Urteil bekommen? Das ist eine Denkweise aus dem Mittelalter, nein noch älter, denn die Bauernaufstände richteten sich unter anderem gegen Willkür der Obrigkeit.

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frietz 13.09.2018, 14:29
7.

Zitat von Stäffelesrutscher
Sie meinen also, man sollte Unrecht einfach so hinnehmen, weil es ja passiert ist, bevor Sie ein Urteil bekommen? Das ist eine Denkweise aus dem Mittelalter, nein noch älter, denn die Bauernaufstände richteten sich unter anderem gegen Willkür der Obrigkeit.
nein, es geht mmn darum, welche Konsequenzen dieses Urteil hat. Nämlich keine.

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cruiserxl 13.09.2018, 15:06
8. genauso schauts aus...

...ein wenig Show für's Volk, damit es das Gefühl hat es würden rechtsstaatliche Prinzipien angwendet. Ansonsten geht es genauso weiter wie vorher...

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till321 13.09.2018, 15:11
9. Jetzt wird alles gut!

Es ist schön, dass es also eine unabhängige juristische Instanz gibt und diese erfolgreich ein Urteil gefällt hat. Das ist ernst gemeint! Jetzt aber nicht ganz ernst:
Nun werden die damals Verantwortlichen (Regierungspersonal, Geheimsdienstchefs, Kontrollgremien etc.) zu hohen Geldstrafen oder Gefängnis verurteilt und dürfen keine hohen Ämter mehr einnehmen. Die Strafzahlungen werden dazu genutzt, weitere und neuere Straftaten der Geheimdienste aufzudecken. Eine internationale Menschenrechtskommission erhält die Aufgabe, Geheimdienste stetig zu kontrollieren. Gesetze werden zur Einhaltung der Menschenrechte geschärft und die Strafmaße werden drastisch erhöht.
Tja - so wird es leider nicht kommen - trotz den schönen Urteils.

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