Forum: Netzwelt
Terroristische Inhalte: EU-Kommission verlangt Löschung innerhalb einer Stunde
PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Google, Facebook und Twitter sollen künftig jeden gemeldeten terroristischen Inhalt binnen einer Stunde löschen. Das dürfte ohne umstrittene Filter-Software nicht machbar sein.

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syracusa 12.09.2018, 13:08
1. Kosten von Verursachern holen

Natürlich wäre eine effiziente Kontrolle auch ohne grundsätzlich nicht funktionierender Filter-Software problemlos machbar. Sie wäre aber ziemlich teuer.

Wenn Social Media nicht ohne Kontrolle bzgl. strafbarer und antidemokratischer Inhalte machbar sind, dann muss diese Kontrolle zwingend erfolgen. Wenn ein Unternehmen das nicht leisten kann, dann darf es eben keine solchen unkontrollierbaren Strukturen anbieten. Die Kosten für die Kontrolle könnte das Unternehmen sich mit geeigneten Maßnahmen und abgesichert über seine allgemeinen Geschäftsbedingungen problemlos bei den Verursachern hereinholen. Einmal eine AfD/NPD/Pegida Hetzparole löschen kostet den Verursacher dann eben 100 Euro.

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Chilango 12.09.2018, 13:45
2. Naiv

Schön was sie da vorschlagen. Es gibt aber eine menge kleiner Online-Foren die von Enthusiasten betrieben werden. Es ist einfach nicht möglich von diesen diese Vorgehensweise zu verlangen. In der Endkonsequenz wird das den Umbau des Internets als Shoppingcenter befördern. Facebook und Google sind mit Hilfe der EU die Platzhirsche. Alle anderen geben entweder freiwillig auf oder werden von der EU in Grund und Boden verklagt.
Vor Jahren haben wir permanent über die chinesische Zensur gewettert. Nun machen wir das gleiche.

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syracusa 12.09.2018, 14:05
3.

Zitat von Chilango
Schön was sie da vorschlagen. Es gibt aber eine menge kleiner Online-Foren die von Enthusiasten betrieben werden. Es ist einfach nicht möglich von diesen diese Vorgehensweise zu verlangen.
Warum nicht? Wenn es kleine Foren sind, dann ist der Aufwand für eine zeitnahe Kontrolle ja auch recht überschaubar.

Auf keinen Fall aber ist hinnehmbar, dass Straftaten einfach deshalb begangen werden können, weil den Forenbetreibern der Aufwand für die Kontrolle zu hoch ist. Wir lassen uns unsere Demokratie nicht alleine deshalb kaputt machen, damit Zuckerberg & Co ungestört Milliardengewinne machen können. Wer kein von Straftaten freies Forum garantieren kann, der darf halt keines betreiben.

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Marvin__ 12.09.2018, 14:14
4. Sanktionen bei Missbrauch?

Wer kontrolliert die Kontrolleure? Und was passiert, wenn das System "aus Versehen" missbraucht wird, um Kritiker aus zu schalten?
Beim G20-Gipfel haben wir erfahren, dass die Polizei nicht nur illegale Datenbanken betreibt, sondern diese auch nutzt, um unbequeme Journalisten aus zu schalten. Konsequenzen? Keine. Weder wurden Schuldige gesucht und belangt für das Einrichten und Betreiben der illegalen Datenbanken, noch hatte die verfassungswidrige Zensur der G20-Berichterstattung durch die Bundesregierung und ihre Behörden irgendwelche Konsequenzen.
Mit den neuen Filtermöglichkeiten haben die Sicherheitsbehörden nun Möglichkeiten, systematisch das internet zu zensieren. Ohne jede demokratische Kontrolle?

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Stäffelesrutscher 12.09.2018, 14:19
5.

»Terrorinhalte wiederum werden im Entwurf definiert als Informationen, die terroristische Straftaten bewerben oder verherrlichen", zur Beteiligung an solchen Straftaten oder zur Unterstützung terroristischer Gruppierungen aufrufen oder Anleitungen zu terroristischen Taten darstellen.«

Mit so einer »Begründung« wird derzeit die türkische Presse plattgemacht. Auch Ortega in Nicaragua würde das bestimmt sofort unterschreiben.

Ich wiederum meine, dass dies die Berichterstattung über Donald Trump stark einschränkt.

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con98698 12.09.2018, 14:31
6. Dies ist nur ein Vorwand

Wenn Inhalte vor Veröffentlichung oder innerhalbt einer Stunde geprüft werden sollen ist dies ohne vorherige Prüfung durch Software oder Menschen nicht möglich. Dies nennt man Zensur. Und wer entscheidet bitte was terroristisch ist? Wenn ein Gremium entscheidet was terroristisch ist können hier deren persönlische politische Einstellungen die Entscheidungen beeinflussen. Wer überwacht also die Wächter? Und wer überwacht die Wächter der Wächter? Und was gilt als terroristisch? Rechtsradikale wie der NSU, Linksradikale wie Antifa, Jihaddisten wie IS oder Al-Quida? Sind es strikte Indivisualisten wie Prepper die Survialtipps geben? Oder könnten es Leute sein die sich geben das Fiatfinanzsystem aussprechen? Diese Gesetz soll durch die Hintertür Zensur ermöglichen und die Macht des Establishemts stärken.

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Leser161 12.09.2018, 15:18
7. Doppelter Boden

Diese Doppelbödigkeit der Politik macht mich sehr ärgerlich. Man hat irgendeine Agenda die man aber nicht sagt ("Wir hätten gern automatische Uploadfilter, wegen XY") und dann denkt man sich irgendwas mit Kindern, Terror oder Umwelt aus, präsentiert das als vordergründigen Grund und prügelt es durch.

Denn was sind diese terroristischen Inhalte und was macht sie so löschenwert - Terroristen werden kaum ihrer Anschlagspläne auf Facebook psoten. Und wieso eine Stunde - weil ein virales Facebookterror 1,5 Stunden braucht um sich erfolgreich zu verbreiten.

Ich habe diese Fakeargumente so satt.

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m a x l i 12.09.2018, 15:25
8.

Zitat von Stäffelesrutscher
»Terrorinhalte wiederum werden im Entwurf definiert als Informationen, die terroristische Straftaten bewerben oder verherrlichen", zur Beteiligung an solchen Straftaten oder zur Unterstützung terroristischer Gruppierungen aufrufen oder Anleitungen zu terroristischen Taten darstellen.« Mit so einer »Begründung« wird derzeit die türkische Presse plattgemacht. [...]
Beim Lesen des Artikels war ich an dieser Stelle angespannt-erwartungsvoll, weil ich seit ewiger Zeit darauf warte, dass mal jemand eine Definition wagt, was Terrorismus eigentlich ist. Die Erwartung wurde natürlich schnell enttäuscht. Bei einer Definition erwartet man irgendwie, dass links ein Begriff steht und rechts erklärt wird, was der Begriff bedeutet. Hier findet man links das Wort Terror und rechts steht auch dreimal Terror. Terror wird mit Terror erklärt. Wir haben einen Zirkelschluss; eine Schlange, die sich in den Schwanz beißt und sich von sich selbst ernährt. Vermutlich wird es nie zu einer Übereinkunft kommen, was Terrorismus genau ist. Jede versuchte Definition ist zum Scheitern verurteilt. Wie wäre es z.B. mit "Menschen mit Bomben töten ist Terrorismus"? Das geht nicht, denn das wollen Staaten auch machen. Bleibt nur festzuhalten: Die großen Terroristen legen von Fall zu Fall fest, was Terrorismus ist und verurteilen die kleinen Terroristen für Taten, die die großen selbst straffrei ausführen dürfen.

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JosefSooost 12.09.2018, 16:16
9. Diktatur in Häppchen

Wo das Datenschutz/Urheber Gesülze nicht zieht kommt man dann eben mit Terrorismus. Wer spricht sich denn schon gegen Terrorbekämpfung aus? Dabei haben wir hier das selbe Problem in Grün. Die kleinen werden aus dem Markt gedrängt und echte Terroristen wird das ganze herzlich wenig kümmern.

Mir ist außerdem aufgefallen, dass neben Terrorinhalten im Artikel auch von extremistischen Inhalten die Rede ist. Unter Extremismus kann sich dann wohl jeder vorstellen was er will. Und wann ist die öffentliche Sicherheit gefährdet? Auch schon bei Aufrufen zu Protesten und Widerstand? Noch so eine schwammige Formulierung. Die Diktatur kommt schön mundgerecht in Häppchen.

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