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Überwachung: EU-Kommissarin will Zugriff auf Vorratsdaten einschränken
AP

Die Europäische Union soll eine neue Richtlinie zur umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten bekommen - allerdings erst im nächsten Jahr. In einem Interview nannte EU-Kommissarin Cecilia Malmström nun erste Details.

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Mehrleser 04.07.2012, 11:07
1.

Zitat: "...Deutschland derzeit das einzige Land, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat."

Völlig richtig so! Warum Aufwand betreiben und bei den Providern Kosten erzeugen, wenn die Richtline ohnehin in absehbarer Zeit überarbeitet wird. Erstmal abwarten, mit was die EU angerannt kommt, anschließend Prüfung und dann Umsetzung. Eventuelle Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung sollte man mit den deutschen Zahlungen an den EU-Haushalt oder an diverse Rettungsschirme verrechnen.

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Michael Reichardt 04.07.2012, 11:20
2. Daten...

...die bereits erhoben wurden werden auch genutzt, das ist einfach so. Sicher sind nur die Daten, die gar nicht erst erhoben werden, schon gar nicht auf Vorrat!

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siaccarino 04.07.2012, 11:23
3.

Es gibt Länder, das ist Homosexualität oder Ehebruch ein schweres Verbrechen. "Schweres Verbrechen" ist ein Gummi-Begriff.
Und zudem : Daten die einmal da sind, werden auch genutzt, es gibt genug Beispiele, die dies belegen.

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linksrutsch 04.07.2012, 11:24
4. Lügnerin oder vollkommen ahnungslos?

Zitat von
Nach Angaben von EU-Kommissarin Malmström ist Deutschland derzeit das einzige Land, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat.
also entweder ist die Frau eine dreiste Lügnerin oder hat keine Ahnung:
In Tschechien und Rumänien wurde die Vorratsdatenspeicherung von den Verfassungsgerichten zurückgewiesen, weil sie die Unschuldsvermutung aufhebt. Das kann heutzutage jeder sehr leicht nachprüfen, Fraum Malmström:
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Umsetzung_in_anderen_L.C3. A4ndern_der_EU

Vorratsdatenspeicherung ist einer Demokratie unwürdig. Sie ist nutzlos bei der Verbrechensbekämpfung. Es geht darum, das Volk einzuschüchtern.

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strayboy 04.07.2012, 11:34
5.

@siaccarino: --Zitat: Es gibt Länder, das ist Homosexualität oder Ehebruch ein schweres Verbrechen. Zitat Ende--- In welchem EU-Mitgliedsland ist dies denn der Fall? Ausser sie sind der irrigen Meinung EU Richtlinien seien auch in Saudi Arabien gueltig...

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Semmelbroesel 04.07.2012, 11:39
6.

Zitat von linksrutsch
also entweder ist die Frau eine dreiste Lügnerin oder hat keine Ahnung: In Tschechien und Rumänien wurde die Vorratsdatenspeicherung von den Verfassungsgerichten zurückgewiesen, weil sie die Unschuldsvermutung aufhebt. Das kann heutzutage jeder sehr leicht nachprüfen, Fraum Malmström: Vorratsdatenspeicherung ist einer Demokratie unwürdig. Sie ist nutzlos bei der Verbrechensbekämpfung. Es geht darum, das Volk einzuschüchtern.
Das habe ich auch gedacht, als ich den Artikel gelesen habe. Erhebt sich die Frage, warum werden Tschechien und Rumänien nicht verklagt?

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fred_krug 04.07.2012, 11:44
7. Doppelte Gesetzgebung und Regelungsunsinn

Von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) kann man halten, was man will.

Das, was die ursprüngliche Richtlinien erreichen sollte, hat sie gründlich verfehlt - keine harmonisierten Standards, viel Rechtsunsicherheit, keine wirksame Terrorismusbekämpfung und vor allem viele billige Polemik in allen Lagern.

Jetzt zeichnet sich ab, was im letzten Jahr die Diskussion befeuert hat: Es soll schon nächstes Jahr eine neue Richtlinie geben - also eine, die die alte modifiziert oder sogar austauscht. Dabei sollen die Grenzen klarer formuliert werden, wie und wozu die VDS überhaupt verwendet werden soll.

Deshalb fordert die EU Kommission Unsinniges, wenn sie einerseits den deutschen Gesetzgeber dazu anhält und darauf sogar verklagt, endlich die alte Richtlinie umzusetzen, um mit der neuen VDS-Richtlinie ein weiteres Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Kleine Polemik: Wenn ich mein Haus weiß streichen will, streiche ich es doch vorher nicht in Rot, Blau, Schwarz oder (!) vormals schon in weiß.

Selbst als Grundierung würde der erste Anstrich nicht dienlich sein.
Denn Gesetze, die möglicherweise umfangreich zu verändern sind, sind unter Umständen weitaus schwerer im Gesetzgebungsverfahren zu modifizieren, als wenn schlicht und ergreifend ein neues Gesetz geschaffen werden muss. Grund: Wird ein "altes" Gesetz modifiziert, können bei Veränderungen und Neuerungen innerhalb des Regelwerks die immanenten Systematiken und Begriffsbestimmungen gute Stolpersteine sein, um nach den Veränderungen sogar Rechtsunsicherheiten zu erzielen.

Außerdem müssten sich zwei unterschiedliche Bundestage mit der Gesetzgebung befassen, was richtigerweise auch unproblematisch ist. Aber wo bitte ist die Notwendigkeit für zwei Gesetzgebungsmarathons? Richtig: Sie ist nicht gegeben. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass der aktuelle Bundestag das Gesetzgebungsverfahren zunehmend in einer Zeit des Wahlkampfes zu entscheiden hätte; durch das politisch und gesellschaftlich sehr umstrittene Thema könnte ein schwaches und ungeeignetes Regelwerk entstehen.

Überdies ist zu berücksichtigen: Wird die erste Richtlinie umgesetzt, wird eine Gesetzeslage geschaffen, die im Zweifel solange gilt, BIS die neue Richtlinie (überhaupt?) umgesetzt worden ist bzw. BIS das Bundesverfassungsgericht möglicherweise die erste Umsetzung wieder (in Teilen) gekippt haben könnte. Innerhalb dieser Zeit jedoch gelten trotz der zeitgleichen Existenz einer neuen Richtlinie also Regelungen, für die was gelten soll?

Etwa:
- Richtlinienkonforme Auslegung im Lichte der neuen Richtlinie, und damit möglicherweise keine Möglichkeit der Rechtsanwendung bzw. Rechtsanwendung contra legem?
- Richtlinienkonforme Auslegung im Lichte der alten Richtlinie und dabei das Ignorieren der neuen Richtlinie, bis diese notwendigerweise umgesetzt, also in deutsches Gesetz transformiert wurde?
- (Polemik) Narrenfreiheit für den Überwachungsstaat?

Jedenfalls viel Rechtsunsicherheit in allen Lagern - beim Staat, der nicht weiß, wie er sich verhalten darf und wie muss, beim Betroffenen, der seiner Rechtsschutzmöglichkeiten aufgrund unklarer Rechtsverhältnisse beraubt wird, und bei den Netzbetreibern und Providern, die möglicherweise unklare Vorgaben einhalten müssen und potentiell unzureichende Infrastrukturen für die VDS vorhalten, die sie natürlich weniger nach generell-abstrakten Regelungen und mehr nach wirtschaftlichen Kriterien ausgestalten ...

tl;rd

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fred_krug 04.07.2012, 11:45
8. Doppelte Gesetzgebung und Regelungsunsinn II

Nachtrag:


Deshalb: Nein! Die Forderung von der EU-Kommission ist absolut unvernünftig.
Und NEIN! Deutschland ist NICHT das einzige Land innerhalb der EU, das die alte VDS-Richtlinie (noch) nicht end- und rechtsgültig umgesetzt hat.

Würde der Bundestag der BRD und würde die Regierung im Dienste dieses Bundestages eine gewisse Spitzbübigkeit an den Tag legen, könnte sie natürlich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, indem sie die neue Richtlinie, über die es gewiss zahlreiches Entwurfs- und Diskussionspapiere gibt, im ersten und damit allein notwendigen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen; die alte Richtlinie würde zwar so fehlerhaft umgesetzt - aber (!) eben umgesetzt - und zwar so, dass ein weiteres Gesetzgebungsverfahren möglicherweise gar nicht notwendig würde.
Das beantwortet selbstredend nicht die Frage, ob eine VDS überhaupt Sinn macht.

tl;rd

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siaccarino 04.07.2012, 11:52
9.

Zitat von strayboy
@siaccarino: --Zitat: Es gibt Länder, das ist Homosexualität oder Ehebruch ein schweres Verbrechen. Zitat Ende--- In welchem EU-Mitgliedsland ist dies denn der Fall? Ausser sie sind der irrigen Meinung EU Richtlinien seien auch in Saudi Arabien gueltig...
Ersten sollte das Beispiel nur verdeutlichen, wie schwammig "schwere Verbrechen" sind - das kann jedes Land anders auslegen. Zweitens heißt das nicht, dass es immer so sein muss. Es gibt zB. hier und da durchaus die Bestrebungen Geheimnisverrat im staatlichen Umfeld als schweres Verbrechen zu deuten, doch ohne solche Leaks wären so manche Skandale niemals ans Licht gekommen.

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