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Umstellung auf neue EU-Regeln: Union will Schonfrist für DSGVO-Verstöße
DPA

Abzocke wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung? Noch vor der Sommerpause will die Unionsfraktion das Geschäft mit missbräuchlichen Abmahnungen unterbinden - zumindest vorübergehend.

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marthaimschnee 06.06.2018, 09:38
1. Alarm! Unternehmen betroffen!

Union, übernehmen Sie! Dringend!

Das ist doch ein Witz, oder? Die Schonfrist waren die letzten 2 Jahre, in denen diese Verordnung bereits gültig war, es aber eben keine Konsequenzen hatte, sie zu ignorieren. Und der Abmahnwahn ist ja auch nichts neues, aber solange sich nur die Verbraucher damit rumschlagen durften, hunderte Euro für meist aus der Luft gegriffene Anschuldigungen zahlen zu sollen, hat das die wirtschaftskompetente Union natürlich nicht interessiert. Aber jetzt, jetzt sind Unternehmen betroffen, also her mit Super-Merkel, die Welt steht am Abgrund!

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noch_ein_forenposter 06.06.2018, 09:42
2. Die Übergangsfrist

zur Umsetzung betrug doch schon zwei Jahre. Die ist jetzt vorbei, und man sollte nicht diejenigen belohnen, die die Umsetzung komplett verschlafen haben. Der diesjährige Termin kam so überraschend wie Weihnachten.

Da sollte man stattdessen tatsächlich besser die erste Abmahnung verpflichtend kostenfrei machen.

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observerlbg 06.06.2018, 10:06
3. Alle Achtung!

Da sitzen gefühlt 50% Anwälte und Notare im Bundestag und trotzdem dieses Ansinnen. EY, gönnt ihr euren notleidenden Kollegen kein lukratives Zusatzgeschäft? Und was soll das, die erste Abmahnung kostenfrei zu fordern? Immerhin ein Alleinstellungsmerkmal in diesem unserem Lande. Deutschland ist das Land der Besserwisser. Diese Mentalität muss doch auch irgendwo honoriert werden.

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c.PAF 06.06.2018, 11:12
4.

Zitat von observerlbg
Da sitzen gefühlt 50% Anwälte und Notare im Bundestag und trotzdem dieses Ansinnen. EY, gönnt ihr euren notleidenden Kollegen kein lukratives Zusatzgeschäft?
Doch, gönnen sie.

Mißbräuchliche Abmahnungen sollen nur vorübergehend unterbunden werden. Danach sind mißbräuchliche Abmahnungen wieder zulässig.

Schlimm wäre es gewesen, hätte man mißbräuchliche Abmahnungen untersagt und nur noch zulassige Abmahnungen zugelassen.

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thegambler 06.06.2018, 11:21
5.

Zitat von marthaimschnee
Union, übernehmen Sie! Dringend! Das ist doch ein Witz, oder? Die Schonfrist waren die letzten 2 Jahre, in denen diese Verordnung bereits gültig war, es aber eben keine Konsequenzen hatte, sie zu ignorieren. Und der Abmahnwahn ist ja auch nichts neues, aber solange sich nur die Verbraucher damit rumschlagen durften, hunderte Euro für meist aus der Luft gegriffene Anschuldigungen zahlen zu sollen, hat das die wirtschaftskompetente Union natürlich nicht interessiert. Aber jetzt, jetzt sind Unternehmen betroffen, also her mit Super-Merkel, die Welt steht am Abgrund!
Ich glaube hier geht es nicht nur um Firmen, sondern auch um kleine Websiten und Blog-Betreiber, die keine eigene Rechtsabteilung haben.
Und groß diskutiert wurde es in der Öffentlichkeit nun auch wieder nicht. Deshalb finde ich die Forderungen trotzdessen sie von der Union kommt durchaus sinnvoll.

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genugistgenug 06.06.2018, 11:28
6. Sommerpause - da werden die Faulen immer fleißig!

Das Thema (Abzock)Abmahnung kommt doch seit Jahrzehnten immer in der Saure Gurken Zeit in die Presse. Dann gibt es die üblichen Absichtserklärungen von Politikern die sowieso nichts zu sagen haben oder schon seit JAhren etwas hätten verändern können plus ein paar Beispiele wie Menschen abgezockt werden und dann ist wieder Ruhe.
Im vorletzten Bundestag saßen ca. 25% Juristen und über 50% Bürokrauts.
Doch sogr die Beschränkung der 1. Abmahnung auf 50,-€ wurde totgeschwiegen. Auch kontrlliert niemand nach, wie hoch die Kosten tatsächlich sind- diese lassen sich natürlich auch künstlich hochrechnen. Deswegen eine Kostenbremse bei 1. Abmahnung. Außerdem muss man gegen die KlageähAbmahnindustrie vorgehen können. Komisch, dass Politiker gegen Anwälte loslegen, die für Menschen auf der Flucht ihre Rechte wahrnehmen, doch die Abzocker in Ruhe lassen. Es ist halt Deutschland!
Denn wie sagte die grobe Führung zu Europa und auch sonst anwendbar:
Ich freue mich auf ihre Anregungen und Vorschläge, denn Deutschland soll so bleiben wie es ist. Merkel in heute-show 11/05/2018

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.freedom. 06.06.2018, 11:31
7. Die DSGOVO ist völlig richtig für Internetnutzer. ...

Der Datensammlung muss unbedingt Einhalt geboten werden.
Die DSGVO definiert und vereinheitlicht nur die Rechtsstandards die in Deutschland eh schon in vielen Fällen gelten.

Das deutsche Datenschutzgesetz geht sogar teilweise über die Forderungen der DSGVO hinaus. Der einzige Punkt der hier "neu" ist, und über den viele stolpern, ist die explizite Forderung nach einer Zweckbindung und der Dokumentation. Und damit bekommt der Datenschutz, der vorher oft "nur so nebenbei" abgehandelt wurde deutlich mehr Gewicht.
Die DSGVO ist seit gut zwei Jahren beschlossen und auch der Termin 25.05.2018 kam nicht plötzlich und überraschend. Er war allen Verantwortlichen bekannt.

Es ist schön zu wissen, dass den Datendieben und Datendealern ein Riegel vorgeschoben wird.
Ich möchte nicht, dass mit meinen Daten gehandelt wird.
Bei uns gibt es kein Android und auch kein Windows.
Facebook und Konsorten haben bei uns auch keine Chance.

Die jetzt rumheulen sind Seitenbetreiber, die mit meinen Daten nicht vernünftig umgehen und sich vorher nicht um Datenschutz gekümmert haben. Es war Zeit genug.
Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

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RalfWenzel 06.06.2018, 11:40
8. Kaum wird Recht durchgesetzt, schreien alle...

Die DSGVO hieß mal BDSG (Bundesdatenschutzgesetz - in weiten Teilen identisch mit der DSGVO) -- da standen nur keine Strafen drin (bzw. nur in seltenen Fällen). Auf das BDSG haben die meisten Unternehmen einen Sch..... gesetzt und es einfach ignoriert. Endlich wird dieses Recht durchgesetzt (weil Strafen drinstehen), schon jammern alle, das sei ja so viel Arbeit. Ich finde es GUT, dass endlich mal der Schutz meiner Daten ein Thema ist!

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brux 06.06.2018, 12:09
9. Frage

Mir sind Abmahungen in anderen EU Staaten nicht bekannt. Es ist wohl ein deutsches Problem und sollte deshalb durch eine deutsche Gesetzänderung gelöst werden.

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