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Umstrittene Überwachung: Regierung plant Vorratsdatenspeicherung im Alleingang
REUTERS

Auf eine grundrechtskonforme EU-Richtlinie will man nicht mehr warten: Die deutsche Regierung plant nach Informationen des SPIEGEL im Alleingang die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

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WwdW 07.03.2015, 21:06
1. Die Minister der BRD-Volkskammer haben heute

beschlossen die STASI 2.0 ins Leben zu rufen.
Demnächst wird auch der anhaltslose Schiessbefehl eingeführt. Lange kann es bei den Zuständen nicht mehr dauern.

Es wird immer wahnsinniger in diesem Land. Ich krieg'nen Vogel.

Es ist einfach nur noch traurig.

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olivervöl 07.03.2015, 21:10
2. Ausnahmen...

Dass Rechtsanwälte oder Ärzte verschont werden, sollte keiner glauben. Im Fall Edathy wurde bekannt, dass die digitale Kommunikation sämtlicher Bundestagsabgeordneter sechs Monate rückwirkend "zufällig" gespeichert worden war. Es geht um nicht weniger als die Totalüberwachung der Bevölkerung, mit entsprechendem Potenzial für Betrug, Erpressung und falsche Identitäten.

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graetz777 07.03.2015, 21:17
3. Der Terror hat gesiegt

Wir hatten sechs Monate bereits die Vorratsdatenspeicherung - kein Verbrechen wurde dadurch aufgeklärt oder verhindert, das nicht auch konventionell hätte aufgeklärt oder verhindert werden können. Dafür steht aber jetzt eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht und verliert eine der wichtigsten Freiheiten.
Wenn ich etwas zu verbergen hätte, könnte ich das auch an der Vorratsdatenspeicherung vorbei tun. Dieses Wissen dazu kann sich jeder Interessierte selbst aneignen.

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mistergarak 07.03.2015, 21:20
4. Vor allem deshalb...

Zitat von WwdW
beschlossen die STASI 2.0 ins Leben zu rufen. Demnächst wird auch der anhaltslose Schiessbefehl eingeführt. Lange kann es bei den Zuständen nicht mehr dauern. Es wird immer wahnsinniger in diesem Land. Ich krieg'nen Vogel. Es ist einfach nur noch traurig.
weil man Terror mit der VDS eben nicht verhindern kann.

Welcher einigermassen kompentente Terrorist benutzt denn noch ein auf ihn gemeldeten Telefon//Handy/DSL Anschluss?

So mittlerweile dürfte es sich bis zum dümmsten Terroristen rumgesprochen haben das man die Finger
von Telekommunikationsgeräten lässt.

Da wird wohl eher über den persönlichen Kontakt, stille
Post oder ähnliches kommuniziert.

Die Eliten/Politiker haben Angst vorm Volk, denn gegen
Volk richtet sich dieser Uninn der VDS!

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muellpost 07.03.2015, 21:31
5. Verbrechensbekämpfung

Ach wissen Sie, die Mär von der Verbrechensbekämpfung glaubt doch eigentlich auch keiner mehr. Es geht hier einfach nur um die flächendeckende Datensammlung. Wer Macht behalten und haben möchte, der muss auch schnell agieren können und "Gefahren" erkennen.

Darum geht es. Orwell lässt grüßen, aber solange es Leute gibt, die meinen "ach... mir egal. Ich habe nichts zu verbergen", wird sich auch nichts ändern.

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isaban 07.03.2015, 21:32
6. Deutsche Bundesregierung wird offenbar erpresst

Kann mir sehr gut vorstellen, dass die NSA-GHCQ über alles Kenntnis haben, samt Beweisen, was in diesem Land in der Vergangenheit und Gegenwart vor sich geht und nutzen es aus, um ihre eigenen Interessen entgegen aller Kritik durchzusetzen. Gehorcht Deutschland nicht, kann es für die aktuelle Regierung um Merkel ganz schnell zum Alptraum werden. Beispielsweise könnten die wahren Hintermänner der NSU, die ohne Zweifel in den Regierungskreisen verkehren, aufdecken. Oder getätigte Wahlmanipulationen und -propaganda der jüngeren Zeit aufdecken. Oder weshalb regierenden Parteien plötzlich Hinweise können, die gegen die Opposition oder Koalitionspartner verwendet werden, um sie für strittige Gesetzesvorhaben gefügig zu machen, wie es gerade wieder der Fall ist.

Damit hat unsere Regierung eigentlich kaum eine Legitimation weiter zu machen wie bisher, oder eigentlich noch zu regieren. Dieses Vorhaben um die VDS - was die Situation verschlimmern würde - zeigt, dass die Bürger in diesem Land kaum geschützt werden oder kaum Mitspracherecht besitzen.

Die VDS soll kommen, um jeden Bürger potenziell erpressbar zu machen.

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claus.w.grunow 07.03.2015, 21:46
7. Olivervöl

Zitat von olivervöl
Dass Rechtsanwälte oder Ärzte verschont werden, sollte keiner glauben. Im Fall Edathy wurde bekannt, dass die digitale Kommunikation sämtlicher Bundestagsabgeordneter sechs Monate rückwirkend "zufällig" gespeichert worden war. Es geht um nicht weniger als die Totalüberwachung der Bevölkerung, mit entsprechendem Potenzial für Betrug, Erpressung und falsche Identitäten.
Wohl etwas übertrieben, was Sie da zusammenschreiben. Es geht in erster Linie darum, die Bevölkerung vor kriminellen Kreisen zu schützen. Lesen Sie denn die Nachrichten nicht mehr?

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jasuly 07.03.2015, 21:54
8. Keine SPD oder CDU!

Wem Bürgerrechte und Privatsphäre noch etwas bedeuten, sollte auf keinen Fall mehr SPD oder CDU wählen!

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j.w.pepper 07.03.2015, 21:59
9. Wen wundert's?

Die CDU ist erfolgreich dabei, die SPD auf dem Marsch in den allgemeinen Wohlfahrtsstaat -- sprich: Sozialismus -- links zu überholen. Sozialismus funktioniert aber nur mit Totalüberwachung (jedenfalls eine Weile). Die einzige demokratische Partei, die sich dagegen -- im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiiten -- gewehrt hat (nämlich die FDP) hat man mithilfe des Webpobels von der politischen Landkarte gewischt.

Bleibt allenfalls die Hoffnung, dass das BVerfG Schluss mit der Spitzelei macht. Allein mir fehlt der Glaube.

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