Forum: Panorama
Deal im Strafprozess: "Es war alles so falsch"
Corbis

Strafrabatt gegen Geständnis: Das Bundesverfassungsgericht urteilt an diesem Dienstag, inwieweit solche Absprachen zulässig sind. Dabei geht es auch um den Fall von Jens Rohde, einem Berliner Ex-Polizisten, der eine Tat gestand, die er nicht begangen haben will. Im Interview erklärt er, wie es dazu kam.

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fitzelchen 19.03.2013, 07:11
1. Die Justiz verselbständigt sich

Zitat von sysop
Strafrabatt gegen Geständnis: Das Bundesverfassungsgericht urteilt an diesem Dienstag, inwieweit solche Absprachen zulässig sind. Dabei geht es auch um den Fall von Jens Rohde, einem Berliner Ex-Polizisten, der eine Tat gestand, die er nicht begangen haben will. Im Interview erklärt er, wie es dazu kam.
der Dienstherr lässt Unrecht zu. Wenn bereits auf disziplinarischer Ebene in Strafsachen manipuliert wird, was darf dann Otto Normalverbraucher eigentlich erwarten? Das Image von Justiz und Polizei ist durch diesen Fall beschädigt. Was sagt eigentlich das Ministerium dazu? Der hier groß in den Spot gerückte Deal der Staatsanwaltschaft ist dabei letztlich nur das i-Tüpfelchen.

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ma_fer 19.03.2013, 07:15
2.

dann lassen wir uns überraschen, ob es eine der wenigen Ausnahmen sein wird, bei der die Kontrolle der Justiz durch die Justiz funktioniert. Der BGH hat ja bereits bewiesen, dass er von rechtsstaatlicher Kontrolle nichts mehr hält.Die Revision eines Angeklagten führt nur noch zu pawlowschen Reflexen in den fünf Senaten.
Aber bitte nicht am System rütteln, die Justiz mit ihren arroganten Schnöseln soll doch bitte die einzige Institution bleiben, die nicht durch externe Institutionen kontrolliert und korrigiert wird und vor allem die als einzige Berufsgruppe faktisch keine Verantwortung (weder straf- noch zivilrechtlich) für ihr Handeln übernimmt.

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obsurfer 19.03.2013, 07:39
3. Mit solchen Deals kann man eigentlich...

Zitat von sysop
Strafrabatt gegen Geständnis: Das Bundesverfassungsgericht urteilt an diesem Dienstag, inwieweit solche Absprachen zulässig sind. Dabei geht es auch um den Fall von Jens Rohde, einem Berliner Ex-Polizisten, der eine Tat gestand, die er nicht begangen haben will. Im Interview erklärt er, wie es dazu kam.
...den Rechtsstaat immer gleich mit abschaffen!

Sehr fragwürdig von Seiten der beteiligten Richter, die so etwas ja mittragen müssen - und erst Recht von Rechtsanwälten, die zumindest in großen Teilen dann den Beruf verfehlt haben und vielleicht eher Glücksspielvermittler oder Anlageberater hätten werden sollen...

Mir ist etwas in der Art auch schon vorgekommen (zwar weniger gravierend) - ich habe aber abgelehnt und durfte dafür dann bezahlen! Den "Rechtsanwalt" habe ich nie mehr eines Blickes gewürdigt...

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MichaelGoldberg 19.03.2013, 07:54
4. Unverhältnismäßig

hoch ist diese wohl unzutreffende Strafe. Einer unserer Geschäftsführer hat klar bewiesene 150000 Euro unterschlagen und ist in zweiter Verhandlung mit 11 Monaten Bewährung nach Hause gegangen. Gerechtigkeit ist hierzulande ein seltenes Gut.

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keksguru 19.03.2013, 08:05
5. Polizisten in der Wahrheitsfalle....

jeder andere wäre damit wohl durchgekommen, aber Polizisten sind in besonderem Maße der Wahrheit verpflichtet. Sprich von einem Polizisten würde ich ein falshes Geständnis am allerwenigsten erwarten. Es wäre wohl besser gewesen den "schweren Raub" anzufechten, schließlich tragen Polizisten anders als englische Bobbies immer eine Waffe mit sich herum.

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cooner 19.03.2013, 08:05
6. Niemand kontrolliert die Gerichte - heute!

Vor 50 Jahren war das noch ganz anders. Da gab es nich einen gewissen Gerhard Mauz. Und was der als Prozessbeobachter vermeldete, steckten sich Richter, Staatsanwälte, aber auch Verteidiger hinter die Ohren. Der beschriebene Fall wäre etwas für ihn gewesen.

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elbgeistDD 19.03.2013, 08:07
7. ....

Zitat von sysop
Strafrabatt gegen Geständnis: Das Bundesverfassungsgericht urteilt an diesem Dienstag, inwieweit solche Absprachen zulässig sind. Dabei geht es auch um den Fall von Jens Rohde, einem Berliner Ex-Polizisten, der eine Tat gestand, die er nicht begangen haben will. Im Interview erklärt er, wie es dazu kam.
Das stimmt SO bestimmt alles nicht - das Urteil hat schon VOR Anhörung der Angeklagten festgestanden? Das glaube ich nicht - das gabs doch nur in der pösen DDR. Wir haben jetzt einen RECHTS-Staat - gröl und Deals nützen doch allen - gell Herr Zumwinkel...

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interessierterleser1965 19.03.2013, 08:09
8. Rechtsmittel fehlen

Solange die Rechtsmittel für Angeklagte immer weiter eingeschränkt werden, werden Richter sich um die Einhaltung der Vorschriften wenig kümmern. Der BGH hat hier eindrucksvoll gezeigt, dass Rechtsmittel vielfach nichts mehr wert sind, wenn der BGH mit der Begründung, dass die Revision offensichtlich unbegründet ist, abgewiesen wird. Das ist das eigentliche Problem im System, nicht der Deal. Der wird gebraucht werden, sonst kollabiert das System. Gerichte müssen zu mehr Sorgfalt und vorallem zu Objektivität erzogen werden. Dann können die Probleme gelöst werden. Solange Richter ungestraft sagen und danach handeln können, dass sie alle Angeklagten für schuldig halten, ohne sich die Beweise offen und unbefangen anzusehen, werden sich solche Fälle wiederholen.

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townsville 19.03.2013, 08:27
9.

schon lustig, das hier aufgrund eines Interviews mit nur einem verurteilten sich die Kommentatoren bereits eine eindeutige Meinung zum "Fehlurteil" bilden können... Schon mal dran gedacht, dass der Polizist *tatsaechlich* seine bewaffnete Autorität zur Bereicherung genutzt haben koennte? Sooo furchtbar glaubhaft ist ja die Geschichte zweier Polizisten, die sich von Richtern und Anwälten einschüchtern lassen und die Folgen nicht absehen können, auch nicht. Muss nicht sein, aber bevor man die Justiz verdammt, sollte man mal mehr als nur den Beschuldigren hören, oder?

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