Forum: Panorama
Debatte um Gesetzesverschärfung: Mit Absicht bestrafen
DPA

Was geschieht vorsätzlich? Was fahrlässig? Und gibt es etwas dazwischen? Die Kölner Silvesternacht und die tödlichen Rennen in Innenstädten haben eine alte Debatte neu angefacht. Thomas Fischer analysiert für SPIEGEL ONLINE.

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syracusa 26.05.2018, 15:48
1. Rechtsbeugung?

Stellen Sie sich folgende Situation vor: ein LG-Richter verhängt wg eines Verstoßes gegen eine Einstweilige Verfügung (EV) ein Ordnungsmittel von 100 Tagen Ordnungshaft. Obwohl im Hauptsacheverfahren der BGH bereits durch Gewährung von PKH und Zulassung zur Revision erkennen gelassen hat, dass er die EV für unzulässig hält, und obwohl bereits ein Termin für die Revisionsverhandlung anberaumt ist, ordnet der LG-Richter an, dass die 100 Tage Ordnungshaft vollständig noch unmittelbar vor der BGH-Verhandlung abzusitzen sind. Einen Antrag auf Vollstreckungsaussetzung des Ordnungsmittels bis nach der BGH-Verhandlung lehnt dieser LG-Richter ab.

Nach meiner Einschätzung liegt hier klar eine Straftat der Rechtsbeugung durch den LG-Richter vor. Die Staatsanwaltschaft aber weigert sich, ein Ermittlungsverfahren aufzunehmen.

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casbavaria 26.05.2018, 16:03
2. Schöner theoretischer Ansatz...

aber trifft mich nicht:
- ich belästige niemanden sexuell - weder alleine noch im Pulk
- ich halte mich in Ortschaften an die Geschwindigkeitsbegrenzung und fahre keine Rennen
- ich steche niemanden ein Messer in den Körper - weder in den Bauch noch in die Lunge
Folglich begrüsse ich, wenn es in all diesen Fällen zu Strafverschärfungen kommt - denn ich wäre in allen fällen nur Opfer, nicht Täter!

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Newspeak 26.05.2018, 16:07
3. ...

Gesetze, die andere, schon bestehende Gesetze neu fassen, erweitern, umdeuten, etc. sollten zwingend befristet gültig sein, mit der Pflicht, ihre Wirksamkeit wissenschaftlich einwandfrei zu prüfen, bevor man sie verlängert oder dauerhaft werden lässt. Kann der Nachweis nicht innerhalb der Frist erbracht werden laufen sie entsprechend einfach aus. Es gibt sicher einen harten Kern des Strafrechts, der sich durch die Zeiten hindurch nicht ändert. Aber all die Neuerungen gehören vielleicht, wahrscheinlich, nicht dazu. Recht soll meiner Meinung nach nicht jede erdenkliche Komplexität des Realen abdecken, sondern auch auf das Risiko hin bestrafungswürdige Taten nicht bestrafen zu können, eine gewisse Einfachheit und Prägnanz bewahren.

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rockogranata 26.05.2018, 16:19
4. Das Problem...

... ist doch am Ende seit Anbeginn der Menschheit das gleiche: Der Zusammenhang zwischen Abschreckungswirkung der Strafe und der Härte der Strafe wird völlig fehlinterpretiert. Kombiniert man das mit dem Wunsch nach möglichst abstrakter und umfassend gültiger Gesetzesformulierung wird daraus die Gefahr, dass auf Spatzen mit Kanonen geschossen wird. Vielleicht muss der Sache eine weitere Dimension hinzugefügt werden, um dem Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden der Menschheit zu genügen: Wie gravierend sind die Folgen für die betroffenen? Bei bewusst fahrlässigem Diebstahl (nicht in die Tasche geschaut, ob ich auch alles aufs Band gelegt habe, aber wird wohl passen) sind die Folgen gering und nur monetär, bei bewusst fahrlässiger Tötung (Steinbeispiel, Raserei innerorts) dagegen nicht. Die Schwere der Folgen für ein Vergewaltigungsopfer legen nahe, dass es angebracht ist, sich ein paar mehr Gedanken über die Tat zu machen als beim Finanzbetrug, auch wenn der Täter in beiden Fällen auf einen guten Ausgang gehofft haben mag. Ist es der Menschheit unzumutbar so viel Rücksicht zu zeigen bzw. sich anzueignen, dass die Schwere der Folgen für Betroffene ein Maßstab sein kann? Ich glaube nicht und hoffe nicht.

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salomon17 26.05.2018, 16:29
5. Nichts ist einfach

Der Artikel beweist mir als juristischem Laien einmal mehr, dass vieles, was einem Laien einfach erscheint, aus dem Blickwinkel eines Profis sehr viel komplizierter ist. Was lernen wir Laien daraus: Nicht gleich mit der eigenen Meinung vorpreschen, sondern ruhig erst mal hören, was die Profis dazu sagen. Auf deutsch: Wenn man keine Ahnung hat, lieber mal die Schnau.. halten. Leider gehören die meisten Mitbürger unseres schönen Landes - und besonders viele SPON-Foristen - zur Klasse der Oberlehrer, sie wissen ALLES besser.

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Planquadrat 26.05.2018, 16:31
6. Was soll

Zitat von Newspeak
Gesetze, die andere, schon bestehende Gesetze neu fassen, erweitern, umdeuten, etc. sollten zwingend befristet gültig sein, mit der Pflicht, ihre Wirksamkeit wissenschaftlich einwandfrei zu prüfen, bevor man sie verlängert oder dauerhaft werden lässt.
man denn das wissenschaftlich untersuchen, wenn jemand mit 160 Km/h durch eine Stadt rast und dabei jemand tötet oder verletzt, oder wenn jemand einem anderen ein Messer in den Körper rammt geschieht beides mit Vorsatz und gehört dementsprechend mit Gefängnis bestraft. Und die Wirksamkeit einer Strafe liegt auf der Hand. Wer immer wieder davon kommt, ohne ins Gefängnis zu müssen, der verliert jeden Respekt vor unserem Rechtsstaat.

Allerdings haben wir ein ganz anderes Problem in Deutschland. Es gibt zu wenige Plätze in den Gefängnissen, zudem herrscht ein eklatanter Mangel an Personal im Vollzug, von daher scheinen Richter davor zurück zu schrecken, gleich eine Gefängnisstrafe zu verhängen, das kommt oft erst nach Zig Straftaten.
Und außerdem werden zwischen 60 und 75 % aller Ermittlungsverfahren schon im Vorfeld durch die Staatsanwaltschaften eingestellt.

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ghp2 26.05.2018, 16:32
7.

Vor 40 Jahren sagte mir ein gefürchteter Schläger, dass ein Faustschlag in's Gesicht tödlich sein kann.
Sollte (heute) eigentlich jeder wissen! Ist schon oft genug durch die Medien gegangen. Man nimmt also billigend in Kauf, dass man jemanden tötet. Und das tut man dann vorsätzlich, oder nicht? Der Schläger hat sich natürlich immer erst mal angreifen lassen.
Und wenn jemand mit 150 durch die Innenstadt brettert...............der muss schon auf der Flucht gewesen sein, um sich da noch rausreden zu können.

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kain1 26.05.2018, 17:12
8. Recht vs. Gerechtigkeit

Der Autor hat es wunderbar geschaft in dem Gebiets des Rechts zu argumentieren und darzustellen warum das so gut ist wie es ist. Aber er hat auch sehr anschaulich gemacht das leider Recht und Gerechtigkeit zwei Welten sind. In die Welt des Rechts keinerlei Bestrebung hat Gerechtigkeit zu schaffen.
Der Laie, oder auch einfach Bürger, will aber kein Recht, er will Gerechtigkeit - und etwas gegen das Gefühl des ausgeliefert seins (bei einem Raser kann es einfach jeden treffen)

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toschi-hu 26.05.2018, 17:14
9. schöner theoretischer Ansatz

casbavaria
Sie glücklicher Mensch!
Wenn Sie also ausschließen können, dass Sie jemals eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begehen können, dann sind Sie wohl einmalig.
Schließen Sie auch aus, dass es niemanden geben wird, der Sie ggf fälschlicherweise anzeigt und ein übereifriger Polizist oder Staatsanwalt Sie aufgrund der verschärften Strafen für längere Zeit zumindest in U-Haft bringt?
Menschen haben Emotionen und die können uns manchmal zu Taten bringen, die verboten sind. Und dann ist es gut, wenn Richter nicht wegen jeder Kleinigkeit hohe Strafen verhängen müssen, sondern eben wie der Artikel verdeutlicht, differenzieren können.
Wir haben genug Gesetze. Man muss sie nur anwenden, und nicht wegen jeder aufsehenerregenden Tat neue und höhere Strafen fordern.

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