Forum: Panorama
Demonstration nach NSU-Urteilen: Trauer, Wut, Schock
DPA

Tausende Menschen haben am Mittwochabend in München gegen die NSU-Urteile protestiert. Ihre größte Sorge: dass die Aufarbeitung nicht konsequent weiter verfolgt wird.

Jan2607 12.07.2018, 02:49
1.

Ich verstehe das Problem nicht ganz. Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein noch besseres Urteil hätte man doch gar nicht fällen können. Und es ist ganz schlicht nicht die Aufgabe des Strafgerichts, Staatsversagen zu verurteilen oder aufzuklären. Dafür haben wir Untersuchungsausschüsse im Bundestag. Das Gericht kann nur das verhandeln, was angeklagt ist. Und wenn die StA nur Person X anklagt, kann auch nur Person X verurteilt werden. Und es kann auch nur aufgrund der Sachlage in der Hauptverhandlung entscheiden. Wie soll das Gericht bitte sehr die Hintergründe des NSU aufklären, wenn niemand möchte, dass es aufgeklärt wird, weder die Angeklagten noch der Verfassungsschutz?
Was also haben diese Leute von dem Urteil erwartet? Todesstrafe für Zschäpe und dass das Gericht die Bundesregierung feuert, oder was? Hat von denen sich eigentlich irgendjemand mal damit auseinander gesetzt, wofür ein Gericht da ist? Ein Strafprozess kann nicht heile machen, was kaputt gegangen ist...

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