Forum: Panorama
Folgen des EuGH-Urteils: "Die Täter wird niemand zur Rechenschaft ziehen"
privat

Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung könnte massive Folgen für die Polizeiarbeit haben, fürchtet Gewerkschafter und BKA-Ermittler Andy Neumann. Im Interview erklärt er, warum womöglich viele Taten unaufgeklärt bleiben.

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Sundown 08.04.2014, 15:15
1.

Das Interview zeigt die ganze Perversion des Konzepts bzw. die Schwierigkeit, Mögliches gegen Wünschenswertes abzuwägen. Nur weil etwas technisch möglich ist, muss es nicht gemacht werden. In Analogie zu den "geführten Telefonaten" kann man persönlich geführte Gespräche wählen. Schon wird klar, wie pervers das alles ist:
Wenn man also alles immer und überall aufzeichnen könnte - wer würde das wollen? Aber es würde sich sicher Befürworter finden.

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dr.frustus 08.04.2014, 15:16
2. optional

Hallo Herr Neumann, es geht um die „anlasslose" Datensicherung. Besorgen Sie sich einen richterlichen Beschluß und schon sieht die Sache anders aus.

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hskteddy 08.04.2014, 15:16
3. Wenn solche Typen wie der...

...hier von Kriminalität in Verbindung mit Telefon oder Internet sprechen dann betrifft das ja im Prinzip jegliche Kommunikation.
War dies VDS nicht nur bei Terror und schwersten Straftaten vorgesehen?

Sollen sich diese Typen doch einsperren lassen - dann sind sie nach ihrer Logik ja sicher.
Ich möchte in Freiheit leben ohne überwacht zu werden.

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-kk- 08.04.2014, 15:18
4.

Lassen wir die Aussagen mal so stehen und tun so, als seien sie nahe an der Wirklichkeit, dann bleibt immer noch die Abwägung zwischen dem erreichten Zweck und dem dabei entstandenen Schaden. Um 10 von mir aus 1000 Straftäter zu überführen, sollen Millionen auf ihr verfassungsmäßig garantiertes Persönlichkeitsrecht verzichten? Was haben wir uns alle über Orwell gefreut, dass er so ein tolles Buch geschrieben hat, in der Realität jedoch schreien die Helfershelfer des Polizeistaates immer am lautesten.

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Progressor 08.04.2014, 15:19
5. Typisch Exekutive

Wäre ja auch ein Wunder, wenn der Mann anders reden würde.

Was ein verdachtsunabhängiges Ermittlungsverfahren ohne Staatsanwaltschaft gegen jedermann bedeutet, weiss er natürlich nicht.

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siplac 08.04.2014, 15:19
6. So ein Käse

Das ist doch Unfug. Der Fall Edathy zeigt doch beispielhaft, dass große Datenmengen nicht zu verwechseln sind mit guter Aufklärung. Wenn sich in den Ermuttlungsbehörden die Festplatten im Keller stapeln, ist dadurch nichts gewonnen - im Gegenteil: durch die rieisige Datenmenge geht eher der Blick auf das Wesentliche verloren.

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wexelweler 08.04.2014, 15:20
7. Zuerst ...

Sollte es mal Strafen geben die den Namen auch verdienen, vor allem für Wirtschaftskriminalität.
Deshalb dürften von mir aus erst mal gerne die Daten und Telefongespräche der Multinationalen Konzerne permanent gespeichert werden.
Weiter gehörten auch die Politiker auf allen Stufen dazu.

Der Bürger ist im Verhältnis dazu gesehen uninteressant.
Den Hinweis auf die rechte Szene finde ich absolut deplatziert, wer hält denn deren Karren am Laufen, ist das nicht hauptsächlich das BKA mit seinen verdeckten Ermittlern?

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JeanLuc7 08.04.2014, 15:20
8. Nichts begriffen

Herr Neumann hat den Glockenschlag offenbar noch nicht vernommen: Die VDS mag ihm und seinen Kollegen die Arbeit erleichtern, aber sie stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar, der durch das bisschen Erleichterung nicht ausgeglichen wird. Da die Aufklärungsquote nicht erhöht wird, scheinen die Entwickler offenbar auch auf anderem Wege zum Erfolg kommen zu können.

Und immer wieder diese Verharmlosung "sind doch bloß Verbindungsdaten". Wenn dem so ist - warum sind dann NSA und GCHQ so scharf auf genau diese Daten?

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flachatmer 08.04.2014, 15:22
9. Zustimmung.

"Der Gedanke daran, dass sich vielleicht auch Personen, die jetzt pathologische Gedächtnislücken vorschützen, über unsere Hilflosigkeit ins Fäustchen lachen, macht mich wütend."

Selten hörte man deutlichere Worte zu den vollkommen unterirdischen Methoden des Verfassungsschutzes.

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