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Kann man der Justiz in Deutschland trauen?

Kritik an Gerichtsurteilen hat es immer gegeben, doch in letzter Zeit scheinen sich Fälle zu häufen, die das Urteilsvermögen sowie die Verhandlungsführung der Justiz in Misskredit gebracht haben. Gibt es zu viele Fehlurteile bei uns? Kann man in Deutschland der Justiz noch trauen?

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Goldnas 28.05.2011, 14:33
1. wir und ich

Zitat von sysop
Kritik an Gerichtsurteilen hat es immer gegeben, doch in letzter Zeit scheinen sich Fälle zu häufen, die das Urteilsvermögen sowie die Verhandlungsführung der Justiz in Misskredit gebracht haben. Gibt es zu viele Fehlurteile bei uns? Kann man in Deutschland der Justiz noch trauen?
Eine Frage, die so nicht beantwortbar ist. Es kann nur jede für sich selbst beantworten, ob er der Justiz traut.

LG Goldnas

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flowpower22 28.05.2011, 14:37
2. ..

Zitat von sysop
Kritik an Gerichtsurteilen hat es immer gegeben, doch in letzter Zeit scheinen sich Fälle zu häufen, die das Urteilsvermögen sowie die Verhandlungsführung der Justiz in Misskredit gebracht haben. Gibt es zu viele Fehlurteile bei uns? Kann man in Deutschland der Justiz noch trauen?
Nein, man kann der Justiz hierzulande ganz bestimmt nicht trauen. Ich hat vielmehr den Eindruck, als ob das Personal unserer Judikative es geradezu darauf anlegt mit sonderbaren, völlig unverständlichen Urteilen und Anordnungen ihre Macht zu zelebrieren.

Die Unabhängigkeit des Richters ist sicherlich eine Errungenschaft. Doch sollte die Arbeit der Juristen gemonitort werden. So etwas wie Richter Gnadenlos Schill muss nicht sein. Wenn die moderne IT endlich in den Justizgebäuden einzöge und Expertensystem und datawarehauses dort parallell zum Richter die Fälle analysieren würden, so könnten scharze Schafe leichter entlarvt werden.

Auch könnten dann endlich wertvolle Erkenntnisse zur Verbrechensbekämpfung gewonnen werden.

Die alles entscheidende Frage ist hier allerdings, ob die Klasse der Juristen überhaupt ein Interesse daran haben kann, dass Straftaten unterbleiben (so etwas nennt man wohl eine rethorische Frage).

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Rainer Helmbrecht 29.05.2011, 07:43
3. Ohne Titel ist man freier.

Zitat von sysop
Kritik an Gerichtsurteilen hat es immer gegeben, doch in letzter Zeit scheinen sich Fälle zu häufen, die das Urteilsvermögen sowie die Verhandlungsführung der Justiz in Misskredit gebracht haben. Gibt es zu viele Fehlurteile bei uns? Kann man in Deutschland der Justiz noch trauen?
Der Justiz in Deutschland kann man nicht trauen. Denn dazu würde gehören, dass man das Verhallten der Justiz im 3. Reich aufarbeitet und das Lückenlos, soweit das heute überhaupt noch möglich ist.

Wenn man dann noch die Justiz und deren Gerichtsverfahren, nach dem 3. Reich betrachtet, als seltsame Urteile gegen Nazis gefällt wurden, die eher geeignet waren, zu sagen, na ja, alles nicht so schlimm.

Und nun komme ich zur Kritik an den Urteilen, die von einer Beeinflussung durch die Politik sprechen. Da gehören nicht nur der Hartz und der Zumwinkel dazu, sondern die Auswüchse in der Hartz-Gesetzgebung, die ganz einseitig eine politische Richtung erkennen ließen und lassen.

Von den Urteilen im Jugendstrafrecht, bei dem Opfer überhaupt nicht mehr zählen, selbst, wenn die Opfer noch jünger sind und eigentlich auf den Schutz des Staates angewiesen wären. Dem Bürger werden ständig neue Expertisen und Sachverständige vorgestellt, die zwar keine Verbesserung bewirken, aber einer Strafvereitlung nahe kommen.

Whrend es im Verkehrsrecht, ganz klare Anweisungen gibt, die auch durchgesetzt werde und sogar dazu geführt haben, dass die Zahl der Verkehrstoten in 40 Jahren von 20.000 Toten, auf ca 5.000 Zurückgingen, ist das Gewaltpotenzial ständig gestiegen. Vielleicht ist Konsequenz doch nicht so schlecht.

MfG. Rainer

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diamorphin 29.05.2011, 08:33
4. Nunja, eine Sache...

Die Urteile sind letztendlich das eine, aber der Verlauf des Prozesses ist das andere. Und wenn man sich anschaut, wie z.B. eine Alice Schwarzer Einfluss genommen hat in eigener Sache (und eigenem Fanatismus) im Kachelmann Prozess, muss man unabhängig vom Ausgang dieses Prozesses sagen: So etwas kann und so etwas darf nicht sein!

Das es überhaupt zugelassen wurde, das so jemand, der einen Kreuzzug in eigener Sache führt, sich derart heftig in ein Verfahren einmischen darf, evtl sogar mit Bestechung von Zeugen usw. Einfluss nehmen will auf das Urteil, das kanns doch um Himmels Willen nicht sein.

Und im Gegensatz zur Wahrheitsfindung für ein Urteil, die in einigen Fällen wohl sehr schwierig sein wird, kann man sowas wie eine Alice Schwarzer als Gerichtsreporter schon im Vorhinein ausschliessen. So jemand darf nicht über sowas berichten, schon alleine wegen der ganzen Propaganda.

Und apropos Kachelmann noch: Ich glaube am Ende haben sich genau wegen dem ganzen skurrilen und bizarren Prozessverlauf, den ständigen Wiedersprüchen und auch gerade wegen der Propaganda Schwarzers sich mehr Leute mit Kachelmann symphatisiert als sich Leute gegen ihn gewendet haben.

Aber eben, es geht nicht um Kachelmann - ich will nur sagen, ein Prozess darf nicht so ablaufen wie da. Das ist ein Vorzeigebeispiel wenns darum geht "Wie mache ich alles falsch" und einfach nur peinlich für die Justiz.

Zudem, die Justiz hat einfach Mühe, sich Fehler einzugestehen, wie z.B. im Fall Harry Wörz. Aber die Justiz gibt es ja nicht allgemein, das sind jeweils Staatsanwälte (auch gerade bei Kachelmann) die übers Ziel hinausschiessen und sich auf den Kreuzzug begeben. Wobei beim Fall Wörz natürlich viele Sachen dazu kamen, wie Beweise manipulieren, Aussagen decken von Polizeikollegen usw.

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jubelbube 29.05.2011, 08:42
5.

Zitat von sysop
Kritik an Gerichtsurteilen hat es immer gegeben, doch in letzter Zeit scheinen sich Fälle zu häufen, die das Urteilsvermögen sowie die Verhandlungsführung der Justiz in Misskredit gebracht haben. Gibt es zu viele Fehlurteile bei uns? Kann man in Deutschland der Justiz noch trauen?
Ich habe vor allem kein Vertrauen in das deutsche Gesetz und seine menschenverachtenden Prozeduren und Eigenarten - die Richter an sich stören mich weniger: Ich glaube, die bekommen auch z.T. das kalte Kotzen über ihre Urteile, die sie sprechen MÜSSEN (wenn sie denn ihr Mensch-Sein nicht unter ihrer Robe begraben haben), weil es der Gesetzestext so will.

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chirin 29.05.2011, 09:13
6. Kann man der Justiz in Deutschland trauen?

Zitat von sysop
Kritik an Gerichtsurteilen hat es immer gegeben, doch in letzter Zeit scheinen sich Fälle zu häufen, die das Urteilsvermögen sowie die Verhandlungsführung der Justiz in Misskredit gebracht haben. Gibt es zu viele Fehlurteile bei uns? Kann man in Deutschland der Justiz noch trauen?
Ab der 70ziger Jahre - steigend - ging es mit den Urteilen der Justiz bergab. Heute hat man keinen Respekt mehr vor einem Teil von Richtern und Staatsanwälten.
Gesellschaftliche Straftaten wurden erheblich - wegen dem Zeitaufwand auch teilweise - viel zu milde bestraft. Dazu gehört der unterdessen Millionenbetrug bei der Abforderung von Kindergeldern, die nicht existieren, tot sind oder nicht hier leben, von vorderorientalischen Asylantengruppen, die auch noch als Schwerkriminelle in Erscheinung treten.
Einem Zumwickel oder Hartz und den anderen millionenschweren Betrügern - wozu ich auch die enormen Vergütungen an Mannesmann nach der Pleite und an Betriebsräte und ähnliche Leute rechne, die vorher von Schröder dem Steuerbürger aufgedrückt wurden "zur Rettung des Unternehmens". Dagegen die Gefängnisstrafe einer hochschwangeren Frau, die schwarz mehrfach mit der BVG gefahren ist.
Früher - leider kann sich kaum noch einer daran erinnern, haben die Sozialämter sowohl die Mieten an die VErmieter überweisen als auch kostenlose Jahresfahrkarten an Kinder und arme Erwachsene herausgegeben - also Sachleistungen, die sehr wichtig sind für diese Leute, da sonst die paar Euro für Zigaretten und Bierchen ausgegeben wird. Früher war die Wohnung, Heizung , Strom immer für die ärmeren gesichert. Alelrdings können die Gerichte - so habe ich den Eindruck - seit den 70ziger jahren nicht viel ausrichten, da dasRechtsbewußtsein des Einzelnen in Unrechtsbewußtsein umgewandelt wurde.
Warum werden seit den 70ziger Jahren bei den Großen Gefälligkeitsurteile gefällt? Der Delinquent - egal mit welchem Verbrechen gibt, damit das Verfahren nicht endlos wird, einen kleinen Teil zu und dann ist die Strafe entsprechend milde. Das halte ich für falsch , außer bei
Mafia-Zeugen und Terroristen.
Warum denkt man seit den 70ziger Jahren mehr an die Täter statt an die Opfer?
Anläßlich eines in den 70ziger Jahren stattfindenden Berlin-Zulagen und Steuerbetrug von 1,5 Millionen Mark , der je Arbeitnehmer aufgeschlüsselt wurde und wovon die "Arbeitnehmer" keine Ahnung hatten, da diese nur auf dem Papier existierten , fragte mich tatsächlich der Staatsanwalt, wo denn da die Betrugs- und Hinterziehungabsicht war. Wie verheerend!Wenn ich dann die Entlassung der Verkäuferin wegen der Bons von 1,50 verfolgte, schwillt der Kamm.

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la borsa 29.05.2011, 09:34
7. Der entscheidende Fingerabdruck

Zitat von sysop
Kritik an Gerichtsurteilen hat es immer gegeben, doch in letzter Zeit scheinen sich Fälle zu häufen, die das Urteilsvermögen sowie die Verhandlungsführung der Justiz in Misskredit gebracht haben. Gibt es zu viele Fehlurteile bei uns? Kann man in Deutschland der Justiz noch trauen?
ist nicht immer verfügbar. So sind es denn die Indizien, die zur Verurteilung führen.

Im Fall Kachelmann kommt es wohl zu einer Verurteilung, obwohl Lügenforscher klar erkennen, dass die Vergewaltigte lügt (blumige Rhetorik a la Barschel).

So fahren dann auch in Deutschland immer eine Menge Leute ein, die unschuldig sind. Man könnte auch feststellen, wo gehobelt wird, da fallen Späne, die im Sinne der allgemeinen Gerechtigkeit inkauf zu nehmen sind.

Die Gerechtigkeitsmaschine, die einfach unser Gehirn ausliest, gibt es noch nicht.

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BruBerlin 29.05.2011, 10:28
8. Schimmelbefallener Wohnraum - kein Thema für unsere Rechtssprechung?

Wie wenig von der Justiz und anderen öffentlichen Stellen in Deutschland bei bestimmten, offensichlich ausserhalb des öffentlichen Interesses liegenden Themen zu halten ist, lernte ich während eines mittlerweile seit 2 Jahren währenden Prozesses, der eine schimmelbefallene Miet-Wohnung in Berlin-Neukölln zum Gegenstand hat. Die Wohnung wies drei Wochen nach Bezug heftigen, sich massiv ausbreitenden Schimmel auf, es gab nachgewiesenermaßen mehrere massive Schimmel-Vorschäden, die sich ziemlich eindeutig aus der Baukonstruktion erklären lassen. Öffentliche Stellen (z.B. Bau- oder Gesundheitsämter) interessieren sich nicht im Ansatz dafür, dass solche Wohnungen mit massivem Gesundheitsschädigungspotential von windigen Vermietern immer wieder neu vermietet werden. Und die Justiz? Sie geht - offensichlich stark gesteuert durch Tagesverfassung und auch Sozialisation des rechtssprechenden Personals - in unserem Falle soweit, die Beweislast zu Lasten des geschädigten Mieters umzukehren: Es könnte ja doch sein, dass der Mieter die Schäden selbst durch Nicht-Lüften, Nicht-Heizen und Dauerduschen verursacht hat - allen offensichtlichen Baumängeln zum Trotz! Ob wir es in diesem Fall vor allem mit Willkürjustiz Marke Italien, Russland oder ähnlicher Länder zu tun haben oder ob es in erster Linie daran liegt, dass öffentliche Stellen - mit einer angeblich unabhängigen Justiz als Werkzeug - kein Interesse daran haben, das Thema Schimmelbefall in Mietwohnungen einmal angemessen zu behandeln, weil dies sicherlich viele Vermieter mit erheblichen Kosten belasten würde, vermag ich auch nach rund zwei Jahren Prozess und mehrerer Tausend verauslagter Euros nicht zu sagen.

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siggisiggi40 29.05.2011, 10:29
9. Neue Richtervereinigung

Wir konstatieren einen schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von der Politik in Deutschland betrieben wird, wobei aus unserer Sicht insbesondere die Landesjustizminister überwiegend eine eher negative Rolle spielen.

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