Forum: Panorama
Kann man der Justiz in Deutschland trauen?

Kritik an Gerichtsurteilen hat es immer gegeben, doch in letzter Zeit scheinen sich Fälle zu häufen, die das Urteilsvermögen sowie die Verhandlungsführung der Justiz in Misskredit gebracht haben. Gibt es zu viele Fehlurteile bei uns? Kann man in Deutschland der Justiz noch trauen?

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siggisiggi40 29.05.2011, 10:31
10. Konsequente Manipulation

Ich spreche Christiane Kohl meine Hochachtung dafür aus, dass sie das zugrundeliegende Sujet (den „Sachsen-sumpf“) nicht vergessen hat. Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrücke und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.
Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.
In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“. Frank Fahsel, Fellbach

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siggisiggi40 29.05.2011, 10:33
11. Grundzüge des Verfassungshochverrats bei Gericht offenkundig

Hans-Joachim Selenz,
Früher einmal Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG und befreundet mit Gerhard Schröder, auch er ein “Nestbeschmutzer” de luxe, kommentiert Fahsels Leserbrief so:
>Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben.[…]

Kriminell beim Beugen und Brechen des Rechts, kriminell beim Vereiteln von Strafe für Protegierte, kriminell beim Verfolgen Unschuldiger, was mit blanker Behördenwillkür beginnen kann, kriminell beim Unterdrücken, beim Zerstören oder Fälschen von Urkunden …
Es gibt eine ganze Palette von Straftatbeständen, die typisch für eine korrupte Justiz sind. Das muss Fahsel vor Augen gestanden haben, als er sein Verdikt gegen den eigenen (Juristen-) Stand schleuderte.
>Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission.

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siggisiggi40 29.05.2011, 10:35
12. Hilfe durch die EU-Kommission

>Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission.
Die kann es nicht zulassen, dass in einem EU-KernlandZustände herrschen wie in einer Bananenrepublik.
Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzuhalten. In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGH offen zu übersenden. Nur so lässt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trocken legen.<

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Askari 29.05.2011, 10:36
13. Parallele zur Medizin

Die Jurisprudenz ist ebensowenig wie die Medizin eine exakte Wissenschaft. Was bei der Medizin der Glaube an die Gerätemedizin ist, ist in der Juristerei der Glaube an Datenbanken und Spezialistentum. Hinzu kommt die Auswahl der vermeintlich Besten. Theoretische Paukspezialisten sind oft nicht die besten Praktiker.

In der Medizin ist ein ausführliches Gespräch oft erfolgreicher als eine umfangreiche Laboruntersuchung.

Wer ist wohl der bessere Richter, der ehemalige Werkstudent, der zudem das Studium noch für eine Weltreise unterbrochen hat, und sich weitgehend auf seine Lebenserfahrung und gesunden Menschenverstand verlässst, oder dejenige, der mit Pappas Hilfe in Rekordzeit Superexamina hingelegt hat?

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siggisiggi40 29.05.2011, 10:37
14. „Staatlich verübte organisierte Kriminalität“

„Unterdessen warnte Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), für die Aufklärer der Affäre bestehe eine Gefahr für Leib und Leben. Buttolo bekräftigte seine Warnung vor einem mafiösen Netzwerk.
Uverständlich, warum dann gerade die Verfolgung der Unterwanderung des Staates durch die organisierte Kriminalität für illegal erklärt wurde. Wenn ein staatliches Organ feststellt, die Justiz ist korrupt, ist es absurd zu erklären, es dürfe das nicht und müsse die Aufklärung der Justiz selbst überlassen.

Die „Leipziger Volkszeitung“ schrieb am 12.6. 07:
‚Manches spricht dafür, dass Richter und Staatsanwälte in den Filz verstrickt sind. Dann macht man den Bock zum Gärtner, wenn man die sächsische Justiz allein mit der Aufklärung betraut.
Das Böse hat gesiegt, weil die Guten nur tatenlos zuschauen. Mit Labern kommt man da auch nicht weiter. Wo Gewalt herrscht, da hilft auch nur Gewalt.

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siggisiggi40 29.05.2011, 10:40
15. Rechtsfreier Raum schon seit 20 Jahren

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Nolle, sagte, er sei davon überzeugt, dass die sächsischen Gerichte mehr als 10 Jahre damit zu tun haben werden, die über ein Jahrzehnt lang unter den Tisch gekehrten Rechtsverstöße von Amtsträgern in Sachsen aufzuklären und zu ahnden. (Leider ist es bei den Ankündigungen geblieben, weil wir nicht genügend Gefängnisse haben).
Freie Presse, 26.05.2004

Die skandalöse Untätigkeit von Politikern verletzt den Amtseid auf die sächsische Verfassung", zitierte das Blatt Rechtsanwalt Koenig. Doch damit haben Sachsens Politiker kein Problem. Für fast alle gilt hier rechtsfreier Raum.

Bei der Verhandlung gegen ihren Zuhälter 1994 hat die Zeugin nach eigenen Worten "auch andere bekannte Gesichter" im Saal entdeckt. (Staatsanwalt? Richter?)
Zuhälter Michael Wüst hatte sich stets bester Kontakte zu Polizei und Justiz gerühmt, weshalb ihm nichts passieren könne. Er hatte Recht.

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siggisiggi40 29.05.2011, 10:46
16. Rechtsfreier Raum schon seit 20 Jahren

Fast jedes WE wurden unsere Baustellen geplündert, sogar mit logistischer Unterstützung der Polizei. 25 Anzeigen wegen Einbruch-Diebstahl wurden erst bearbeitet, nachdem RTL darüber berichtete.
Ein Polizist dazu: "Die Jungs holen sich doch nur das, was euer Helmut uns versprochen hat".
Kurz darauf hatte die Chemnitzer Sta.schaft alle Anzeigen mit der Begründung eingestellt, dass kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bestehen würde.

Polizisten verlangten ganz unverhohlen Schutzgeld, Behördenmitarbeiter Schmiergeld. Doch wir bezahlten nur Lehrgeld!
Alles mit Tolerierung von Schäuble und Zypries!! Als dann 2007 die Öffentlichkeit vom Sachsen-Sumpf Kenntnis erlangte, wurde das GG und das Strafrecht der BRD ganz offiziell ausgeschalten und diese Verbrecher, die sich heute in der Politik engagieren, sogar Innen- und Verteidigungsminister wurde, gedeckt. Mielke war richtig stolz auf seine Schüler.

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siggisiggi40 29.05.2011, 10:50
17. Das GG und Strafrecht der BRD kommt nicht zur Anwendung

Der Einigungsvertrag berücksichtigt überhaupt in keiner Weise den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit in der ehemaligen DDR

Nach Ansicht des Berliner Justiz-Staatsekretärs Wolfgang Schomburg sein die DDR-Juristen „rein fachlich“ ungeeignet für den Justizdienst.
Es fehlt vor allem an:
- der Treue zum freiheitlichen Rechtsstaat
- der moralischen und politischen Integrität
- der fachlichen Eignung und Fortbildungsbereitschaft

Doch wer will Richtern Verfassungstreue bescheinigen, die sich in freier Berufswahl zum Dienst für ein Unrechtsregime entschieden haben? Wie ist ernsthaft über die moralische und politische Integrität von Juristen zu diskutieren, die der Stasi in die Hände arbeitete.
Johannes Beleites vom Leipziger Bürgerkomitee:“ In seiner Stadt gäbe es genug belastendes Material, um alle zu feuern“.

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siggisiggi40 29.05.2011, 10:59
18. Das GG und Strafrecht der BRD kommt nicht zur Anwendung

Unser Leipziger Palermo. Einer der Zentralen der Stasi-Nostra, vorm. MfS.
Sogar Karzai kann von der deutschen Justiz noch viel lernen. Nicht nur die Brüder in Süditalien.
Grundzüge des Verfassungshochverrats offenkundig.

Filz, der Stoff, der die Demokratie verhöhnt. Er entsteht natürlich und hinterlässt keinerlei Spuren. Filz bildet sich, wenn einzelne ihre Kontakte nutzen, um sich auf Kosten des Gemeinwohls Vorteile zu verschaffen.
Und was passiert, wenn nicht einzelne, sondern kollektive Kohäsion genutzt wird, um den Rechtsstaat zu schädigen?
Behörden, Ämter und Ministerien sind von den Guillaumes unterwandert, die auch Willi Brandt stürzten. Es entsteht ein Staat im Staat. Palermo muss in Sachsen liegen, kommentierte mal der Spiegel. Er hatte Recht.
Alles juristisch protegiert natürlich. Die wissen nicht mal, wie man das Wort Grundgesetz buchstabiert!

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benmic 29.05.2011, 11:00
19. Vertrauen in Justiz und Berichterstattung?

Kann man der Justiz in Deutschland trauen? Ich würde sagen, in weiten Teilen, ja, sofern man die Anforderungen an dieses Vertrauen sinnvoll stellt.

Gibt es in Deutschland unfähige Richter, Staatsanwälte und Anwälte? Aber ja, tausendfach fürchte ich.

Gibt es in Deutschland Fehlurteile, falsch gelagerte Gesetze, schlampige Aufklärungsarbeit und falsche Prioritäten? Mit Sicherheit.

Gibt es in Deutschland - jetzt Mal den "Sachsen-Sumpf" außen vor gelassen - Korruption, Filz und Amigos in der Justiz? Bestimmt.

Die entscheidende Frage muss doch aber lauten:
Sind die Zustände insgesamt gut/erträglich/unerträglich und wieviel von diesen Zuständen ist - vor allem auch im internationalen Vergleich - systembedingt und schwer bis un- vermeidlich?

Hier muss ich sagen, dass ich - im Großen und Ganzen - unserer Justiz mehr vertraue, als anderen Teilsystemen (etwa der Politik). Die Justiz hat ihre Schwächen und mehr Transparenz würde teils sicher nicht schaden, aber alles in allem haben wir auch hier in Deutschland einen LUXUSZUSTAND. Wir ERWARTEN noch, dass es funktioniert - in manch anderen Ländern - auch in der EU - ist das beileibe anders.

Dort ERWARTET man Korruption und Unfähigkeit. Bei uns regt man sich immerhin darüber auf.

Worin ich in letzter Zeit mehr und mehr das Vertrauen verloren habe, das ist die BERICHTERSTATTUNG über die Justiz. Die Qualifikationen der Reporter scheinen immer geringer zu werden, ausgewogene, die Problematiken eines Falles in beide Richtung beleuchtende Artikel werden zusehends seltener.

Eine "Justizschelte" geht natürlich leichter von der Hand und ist öffentlichkeitswirksamer als etwa eine detaillierte Darstellung warum etwas so entschieden wurde - an die sich dann eine auf die Gründe eingehende Kritik durchaus anschließen dürfte...

Bestes Beispiel die teils desaströs tendenziöse Berichtersattung im Fall KAchelmann (m.A. nach in BEIDEN "Lagern").

Insgesamt würde ich sagen:
Das Vertrauen in die Justiz wird von der Journallie untergraben.

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