Forum: Panorama
Polizeigesetze der Bundesländer: Sicher geht es nur gemeinsam
DPA

Die Bundesländer wollen mit neuen Polizeigesetzen mehr Sicherheit schaffen, Bayern vorneweg. Diesem Ziel steht aber vor allem eines im Weg: der Eigensinn der Bundesländer.

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UlliMueller 15.05.2018, 22:56
1.

Und deshalb soll Bayern sein Gesetz nun nicht anpassen, sondern stattdessen auf den Sankt Nimmerleins-Tag warten, bis sich alle Bundesländer, incl. so wichtiger Länder wie Saarland, Bremen und vor allem das in Rechtssachen so durchsetzungsfreudige Berlin sich auf ein gemeinsames Gesetz geeinigt haben?

Natürlich machen Straftäter nicht an Ländergrenzen und erst recht nicht an Bundesländergrenzen halt. Aber daraus darf man doch nicht schliessen, auf den langsamsten zu warten um das Recht entsprechend anzupassen.

Oder vielleicht verstehe ich auch den Sinn des Förderalismus nicht richtig. Ich dachte immer, er liegt darin, dass jedes Land seines eigenes Recht hat.

Wobei ... ganz ernsthaft .. bei Sachen wie Bildung und Polizei erschliesst sich mir der Sinn des Förderalismus wirklich nicht. Überhaupt nicht. Das muss Bundesaufgabe sein.

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sebastian.scha.3 16.05.2018, 06:35
2. Föderalismus vs. Vereinigte Staaten von Europa

Die SPD fantasierte im Wahlkampf von den "Vereinigten Staaten von Europa". Zeitgleich schafft Deutschland es aber noch nicht einmal den über Jahrzehnte aufgebauten föderalen Filz abzubauen. Nicht nur bei Polizei und Justiz haben wir 16 verschiedene Kompetenzinseln, besetzt mit Regionalfürsten die nur sehr ungerne an Harmonisierung und Anpassung an die 15 anderen Inseln um sie herum arbeiten. In diesem Prozess würde irgendwann auffallen dass man jede Menge Steuergelder in Form von Personalkosten einsparen könnte... Das der Regionalfürsten nämlich.
Wie man sich dabei das Ziel von einem vereinigten Europa setzen kann, bleibt mir ein Rätsel.

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Daniel M. 16.05.2018, 06:49
3. Das ist eine fehlerhafte Sicht

Die Polizeigesetze der Länder sind immer und ausschließlich zur Gefahrenabwehr konzipiert. Das bedeutet, das es die Pflicht jeder Landespolizei ist, Gefahren vom Einzelnen oder vom Gemeinwesen abzuwehren. Es gibt also keine Länderlücke, wie Sie dies so postulieren. Die ganze Aufregung dreht sich um unterschiedliche Spezialbefugnisse in der Gefahrenabwehr, nicht mehr und nicht weniger. Der Großteil der polizeilichen Maßnahmen findet eher im Strafprozessrecht statt, und das gilt einheitlich bundesweit. Viel Lärm um wenig.

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bruno_67 16.05.2018, 07:49
4.

"Die Neufassung der Polizeigesetze wäre eine Chance, sich endlich auf einen Konsens, einen kleinsten gemeinsamen Nenner der inneren Sicherheit zu verständigen."

LOL, und der kleinste gemeinsame Nenner der 16 Bundesländer wäre ? Wie die Erfahrung lehrt, wird bei einem Versuch, 16 BL unter einem Hut zu bekommen, gar nicht rauskommt. D.h. der kleinste gemeinsame Nenner wäre Null (mathematisch gar nicht definiert). Und das soll die Lösung sein ?

Solange wird diesen föderalen Unsinn weitertreiben und diese Fragen nicht zentral klären , ist es mir lieber, dass ein BL voranprescht und ggf. damit eine Diskussion oder ein Nachziehen der anderen BL auslöst.

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bajanibash 16.05.2018, 07:58
5. Ich kann dem Föderalismus

viel abgewinnen. Wenn dieser aber an Landes(grenzen) stösst, die für Kriminalität, Terror, Wirtschaft nicht existieren, dann greift das Subsidiaritätsprinzip eben nicht mehr. Aber das wollen die Länderfürsten nie zugestehen. Lieber riskiert man die Sicherheit der Bürger, als dem bösen Bund etwas abzugeben (nach dessen Geld man aber selbst bei Länder Aufgaben wie Bildung gerne verlangt. Aber wen wundert es. Wenn die Angst vor Kompetenz- (und damit Mittel- und Posten-)-Verlust in Deutschland schon sinnvolle Gebietsreformen auf Ebene der Landkreise scheitern lässt, dann kann niemand ernsthaft auf Landesebene darauf rechnen...

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wolle0601 16.05.2018, 08:00
6. Nicht unbedingt schlüssige Argumentation

So ziemlich das einzige, auf jeden Fall ein wichtiges potenzielles Plus des Föderalismus ist die Lavorfunktion. Konzepte können bundeslandweise getestet und verglichen werden. Wenn Land A einen harten und B einen soften Kurs fährt, ist dies zum einen sicher demokratisch legitimiert. Wenn zum anderen die Bad Guys dann nach Land B gehen - Föderalismus bedeutet eben auch, daß nicht jeder permanent mit dem Kopf aller anderen denken muß. Wenn sich B für soft entscheidet, ist es einfach dann auch deren Problem.

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zensurgegner2017 16.05.2018, 08:02
7.

Der Föderalismus vernichtet jeden Tag, jede Stunde die Zukunft Deutschlands mehr

Weder Finanzbhörden noch Schule noch Polizei noch Bau noch sonstige Behörden harmonieren und kommunizieren reibungslos auf Landes /Bundesebene.

Landesbehörden sparen das Land kaputt, um vom Bund dann Hilfsmittel zu bekommen, Bundesländer streiten sich lieber, als gemeinsame Nenner zu finden, jedes Bundesland entwickelt bezahlt und installiert eigene Computer und Verwaltungswege
Wir haben nicht nur Doppelstrukturen, nein, oft sogar 16 Fache Strukturen
Wir haben 16 mal pro Ressort einen ganzen Hofstaat von Beamten, die genau dieselbe Aufgabe haben wie die anderen Kollegen in den 15 Bundesländern
16 Strukturen mit Ministern, Stiefelleckern und willfährigen Mitläufern, alle interessiert an Positionen und Macht

Wir haben Bürger, die nicht zwischen den Bundesländern wechseln können, weil Schulsysteme inkompatibel sind, wir haben Verbrecher, die sich alleine durch Bundeslandwohnsitzwechsel der Strafverfolgung entziehen können
Wir haben Straßen, die an der Bundeslandgrenze enden, Bauplanungen, die seit Jahrzehnten in der Schublade liegen, weil sich Bundesländer streiten
Wir haben eine Bahn, die ZickZack Strecken durch Deutschland bauen muss, weil jedes Bundesland eigene 100 ICE Halts will, und ansonsten nichts genehmigt.....

Der Föderalismus wurde in der jetzigen Form von den Alliierten in Deutschland installiert mit dem Ziel, dem Staat zentral die Macht zu nehmen
Und wie man nun sehen muss- leider - sorgt der Föderalismus nun dafür, das wir immer mehr den Anschluss verlieren
Die Wirtschaft mag das noch zweitweilig verkraften
Aber überall wird Analgogistan von Nachbarländern überholt
Selbst Rumänien ist digital mittlerweile weiter wie Deutschland
Es ist zum weinen

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mirage122 16.05.2018, 08:12
8. Die Eile macht's

Niemand hat gewollt, dass Bayern auf die restlichen Bundesländer wartet, um das Gesetz einzubringen. Der Knackpunkt ist einfach, dass eine vorgezogene Wahl in Null-Komma-Nichts durchgeboxt werden musste und die Proteste der Bürger mit mehr als 30.000 Menschen einfach ignoriert wurden.

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Pfaffenwinkel 16.05.2018, 08:21
9. Das letzte Wort

zu den erweiterten Befugnissen des bayerischen PAG dürfte wohl das Bundesverfassungsgericht haben.

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