Forum: Panorama
Sami A. und der Rechtsstaat: Dann muss sich jeder fürchten
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Weltpolitische "Sicherheitsstrategie" im Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen. Ein mutmaßlicher Leibwächter als Wiedergänger. Bundesrichter a.D. Thomas Fischer analysiert das rechtsstaatliche Desaster um Sami A.

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th.diebels 21.08.2018, 14:06
1. Wenn unser

Rechtsstaat es nicht schafft, nach jahrzehntelangen Klagen/Verfahren gegen einen sogen. "Gefährder" diesen rechtsgültig abzuschieben, ist das ein Versagen unseres Rechtsstaates !

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flaps25 21.08.2018, 14:09
2. Der ganze „Mutmaßlich“-Unsinn, der im...

... Zuge überbordender Political Correctness vor einiger Zeit aufkam, das Verschanzen hinter juristischen Winkelzügen aufgrund unzureichender Gesetzgebung, ändert nichts daran, dass der Bock zum Gärtner gemacht wird. Da berufen sich Leute, die diese Gesellschaft bekämpfen, auf deren Rechtssicherheit. Und anstatt eine Änderung der Mängel in der Gesetzgebung einzufordern geben Juristen den Gefährdern Recht. Wieder ein paar Wählerstimmen mehr für die AfD...

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i.dietz 21.08.2018, 14:12
3. Blamabel !

Unser sogen. Rechtsstaat schafft es nicht, diesen sogen. Gefährder gerichtsfest abzuschieben !
Das ist kein Sieg für die Rechtstaatlichkeit -
sondern ein Sieg für diesen "Gefährder" -
bzw. hier blamiert sich unser Rechtsstaat weltweit !

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ThoBetz 21.08.2018, 14:13
4.

Im Großen und Ganzen stimme ich Fischer zu, warum allerdings so viel Gift durch die Zeilen tropft, erschließt sich mir nicht. Ist es (überbordende) Lust an der Polemik? Chalid Scheich Mohammed jedenfalls wurde nicht von Obama mit Waterboarding gefoltert, der war nämlich 2003 kein Präsident. Auch Fischer sollte ein wenig recherchieren, bevor er solchen Unsinn behauptet.

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dasfred 21.08.2018, 14:13
5. Ernst ist das Thema, heiter der Kommentar

Der Autor hat hier den Sachverhalt, der ja allgemein bekannt ist, nicht nur rechtlich eingeordnet, sondern wunderbar bildhaft, mit amüsanten Seitenhieben lesbar gemacht. Ich hoffe, auch diejenigen, die mit der derzeitigen Situation von Sami A. mehr als zufrieden sind, sehen ein, dass es keine Lösung ist, nach Lust und Laune mal eben die Justiz außer Kraft zu setzen. Wie gesagt, wenn das einreißt, könnte es jeden treffen. Außer FDP Mitglieder.

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volkerbrosch 21.08.2018, 14:17
6. Formal hat Herr Fischer Recht

inhaltlich dagegen kann man schon mal nachdenklich werden, ob die Sache nicht am Ende doch gut für unsere Gesellschaft ausgegangen ist.
Formal hat die Behörde das Gericht ausgetrickst, möglicherweise weil sie die Faxen dicke hatten von der jahrelang andauernden Unmöglichkeit den Ausreisepflichtigen auszuweisen. Das sich öffnenden kleine Stundenfenster wurde genutzt.

Vielleicht kannten sie auch das Netzwerk Al-Asraa zu der die Anwältin von Sami A. gehört: https://al-asraa.com/de/anwaelte/item/seda-basay-yildiz
Auf deren Seite https://al-asraa.com/de/ueber-uns erfährt man:
„Sie möchten gern, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, so dass ihr (alle) gleich seiet. (…)“ (Suratun-Nisa, Aya 89)

(…) bedeutet, dass es weitergeht, und zwar so: "Nehmet euch daher keinen von ihnen zum Freund, ehe sie nicht auswandern auf Allahs Weg. Und wenn sie sich abkehren, dann ergreifet sie und tötet sie, wo immer ihr sie auffindet; und nehmet euch keinen von ihnen zum Freunde oder zum Helfer;" (Sure 4:89)

Gut, dass am Ende der Seite aufmunternd steht: "So lasst uns unsere Geschwister in diesem Kampf zwischen Imaan und Kufr nicht vergessen!"
Dann ist ja alles Roger, Herr Fischer! Solche Leute brauchen wir hier.

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hgkberlin 21.08.2018, 14:18
7. Ein Beitrag den hoffentlich viele bis zum Ende lesen...

....sensationell pointiert, klar in der Sprache, bilderhaft in den Vergleichen.
Hier ist Thomas Fischer ein Meisterstück gelungen das hoffentlich weite Verbreitung findet.
Chapeau !

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Leser161 21.08.2018, 14:19
8. Bundesrichter?

Von einem Bundesrichter hätte ich mir eine präzise Analyse gewünscht, statt einer längeren Textwüste die nur aus Spitzen gegen alles und jeden besteht.

Ich warte bis jemand die Lage analysiert, der seine Meinung in einer einem Nachrichtenmedium angemessenen unemotionalen Weise vertreten kann.
Dann werde ich mir eine Meinung bilden.

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hape! 21.08.2018, 14:19
9. Wieder einmal sehr treffen!

Herrn Fischers Vergleich sollte doch für alle "im Ergebnis ist es doch gut gelaufen"-Schreier einleuchtend sein. Wenn nicht, könnte man nur wünschen diesen mutmaßlichen Freunden des Rechtsstaats, würde eine vierspurige Autobahn durch das Wohnzimmer gebaut.
Auch sonst sehr treffend, scharfzüngig und scharfsinnig mit mutmaßlichen Gewissheiten aufgeräumt! Gerne mehr davon.

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