Forum: Panorama
Urteil im NSU-Prozess: Der verzerrte Blick
Tom Hauzenberger

Vier erwartbare Urteile im NSU-Prozess, ein Paukenschlag: Die Empörung über die Freilassung des Verurteilten André E. ist berechtigt - und führt doch in die falsche Richtung.

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h_m 11.07.2018, 20:32
1. Ohne Worte

Die deutsche Geschichte des Nationalsozialismus ist eine Einmalige. Von 1933 bis 1945 wütete der rechte Mob in Deutschland 60 Millionen Opfer waren die Folge. Das es danach immer noch verblendete, völkische Fanatiker gab und gibt – das ist schon bedenklich.
Da morden gut 70 Jahre nach unvorstellbarer Greul wieder Neonazis. Diese Ungeheuer ermorden 10 Migranten verüben Bombenattentate und machen sich darüber hinaus noch über die Opfer in einer Paulchen Panther CD lustig.
Der deutsche Staat der für Aufklärung sorgen soll, ist nicht die Lösung des Problems. Nein – irgendwie wird keiner schlau aus Polizei, Verfassungsschutz und Geheimdienste die 10 Jahre nicht in der Lage waren, ein Trio von Neonazis ausfindig zu machen, obwohl die Szene der Neonazis mit V- Leuten gespickt war, wie ein Schweizer Käse Löcher hat.
Was steckt dahinter? Wer hat versagt? Hat die Gesellschaft in Deutschland versagt? Fragen über Fragen. Eine Antwort aus eigenem Erleben.
Ich war bei einer Demo von Neonazis in einem Dorf in Norddeutschland. Eine Zigarettenkippe fliegt auf einen gut gepflegten Rasen, während Nazis unten vorbeimarschieren. Eine Anwohnerin schreit von oben einen Antifaschisten an: „Räumen Sie die Zigarettenkippe da weg und lassen sie die ordentlichen Menschen (gemeint waren die Neonazis) mal schön in Ruhe, die Sorgen wenigsten für Ordnung. Die wollen doch nur in Ruhe trauern.“
Ohne Worte

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airsurfer 11.07.2018, 20:49
2. das Urteil...

...stand doch schon vorher fest.
Wer hätte denn hier etwas anderes erwartet? Das man zu dem Schluss kommt, Beate Tschäpe sei an den Taten des NSU nicht involviert gewesen? Oder gar ein Freispruch, wegen nicht erwiesener Teilnahme?
Was hätte wohl das Ausland dazu gesagt?

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Margaretefan 11.07.2018, 20:56
3. Leider ändert...

...sich der Umgang mit rechten Morden wohl nie. Der NSU-Prozess reiht sich lediglich in den Umgang mit Morden durch rechte Mörder ein. Traurig aber wahr. Diesen unsäglich verblendeten Menschen bis zum Haftantritt frei zu lassen, ist abgesichts der großen Anzahl der rechten Straftäter, die sich durch Untertauchen bis heute der Inhaftierung entzogen haben, mehr als fahrlässig. Mich würde es nicht mal mehr wundern, wenn einige von diesen Straftätern für den Verfassungsschutz arbeiten und diesem der Aufenthaltsort bekannt ist.

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radioactiveman80 11.07.2018, 21:01
4. Es ist schwer für die Hinterbliebenen...

...einen bekennenden Neonazi als freien Mann das Gericht verlassen zu sehen. Noch schwerer ist es jedoch zu respektieren, dass Empfindungen bei Gerichtsurteilen, oder eine empfundene Gerechtigkeit, niemals eine Rolle für die Justiz spielen dürfen. Es zählen nur die Taten, keine Gesinnung. Dieses unverrückbare Prinzip beizubehalten, zeigt die Stärke unseres Rechtsstaates.

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AlBundee 11.07.2018, 21:44
5. Träge Justiz

Ich frage mich, warum so ein Prozess 5 Jahre dauert, was ja selbst schon eine mittlere Haftstrafe ist. Auch für die Angehörigen, die Öffentlichkeit und entsprechende Gerichts- und Verteidigungskosten im höheren zweistelligen Millionenbereich summiert haben dürfte, die aus dem Steuertopf kommen. Wenn die Frau jahrelang nicht redet und nichts zur Aufklärung beiträgt, kann das kaum entlastend wirken und es muss aufgrund der Beweise geurteilt werden. Mich würde mal eine chronologische Aufarbeitung interessieren, welche zur Begründung des Urteils verwendeten Fakten zu welchem Zeitpunkt des Prozesses aufgetaucht sind, und wann das gleiche Urteil frühestens möglich gewesen wäre. Würde mich nicht wundern, wenn das schon nach 2 Jahren soweit war. Laut Presseberichten waren mit dem Prozess 100 Personen befasst, Polizei nicht mitgerechnet. Dass bedeutet 500 Arbeitsjahre, nur um diese Frau zu verurteilen! Das Auftauchen des immer gleichen, emotionslosen Gesichts in den Medien taugt als therapeutische Massnahme in den Medien nicht, da fand ich allein schon die Tätowierungen von dem Speckbauch hier geeigneter.

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LustigerLumpi 11.07.2018, 21:49
6. So siehts aus in der deutschen Leitkultur und überlegenen Moral

Die Urteil waren vermutlich das maximale was man rausholen konnte gegen eine Mauer des Schweigens von staatlicher und Angeklagten Seite.

Es ist bezeichnend das jeder Furz im Fall Amri analysiert wird um ja jeden dran zu kriegen der geschlampt hat, auch dort gab es Verschleierungsversuche von Behörden, aber irgendwie war der Druck größer und das obwohl in diesem Fall der Einzeltäter nicht mehr unter den lebenden weilte und eine dezidierte Aufklärung ein wenig hinfällig machte (erlaubter Suizid damit er nix ausplaudert?)

In diesem Fall gäbe es wesentlich größeren Aufklärungsbedarf bezüglich der Rolle von Verfassungsschutz und V-Leuten. Sollen V-Leute nicht solche Taten verhindern? Werden hier Nazis bezahlt fürs Nazi sein, sachdienliche Hinweise unerwünscht? Wie kann es sein das nach Bekanntwerden der Straftaten die Akten aus versehen zerstört werden. Mehrere Morde mit der selben Waffe, auf Ausländer, es war bestimmt die Gemüsehändler Mafia! Sämtliche zuständigen Innenministerien hatten kein größeres Interesse an Verfolgung von Hinweise, keine Auskunft gibts für Untersuchungsausschüsse des Bundestages, auch hier herrscht ein Korpsgeist der nicht die Opfer schützt, sondern die Täter.

Es wird gern von Linken Medien und Regierungen geredet, aber wer redet von Rechtsvertretern die eben jene Vertreten die Rechts sind, Polizisten die eher um den Gemütszustand von V-Leuten besorgt sind als um die Familie der Opfer und mit den Schultern zucken wenn gefragt wird warum sie nicht ihrer Pflicht nachgekommen sind. Die letzen Linksterroristischen Todesopfer sind lange her, dennoch werden G20 Randalierer als ebensolche bezeichnet. In Sachsen-Anhalt bildet sich sogar ein Untersuchungsausschuß und AFD Leitung! Während in DL ein massives Netzwerk von Rechtsradikalen ungestört tatsächlich kaltblütige Morde verübt. Es gab ja nicht nur diese Opfer, es gab eine Schwarze Liste, die detailiert potentielle Ziele ausgekundschaftet hat. Warum wird diesen Hinweise nicht weiter nachgegangen?

Meine Prognose:
Es wird noch ein paar Jahre verhandelt und im Nebel gestochert, bis auch der letzte Aktivist keine Lust mehr hat, die Sache verjährt ist oder die was wussten den Dienst verlassen haben. Alles wieder Ruhig, Schwamm drüber. Sind das die Oft bemühten deutschen Werte, Maul aufreißen gegen Schwächsten, die Reihen geschlossen halten und die Sache aussitzen wenn doch mal was kommt.

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M. Vikings 11.07.2018, 21:52
7. Aufklärung unerwünscht.

Wenn in Hessen ein Teil einer Verfassungsschutzakte
mit einem Sperrvermerk über hundertzwantzig Jahre versehen wird,
ist die Wahrscheinlichkeit groß,
dass der Staat an einem nicht verjährenden Verbrechen beteiligt war.
Ein derartiger Sperrvermerk ist in der deutschen Geschichte einmalig.
Der Muff der 1000 Jahre wabert immer noch
durch deutsche Amtsstuben.

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StefanieTolop 11.07.2018, 22:03
8. Die Urteile sind richtig und gut

Es ist erschreckend, wie viel Unwissenheit in vielen Beiträgen und auch im Artikel vorherrschen. Das Gericht hatte nicht nach Sympathie zu urteilen, sondern nach Recht und Gesetz. Das hat es auch getan. Andre E. verlässt mitnichten als freier Mann den Gerichtssaal. Er wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ob die Haftstrafe heute, oder in 6 Wochen antritt macht keinen Unterschied - auch nicht für die Opferangehörigen. Es ist auch ein Trugschluß, dass jede noch härtere Strafe das Leid der Angehörigen lindern würde. Deswegen ist es richtig, dass ein Gericht für die Strafe zuständig ist. Den Umfang des NSU möchte der Autor gerne erweitert sehen, nur um dann wenige Sätze später festzustellen, dass der Kern eben doch aus 3 Personen bestand, um die herum sich ein kleiner Unterstützerkreis gruppierte. Die Urteile sind richtig und verdient. Auch in der Härte!

@h_m: Der Holocaust ist gar nicht so einmalig wie man denkt. Je mehr man sich mit geschichtlichen Zusammenhängen befasst, desto erschütternder werden die Erkenntnisse. Die Konzentrationslager gab es schon im Burenkrieg, außerdem hat Japan in China im Jahr 1938 bereits Konzentrationslager betrieben. Der Zweite Weltkrieg hat auch nicht am 01.09.1939 begonnen. Da hat er in Europa begonnen. In Asien war er schon längst am Laufen. Und Massenmörder gab und gibt es überall in der Welt. Von Lenin, Pol Pot, Stalin, Mao, Hitler, usw. bis zu Che Guevara, der von Linken heute noch als Held verehrt und auf T-Shirts getragen wird. All das schmälert nicht die Grausamkeit des Holocaust. Aber für eine anständige Geschichtsbetrachtung reicht eine Fokussierung auf die deutschen Taten nicht aus.

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sickboy2403 11.07.2018, 22:05
9. Mich beschäftigt eigentlich eher

Was die vielen Pflichtverteidiger den Steuerzahler schon gekostet haben und noch Kosten werden in einem Prozess der eigentlich von vornherein schon entschieden war was die Mittäterschaft von Fr. B.Z. angeht! Revision! Nochmal Kasse vom Staat! Es ist zum Kot....!

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