Forum: Panorama
Wiederaufnahme abgelehnt: Mollaths zäher Kampf
DPA

Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahre zwangsweise in der Psychiatrie - und noch immer ist für ihn kein Ende in Sicht. Ein Gericht lehnte die Wiederaufnahmeanträge in dem Fall ab. Mollaths Anwalt ist empört: Das Urteil sei nichts weiter als "Selbstverteidigung der Justiz".

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ihawk 24.07.2013, 21:45
70. Es geht um viel Geld und Information

die nie an die Öffentlichkeit kommen soll. Sollte einer Beurteilung der Rechtsbeugung stattgegeben stehen Schadensersatzforderungen im Raum, die möglicherweise in die Millionen gehen. Außerdem vermute ich, daß Wissen über ein paar CSU "Großkopfete" (Bayerische Mundart) vor dem Wahltermin keinesfalls bekannt werden dürfen. All das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass Politik und Justiz m.E. in krimineller Art zusammen arbeiten - eines scheint klar: Ein Urteil "Im Namen des Volkes" ist das nicht, genauso wie der zu erwartende Freispruch 2ter Klasse von Ulli Hoeneß.

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citi2010 24.07.2013, 21:49
71. Grausamer Beitrag

Zitat von matbhmx
... paranoiden Schizophrenie leiden, dann sind Sie nicht gesund, sondern definitv krank. Und die Krankheitsuneinsichtigkeit ist selbstverständlich wesentlich für die Entscheidung des Gerichts, weil bei Krankheitseinsicht zu erwarten ist, dass der Erkrankte sich so behandeln lässt, dass er weder für sich noch für Dritte eine Gefahr darstellt. Hält der paranoid schizophrene indes sich für gesund, nimmt er keine Medikamente und wird zur Gefahr für sich und Dritte - und muss dann gegen seinen Willen in die Psychiatrie gesperrt werden. Im Übrigen habe ich bisher nicht begriffen, wo der Skandal im Fall Mollath liegt (wenn man Mal von den widerwärtigen Einmischungsversuchen der Politik in die richterlichen Entscheidungen absieht). Mollath ist offensichtlich nicht wegen der behaupteten Beihilfe von Banken bei Steuerhinterziehungen eingeschlossen worden (wobei im Übrigen auch noch zu berücksichtigen ist, dass er Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem ganz anderen Umfang behauptet hat, als nachher festgestellt), sondern weil reihenweise Reifen aufgeschlitzt usw. hat. Und weil daraufhin psychiatrische Untersuchungen seine Gefährlichkeit ergeben hatten (offensichtlich wollen die Meisten nicht begreifen, dass die Richter nicht nach eigenem Gutdünken ein psychiatrisches Gutachten verwerfen können - und wenn das Gutachten in sich schlüssig ist, dann muss es Entscheidungsgrundlage für den richterlichen Beschluss oder das Urteil sein).
Bääähhhh... arbeiten sie auch in so einer perversen Anstalt?

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Spiegelansgar 24.07.2013, 21:51
72. War er also schuldfaehig ?

Vielleicht wird die Situation etwas kompliziert, wenn man bedenkt, dass Mollath entweder zurechnungsfaehig oder unzurechnungsfaehig bei Begehung seiner Straftaten war. - So wie es jetzt aussieht, ist er ja nur deswegen straffrei ausgegangen, weil man ihn fuer paranoid (-schizophren?) erklaert hat. Wenn nun diese Diagnose nicht fuer ihn zutrifft, weil er moeglicherweise seine Wutausbrueche nur als Ausdruck einer Persoenlichkeitsstoerung mit den daraus folgenden destruktiven Folgen gezeigt hat, dann waere er moeglicherweise fuer diese Taten doch in hoeherem oder vollem Masse verantwortlich. Das heisst: Ein neues Strafmass muss gefunden werden. Wenn man bedenkt, dass bei vielen Formen von Persoenlichkeitsstoerungen Wutausbrueche, Eifersuchtswahn, impulshafte Zerstoerungen, Verfolgungswahn und Realitaetsverkennung im Affekt gesehen werden, wird die Frage der Schuldfaehigkeit zur damaligen Zeit gleichzeitig mit der Anfechtung der Unterbringungsbegruendung fuer heute in den Vordergrund treten.

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Birs 24.07.2013, 21:52
73. Ich versteh die Befürworter nicht ...

Ganz ehrlich, wie rechtfertigen die hier offensichtlich anwesenden Juristen/Anwälte/Richter sich vor sich selbst?
1.Der Prof. Leipziger hat das Gutachten erstellt, ohne mit dem Herrn Mollath auch nur ein einziges mal gesprochen zu haben, sondern lediglich auf Grund der Aussagen seiner Ex-Frau sein vernichtendes Urteil gefällt. Das kann nicht rechtsstaatlich sein.
2.Weiterhin wurde das Gutachten des Arztes, der der Frauh Mollath die Verletzungen bescheinigte, erst sehr viel später vorgelegt und von nem Arzt erstellt wurde, der das offenbar nicht durfte (Darf ich dem Mollath seine Entlassungsurkunde ausstellen? Wohl nicht. Also ist das Gutachten hinfällig.). Wer sagt denn, dass das tatsächlich schon Monate vorher angefertigt wurde? Papier ist geduldig. Die Glaubwürdigkeit des Gutachtens entzieht sich daher komplett meiner Nachvollziehbarkeit.
3.Ein damals anwesender Laienrichter hat in einem Interview der ARD gesagt, dass er sich heute noch Vorwürfe macht, dass er den Brixner damals nicht gemäßigt hat. Dass dem Herrn Mollath das Wort zur Verteidigung verboten wurde ("Wenn Sie noch einmal das Wort 'Schwarzgeld' in den Mund nehmen, lasse ich Sie des Saales verweisen und mach ohne Sie weiter" O. Brixner laut jenem Schöffen und von Mollath so bestätigt) kann auch nicht im Sinne eines Rechtsstaats sein. Dass der Richter sein Urteil dann letztlich gefällt hat, ohne die daraufhin erfolgte schriftliche Verteidigungsschrift gelesen zu haben (laut Brixners eigener Aussage habe er besseres zu tun, als solch ein Pamphlet von 110 Seiten zu lesen – wohl gemerkt, davon waren etwa 100 Seiten Dokumente, die seine Aussagen auf den restlichen 10 Seiten belegen) ist dann nur noch die Spitze des Eisbergs.
4.Und was ist heute noch Befangenheit? Wenn ich der Trainer einer Fußballmannschaft bin und ich für oder gegen die Neue von einem meiner Spieler entscheiden muss, bin ich nicht befangen? Na dann ist ja alles gut.
5.Dass die einzige, die auf verpixelten Überwachungsvideos ihren Mann beim Autoaufschlitzen erkannt haben will, die Ex-Frau von Herrn Mollath ist, ist auch irrelevant? Laut der Aussage des oben genannten Schöffen konnte da im Gerichtssaal damals niemand wirklich zustimmen.
Das alles ist Ihrer Meinung nach korrekt? Na Mahlzeit.
Andererseits kann ich die Staatsanwaltschaft Regensburg auf überaus makabere Weise auch verstehen. Am Urteil wird sich nichts ändern. Da das Urteil ja aber auch im ersten Prozess bereits „Freispruch“ lautete – die Zwangsunterbringung war ja nur ne richterliche Anordnung – besteht ja kein Grund, da was zu unternehmen.

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maliperica 24.07.2013, 21:52
74. ..."Er (H. Mollath) hat die Reifen reihenweise aufgeschltzt"...

Zitat von matbhmx
... paranoiden Schizophrenie leiden, dann sind Sie nicht gesund, sondern definitv krank. Und die Krankheitsuneinsichtigkeit ist selbstverständlich wesentlich für die Entscheidung des Gerichts, weil bei Krankheitseinsicht zu erwarten ist, dass der Erkrankte sich so behandeln lässt, dass er weder für sich noch für Dritte eine Gefahr darstellt. Hält der paranoid schizophrene indes sich für gesund, nimmt er keine Medikamente und wird zur Gefahr für sich und Dritte - und muss dann gegen seinen Willen in die Psychiatrie gesperrt werden. Im Übrigen habe ich bisher nicht begriffen, wo der Skandal im Fall Mollath liegt (wenn man Mal von den widerwärtigen Einmischungsversuchen der Politik in die richterlichen Entscheidungen absieht). Mollath ist offensichtlich nicht wegen der behaupteten Beihilfe von Banken bei Steuerhinterziehungen eingeschlossen worden (wobei im Übrigen auch noch zu berücksichtigen ist, dass er Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem ganz anderen Umfang behauptet hat, als nachher festgestellt), sondern weil reihenweise Reifen aufgeschlitzt usw. hat. Und weil daraufhin psychiatrische Untersuchungen seine Gefährlichkeit ergeben hatten (offensichtlich wollen die Meisten nicht begreifen, dass die Richter nicht nach eigenem Gutdünken ein psychiatrisches Gutachten verwerfen können - und wenn das Gutachten in sich schlüssig ist, dann muss es Entscheidungsgrundlage für den richterlichen Beschluss oder das Urteil sein).
Das Gericht hat das* nicht festgestellt. Es ist bewiesen worden und gilt ím Zusammenhang mit seinen Anzeigen wegen anonymten Geldtrafers als mögliche Unterstellung um durch eine andere Unterstellung über körpreliche Gewalt gerade das erwünschte Ziel zu erreichen durch ein psychiatrisches gutachten und Einstellung des Prozesses ihn aus der Öffentlichkeit zu entfernen.

Und darum geht es bene anderem was die festgestellte Fehler beim Urteilsverfahren angeht.

*.." dass er Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem ganz anderen Umfang behauptet hat, als nachher festgestellt), sondern weil reihenweise Reifen aufgeschlitzt usw. hat"...

Nachher ist festgestellt dass seine Aussagen zutreffend sind!

Aus diesen Gründen raubt man einem Bürger nicht die Freiheit.

Ein psychaitrisches Gutachten beim einen nicht auffälligen Füngzigjährigen ist nicht aus diesen Gründen sehr fraglich.

Mit der Hilfe der Psychiatrie ohne bewiesenen angeschuldigten Taten wurde er zwar nicht verurteilt, weil der Prozess ohne Beweisführung eingestellt wurde, sondern mit der Sicherheit als unglaubwürdiger psychisch angeblich kranker Mensch insgesamt, aus der Öffentlichkeit entfernt.

Darum geht es neben anderem.

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hman2 24.07.2013, 21:56
75. Kafkaesk

Zitat von matbhmx
... paranoiden Schizophrenie leiden, dann sind Sie nicht gesund, sondern definitv krank. Und die Krankheitsuneinsichtigkeit ist selbstverständlich wesentlich für die Entscheidung des Gerichts, weil bei Krankheitseinsicht zu erwarten ist, dass der Erkrankte sich so behandeln lässt, dass er weder für sich noch für Dritte eine Gefahr darstellt. Hält der paranoid schizophrene indes sich für gesund, nimmt er keine Medikamente und wird zur Gefahr für sich und Dritte - und muss dann gegen seinen Willen in die Psychiatrie gesperrt werden.
Das ist ja kafkaesk! Und wenn der Kranke gar nicht krank ist? Dann ist er ja zu Recht der Meinung, nicht krank zu sein. Das ist aber mangelnde Krankeneinsicht, also ein Beweis ?! der Krankheit. Dann ist er aber doch krank. Offenbar ist es unmöglich aus diesem Circulus Viciosus auszubrechen, der automatisch Gesund zu Kranken macht...

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stier11194 24.07.2013, 21:57
76. Gesetze sind veränderbar

Zitat von b.v.
Die extreme Empörung scheint ja gerade in diesem Fall bereits zum guten Ton zu gehören. Dagegen ist ja grundsätzlich nichts zu sagen. Es ist nur schade, dass die meisten direkt nach der Wahrnehmung der Schlagzeile lospöbeln, ohne sich wenigstens mal überschlägig mit dem geltenden Recht auseinanderzusetzen. Die Frage, was man für eine Wiederaufnahme mehr als ein Fehlurteil benötigt, beantwortet das Gesetz in § 359 StPO doch selbst.
Im Endeffekt ist ja dann das Geschrei vollkommen berechtigt. Wenn man für die Wiederaufnahme mehr als nur ein Fehlurteil benötigt, ist unserem Staate doch etwas faul.

Dann sind die Gesetze verkehrt und müssen entsprechend geändert werden.

Der Fall Mollath zeigt deutlich, wie falsch es ist, das Gesetz mit "Rechtssicherheit" zu begründen.

Denn was ist es für eine Rechtssicherheit, wenn der Staat weiter AKTIV Unrecht begeht? Das ist ein ständig neues Vebrechen, daher muss - mindestens solange der Staat aktiv hier Unrecht begeht - das Urteil allein auf Grund eines Fehlurteils aufgehoben werden können.

Ich glaube, DAS haben die Leute verstanden und der Aufschrei ist daher vollkommen berechtigt.

Gesetze sind nicht unveränderbar, sie müssen an neue Erkenntnisse angepasst werden!

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bauklotzstauner 24.07.2013, 21:59
77.

Zitat von qualli1
Gustl Mollath wurde von 3 vom Gericht beauftragten Gutachtern als gemein gefährlich eingestuft. Das sich ein Gutachter irrt kann vorkommen, aber das sich 3 irren sollen?
Würden Sie das auch noch fragen, wenn Sie wüßten, daß keiner dieser Gutachter Mollath persönlich untersucht hat? Und daß jene Gutachter, die ihn untersucht haben, zum gegenteiligen Ergebnis kamen?

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kuac 24.07.2013, 22:01
78.

Zitat von stupp
Woher wissen Sie das? Haben Sie die Gutachten gelesen? .......
In einem Fachgebiet wie die Psychiatrie gibt es 4 Meinungen bei 3 Gutachtern. Man kennt sich und stellt das entsprechende Gutachten.

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maliperica 24.07.2013, 22:04
79. Der Gutachter wurde vorher gründlich informiert

Zitat von spongie2000
Ist Ihnen die Sachlage, die Beweise und das Gutachten bekannt? Hier nochmal: Selbst wenn ihm alles nachgewiesen werden könnte, hätte er 9 Monate auf Bewährung bekommen (meint zumindest sein Anwalt). Er wurde aber durch ein Gutachten eines Sachverständigen für verrückt erklärt, der ihn ihn nie persönlich gesehen hat...
So kann es gehen. man kann der unerwünschten Person viele taten anhängen die so schrecklich erscheinen dass nur noch ein Psychiater darüber entscheiden kann.

Das Grundproblem heißt die Glaubwürdigkeit die im Namen des Volkes ohne ausreichende informationen stattfindet.

Also nichmals ganz kurs. Angeklagte taten werden nicht bewiesen, weil sie ein psychiatrisches Gutachten fordern. Der Angeklagte wehrt sich, aber vergebens weil die gesetzliche Möglichkeit eine Beschwerde über nicht ausreichendes rechtliches Gehör ablehnen kann. Der Gutachter wird durch die angeklagte Taten beeinflußt und findet dem entsprechend eine Krankheit. Der Gerichtsverfahren wird ohne Beweisführung eingestellt und der Angeklagte wird unter Obhut der Staates - zwanghafte Betreuung gestellt. Wehr er sich, dann ist eindeutig ein kranker, wehrt er sich nicht gilt das Urteil mit allen prozessrechtlichen Fehlern.

Fazit

Laute Unterstellungen reichen aus einen Bürger ohne bis dato irgendwelchen Krankheiten, ohne orgendwelchen Straftaten dauerhaft in eine geschlossene psychiatrische Anstalt zu halten.

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