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Wiederaufnahme abgelehnt: Warum Mollath weiter warten muss
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Das Landgericht Regensburg hat entschieden: Der Fall Gustl Mollath wird nicht neu aufgerollt, der 56-Jährige muss vorerst weiter in der Psychiatrie bleiben. Was bedeutet der Beschluss und welche Möglichkeiten bleiben Mollath? Ein Überblick.

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tageskolumne 24.07.2013, 16:45
1. unfassbar...

wann schreitet man endlich gegen diese offenkundige Willkür der Richter ein? Die Herren aus Nürnberg, Bayreuth und Regensburg wollen sich doch nur gegenseitig schützen und können Fehler nicht eingestehen. Auf Kosten der Wahrheit, des Gesetzes und der Menschlichkeit. Eine komplette Umorganisation der Bayerischen Justiz ist gefordert.

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dktgh 24.07.2013, 16:51
2. Frau Merk ist schon aufgewacht

das Landgericht Regensburg auch, aber hat natürlich gute Gründe, ein solches Aufnahmeverfahren abzulehnen. Schließlich will man ja nicht das eigene Nest und zwischzeitlich pensionierte Richter diskreditieren. Unangenehm für den Betroffenen, aber noch unangenehmer für die CSU und ihre Justizministerin. Mia san halt mia und dabei bleibts.

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DS17 24.07.2013, 16:56
3. Warum

Warum erkennt denn jede, wirklich jede Person, dass Mollath höchstwahrscheinlich unschuldig ist und nur die Richter nicht? Das zeigt doch erst, welche größeren Leute hinter dem Fall tatsächlich stecken. Ich glaube nicht, dass die Richter sich nur untereinander decken wollen, sondern auch hier wieder Geld geflossen ist. Eine Schande für die gesamte bayerische Staatsregierung. Das ist nicht anders als in China.

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sail118 24.07.2013, 16:56
4. wann endlich

wird hier zur Kenntnis genommen, dass es im Wiederaufnahmeverfahren nicht um die Richtigkeit des ersten rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens geht. Es geht jetzt um die Frage, ob einer der (engen) gesetzlichen Voraussetzungen für ein Wiederaufnahmeverfahren vorliegt. Darüber wird nun in einem förmlichen Verfahren entschieden. Dass Staatsanwaltschaft und Anwalt derselben Meinung sind, ist dabei zunächst mal unerheblich. Die ganze Richterschelte liegt zunächst mal völlig neben der Sache

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emmimann 24.07.2013, 16:58
5. Armes Deutschland

da wird in Bayern ein Bürger in Klein-Guantanamo festgehalten, wegen einem Urteil und div. Gutachten
die lächerlicher nicht sein können. Da kommt einem schon wirklich das Kotzen! Ich möchte mal wissen wieviel Geld die betreffende Bank in die Hand genommen hat um die Justiz und die Gutachter gefügig zumachen. Warum recherchiert SPON nicht da mal und legt ein paar Finger in die Wunde?

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Latenz-Blick? 24.07.2013, 17:00
6. Ziemleich schleierhaft, dieses...

Egal ob G. Mollath die Reifen mit List und Tücke geritzt hat, oder nicht, dass Einsitzen in der Klappse ist einfach übertrieben und willkürlich angeordnet. Die Ecken und Kanten, bzw. die Verstrickung der einzelnen Personen, geben dem GANZEN erst die Würze. Die öffentliche Lüge einer Ministerin und "zugleich" das Rückrudern, dieser Person, ist so eckelerregend, das ich diese sehr gerne anspeien würde.

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Der_Junge_Fritz 24.07.2013, 17:03
7. Recht benötigt unabhängige Richter

Ja, so sind Sie, die Provinzpossen, die sich als Richter verkleiden. Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch, Falschaussagen, Strafvereitelung, Befangenheit etc. sind alles in Bayern keine Wiederaufnahmegründe. Armes Bayern!

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Blaufrosch 24.07.2013, 17:03
8. Igelprinzip

Leider ein Reflexmuster von Juristen: Eigenschutz des Berufsstandes um jeden Preis. Auch um den der fortgesetzten Rechtsbeugung. Brixners Netzwerke arbeiten effektiv.

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riomayo 24.07.2013, 17:04
9. Unfassbar

Der arme Gustl Mollath. Aber eigentlich war das ja nicht anders zu erwarten. Der Filz um die Hypo ist zu dicht. Und die bayrischen Filzer machen ihrem Namen alle Ehre.
Nun ist Mollath nur einer von vielen, die sich mit Mächten angelegt haben, deren kriminelle Energie sie unterschätzt haben. Man kann nur hoffen, daß die Unterstützer Herrn Mollath weiter treu bleiben und ihm Mut machen, dieses Ersatzgefängnis auszuhalten.
Auf der anderen Seite wünsche ich mir, daß hier eine Wende eintritt und die Beteiligten, die ihn in die Pfanne gehauen haben, für alle Zeit aus Amt und Würden verbannt werden. Außerdem sollte man sie mal für die gleiche Zeit dort einweisen, wo Gustl Mollath war, mit
Webcam 24 Stunden lang. Vor der Kammer dieses Regenburger Gerichtes möchte ich auf jeden Fall nicht stehen. Ich habe jedes Vertrauen in weite Teile der bayrischen Justiz verloren.

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