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Asylkompromiss der Union: Saisonales Süppchen
AP

Keine klare Linie, aber immerhin gemeinsam: CDU und CSU einigen sich auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik, der alle Fragen offen lässt.

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reflexxion 09.10.2017, 12:21
1. sinnloses Affentheater

Was CDU und CSU da "ausgehandelt" haben ist nicht belastbar und schon gar nicht verhandelbar mit den Grünen. Es hilft der CSU auch nicht gegen die AfD-Wähler, weil die Null Flüchtlinge wollen. Was mich persönlich am meisten ärgert ist das geplante Vermischen aller Arten von Zuwanderung.

Grob muß man sagen: Asyl ist KEINE Einwanderung sondern nur eine Möglichkeit für ausländische Menschen sich vor Verfolgung in einem Gastland zu schützen. Nur das ist von der UNO abgesegnetes Recht.

Irgendwelche Arten von Einwanderung OHNE Verfolgung hingegen sind da nicht eingerechnet, wozu auch. Kommen Arbeitnehmer aus Nicht-EU Staaten (außer der Schweiz) nach Deutschland so unterliegen die anderen Gesetzen. Sie brauchen Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnisse. Unter bestimmten Bedingungen können sie unsere Staatsbürgerschaft (nach Jahren) beantragen, dummerweis im Fall Türkei die alte weiterhin behalten.

Dann gibt es noch den Familiennachzug, das geht wieder anders - aber da kenne ich die Fakten nicht.
Die Union hat nun alles in einen Topf geworfen und versucht mit vielen wenns und abers die Leute zu verdummen. Das was jetzt rausgekommen ist, ist keineswegs neu und eigentlich nur ein Denkansatz rund um eine nicht belastbare Zahl von 200.000.
Da erhebt sich doch wirklich die Frage: brauchen wir ein zum Scheitern verurteiltes Jamaika oder einfach nur Neuwahlen in 2018.

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zeisig 09.10.2017, 12:23
2. Immerhin ein Anfang.

Immerhin ein Signal. Und wenn die Grünen glauben, diesen Kompromiss in einer eventuellen Jamaika Koalition aushebeln zu können, mit der Begründung, daß eine Obergrenze für Asyl grundgesetzwidrig ist, dann verspreche ich Ihnen eines: Dann wird früher oder später eben ein Antrag auf Grundgesetzänderung gestellt werden müssen.
Denn Eines ist sicher. Die Bürger wollen Taten sehen. Andernfalls wird die AfD mehr Zulauf bekommen als uns lieb sein kann.

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alegre44 09.10.2017, 12:25
3. Obergrenze, die nicht so genannt wird

Dazu Cicero (Christoph Schwennike, wie immer wunderbar definiert) von heute:

"Offenbar kann das marode System Merkel nur noch mit rhetorischen VERRENKUNGEN
aufrechterhalten werden"

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skylarkin 09.10.2017, 12:26
4.

Die Migranten in Aufnahmezentren zu bündeln hat nichts mit verstecken zu tun. Das ist billige Polemik. Sie werden so nicht vor einer Entscheidung im ganzen Land verteilt mit allem organisatorischen und finanziellen Aufwand der dann nötig würde, incl.einer Belastung des extrem angespannten Wohnungsmarktes im erforderlichen Segment. Im übrigen wird man sie so leichter abschieben können im Falle einer Ablehnung, was bei den aktuellen Defiziten auf diesem Feld ebenfalls positiv wäre.

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JaWeb 09.10.2017, 12:29
5. Merkel/Seehofer

Bescheidene Denkleistungen führen halt zu bescheidenen Ergebnissen.

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kritischer-spiegelleser 09.10.2017, 12:32
6. Alle Fragen offen.

Da braucht man nicht vor die Presse gehen. Und das als Kompromiss verkaufen. Zum Nachteil Deutschlands hat sich Seehofer da über den Tisch ziehen lassen. Er hat wohl damit sein Ende selbst eingeläutet!

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Europa-Realist 09.10.2017, 12:33
7. Ziel erreicht!

Glückwunsch, Markus Söder!
Im (unter-)fränkischen Aschaffenburg wurdest Du 1995 zum Landesvorsitzenden der JU Bayern gewählt.
Nun wirst Du im November 2017 in Deiner Heimatstadt Nürnberg endlich Parteivorsitzender der CSU.
Die Ober- und Niederbayern konnten Dir aufgrund ihrer eigenen Dusseligkeit einfach nicht das Wasser reichen!
Dennoch: 50% + X gehören aufgrund des fast 10jährigen Schlingerkurses von Seehofer wohl für immer der Vergangenheit an! Rechts von der Union hat sich eine andere Partei breit gemacht. Soweit kann und darf die CSU nicht nach rechts rücken, um diese Scharte wieder wettzumachen.

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Thomas Georg 09.10.2017, 12:48
8. Keine klare Linie

Die beiden Unionsparteien haben sich beim Thema Einwanderung auf eine Sprachregelung verständigt, die den Begriff „Obergrenze“ vermeidet und kaum mehr als eine Absichtserklärung darstellt. Diese dürfte in den kommenden Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen weiter aufgeweicht werden. Eine konsequente Anwendung von Artikel 16a des Grundgesetzes und der Dublin-Verordnung konnte die CSU bei Frau Merkel offensichtlich nicht erreichen. Danach ist die Einreise von Flüchtlingen über sichere EU- bzw. Drittstaaten bekanntlich nur in Ausnahmefällen erlaubt.

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citizen01 09.10.2017, 12:56
9. Frau Merkel wird sich doch durch die CSU nicht beirren lassen und ...

wird weitermachen wie bisher. Die finale Version wird interpretierbar sein und eine passende humanitäre Krise gibt es immer.

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