Forum: Politik
Asylstreit Merkel vs. Seehofer: Eine neue Dynamik für Deutschland
DPA/ bjv/ Sebastian Widmann

Der Innenminister diktiert seiner Kanzlerin eine Frist - und die akzeptiert unter Vorbehalt. Der Konflikt ist damit nur vertagt, Angela Merkel rüstet sich für die nächste Runde. Drei zentrale Lehren dieses Tages.

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telarien 18.06.2018, 16:54
1. Parteiensystem ist bedroht?

Also das wäre die beste Nachricht seit langer Zeit. Denn mal abgesehen von linken Fantasten und dumpfen Rechtsaußen ist doch kein Unterschied mehr spürbar.

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patrick_pronnier 18.06.2018, 16:59
2. zu viel ist zu viel

Frau Merkel schmeißen Sie doch den Innenminister raus. Das Affentheater muss doch mal ein Ende haben. Wenn Seehofer die Wahl in Bayern doch so wichtig ist, dann soll er in sein Bayern doch zurück. Ersatz gibt es allemal und das ist sicher.

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artusdanielhoerfeld 18.06.2018, 16:59
3. Nun, eines sollte klar sein:

Welches Szenario auch eintritt, die Initialzündung wird sein, sobald Kanzlerin Merkel bei der Flüchtlingsfrage in irgendeinem entscheidenden Punkt nachgibt. Denn dann kommt es zum Bruch des Damms, auf dem ihr Name steht und hinter dem sich die ganzen Frustrationen, Ängste, sowie Wut und Verzweiflung aufgestaut haben, die in Verbindung mit ihrer Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung entstanden sind. Und, machen wir uns nichts vor, die Folgen werden gewaltig sein: Für die deutsche Politik (Neuordnung der einzelnen Parteien, eventuell neue Koalitionen und/oder erneute Wahlen mit vorhersehbarem Ausgang), für die EU (der Stabilitätsanker Deutschland fällt weg, die erheblichen Zahlungen Deutschlands gehen substanziell zurück) und nicht zuletzt für die Flüchtlinge/Migranten in Deutschland, denn die Entwicklung wird nicht bei deren verminderten Einreise Halt machen, sondern, zumindest mittelfristig, auch deren Ausreise massiv befördern. Dennoch: Lieber ein Ende mit Schrecken, als...

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CyberDyne 18.06.2018, 17:00
4. Katastrophal!

Die Bundeskanzlerin hält die Richtlinienkompetenz inne. Seehofer gehört sofort aus seinem Amt entlassen. Der alte Mann hat nur sein bayuvarisches Heimatmuseum im Blick.

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H.Baumler 18.06.2018, 17:02
5. Getrennt marschieren, vereint schlagen...

...nennt man das. Und zwar, um die Wähler sowohl der sog. Mitte (Kretschmann Grüne), als auch rechts aussen (AFD) nicht zu verbrämen. Alles nur Theater, welches die Beiden übrigens schon einmal aufgeführt haben!

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Spr. 18.06.2018, 17:03
6. Bundeskanzler Seehofer!?

Das Akzeptieren der Frist, die der Bundeskanzlerin von einem ihrer Minister gesetzt wurde, ist ein beispielloses Eingeständnis der Machtlosigkeit unserer Bundeskanzlerin! Ein Minister, der seiner Kanzlerin vorschreibt, was die zu tun und zu lassen hat, ist schon ein Ding der Unmöglichkeit und eine grobe Überschreitung der Minister-Kompetenzen! Als Bundeskanzlerin darauf einzugehen, geht gar nicht!

Die einzig mögliche Reaktion auf ein solches Ultimatum eines Ministers an die Kanzlerin wäre die umgehende Entlassung dieses Ministers! Was Merkel sich aus Angst um ihren Kanzlersessel nicht zu tun wagt! Was Seehofer genau weiß und sich deshalb so geriert, als wäre er der Bundeskanzler und Merkel seine Untergebene! Merkels Angst vor Neuwahlen ist sehr viel größer als Seehofers Angst, die Union könnte zerbrechen - und genau deshalb hat Seehofer jetzt viel mehr Macht, als er haben dürfte! Bananenrepublik Deutschland!

Ja, alle reden sich ein, dass bei Neuwahlen nur die Rechtsextremen davon profitieren und womöglich zweitstärkste Kraft werden könnten. Dabei wird allerdings übersehen, dass die Wähler der Rechtsextremen zu 70% bis 80% Protestwähler sind. Diese Protestwähler wollen mit den Rechtsextremen aber nur drohen; von denen regiert werden wollen sie nicht!

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ompo58 18.06.2018, 17:03
7. Er gibt niemals auf

Frau Merkel wird nicht umhin kommen, den offenen Bruch mit der CSU zu suchen. Oder abzudanken. Denn ein Alphatierchen wie Seehofer wird niemals aufgeben. Sein Ego ist nur mit sich im Reinen, wenn er sich durchsetzt, am Ende gewinnt. Anders können solche Leute nicht. Selbst, wenn es einen faulen Kompromiss geben sollte, er wird garantiert wieder anfangen zu zündeln. Jede Wette....

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dirk1962 18.06.2018, 17:03
8. Merkel ist nur noch peinlich

Ein richtiger Kanzler hätte heute erklärt, dass der Innenminister seinen Posten räumt und abgelöst wird. Punkt - Thema durch. Leider hat die gescheiterte Merkel dazu weder den Mut, noch den Rückhalt in der eigenen Partei. Also erzählt sie uns wieder von ihren Illusionen - wie schon seit Jahren. Jämmerlich er kann ein Auftritt eines gescheiterten Kanzlers kaum noch sein. Trump lacht laut über Merkel - die EU Partner sicher leise, aber nicht weniger. Für die Bevölkerung ist Fremdschämen angesagt, bis diese Frau endlich abtritt.

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Schandmaul 18.06.2018, 17:03
9. Frau Merkel wird erpressbar

Frau Merkel macht sich hochgradig erpressbar in einer Phase, wo es in der Euro-Zone viele Begehrlichkeiten gibt (Stichwort: Transferunion). Kein Preis wird zu hoch sein, Frau Merkel's Kanzlerschaft zu retten, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Unsere EU-Nachbarn können in den Verhandlungen nachezu alles verlangen, womöglich wäre es unter dem Strich sogar billiger, weiterhin hunderttausende Armutsmigranten hier aufzunehmen.

Kein Flurschaden wird der Machtpolitikerin Merkel zu groß sein, solange er ihren Posten rettet. Selbst wenn das bedeutet, Deutschland kulturell und finanziell in ein Trümmerfeld zu verwandeln.

Das hatten wir schon mal, auf eine Wiederholung können wir getrost verzichten. Frau Merkel wäre schon hoffnungslos damt überfordert, ein 5-köpfiges Team in einem normalen Wirtschaftsunternehmen zu leiten.
Es mag vielleicht sein, dass sie eine verwegene, rücksichtslose Machtpolitikerin mit ausreichend Bauernschläue ist, um sich dank Schröders Reformen seit 13 Jahren an der Macht zu halten.
Bloßes Verwalten reicht angesichts der anstehenden Herausforderungen aber längst nicht mehr aus.

Frau Merkel, räumen sie endlich ihren Posten für fähigere Leute.

Die AfD war im August 2015 mausetot und dümpelte bei 3% herum. Es war die irrlichternde Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, die zum Turbolader für die AfD wurde. Im Januar 2016 stieg die AfD kometenhaft auf 13%, dieser Fakt ist nicht zu leugnen, ebenso wie der kausale Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.

Laut aktuellen Umfragen sind 71% der Deutschen für eine radikale Wende in der Flüchtlingspolitik. Was glauben sie welchen Parteien diese Bürger ihre Stimme geben werden, wenn alle etablierten Altparteien ihre Wünsche ignorieren?

https://www.stern.de/politik/deutschland/umfrage--zwei-von-drei-deutschen-lehnen-merkels-fluechtlingspolitik-ab-8124758.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/asylstreit-umfrage-zeigt-die-mehrheit-der-deutschen-ist-gegen-merkels-fluechtlingspolitik_id_9109237.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/605074/umfrage/umfrage-in-berlin-zur-beurteilung-von-angela-merkels-fluechtlingspolitik/

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