Forum: Politik
Asylstreit: Oppermann prophezeit Seehofer baldiges politisches Aus
DPA

Jeder gegen jeden: Bundestagsvizepräsident Oppermann rechnet mit Innenminister Seehofer ab, die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Transitzentren-Idee - und Österreich warnt Deutschland.

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die_WahrheitXXL 05.07.2018, 07:20
1. das sehe ich anders

Seehofer wird - falls er wirklich untergeht - Merkel mitreissen. Sie wurde nur durch ihn Kanzlerin. Wie wir in jüngster Vergangenheit gesehen haben ist IHR der Posten wirklich sehr wichtig. So wichtig sogar, daß Frau Merkel einmal auf die Schnelle tatsächlich etwas bewegt hat. Dagegen sind ihr Themen wie Bildung, Umwelt und selbst die Zukunft des Landes relativ unwichtig, zumindest muss man das durch ihre chronische Passivität ernsthaft in Zweifel ziehen.

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jdoehrin 05.07.2018, 07:29
2. Schreiend blöd

Es ist ja nicht nur Horst Seehofer. Die halbe CSU gehört auf die Couch. Leider sind die on der Regierung - ein offenes Staatssicherheitsrisiko. Die Maut oder die Herdprämie waren ja nur blöd - aber jetzt gefährden sie Europa und den Frieden. SPD, fallt ihnen in den Arm; denn Neuwahlen, Grüne, alles besser als diese Harsadeure.

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Kamillo 05.07.2018, 07:38
3.

CSU besteht nur aus Idis... Seehofer zur Kanzlerin im jüngsten Flüchtlingsstreit: Hände Hoch oder ich erschieß mich. Und die Kanzlerin nimmt auch noch die Hände hoch, unfassbar. Aber nicht nur das, jetzt schreibt SPON, dass CSU-Provinzpolitiker Markus Blume (er ist keine Bundesvertretung, schon garnicht Innen- oder Außenminister!) Italien droht, wenn Italien keine Flüchtlinge zurücknimmt, dass man dann Österreich bestraft, in denen man dort diese Flüchtlinge ins Land setzt. Das ist doch wieder sowas, Hände hoch, oder ich erschieße einen Nachbarn. Dieser Markus Blume hat echt das Zeugs, nächster bayrischer Ministerpräsident zu werden. In bester Tradition hinter Transrapid-Stoiber, Augenbraue-Weigel und Zitate-Abspulhirn-Strauß.

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huginzwei 05.07.2018, 07:49
4. Bayrischer Innenminster Seehofer?

Im Moment scheint es mir, dass H. Seehofer arg viel "Heimatpolitik" macht bzw. Heimatwahlkampf. Hat er denn in seinem Ministerium nicht noch andere Baustellen? Gibt es da kein Tagesgeschäft? Treffen mit seinen europäischen Kollegen soll er ja geschwänzt haben. Als Nichtjurist hat er es vermutlich mit den Juristen in seinem Ministerium schwer. Jetzt soll er in Europa Verträge aushandeln, um seine Politik auch durchführen zu können. Man wird sehen, ob die europäische Bühne nicht eine Nummer zu gross ist für ihn, wenn für ihn die deutsche Bühne nur aus Bayern und Berlin zu bestehen scheint.

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friedrich_eckard 05.07.2018, 07:49
5.

In dieser Koalition herrscht ja wirklich eine faszinierende Arbeitsatmosphäre, und das soll nun noch mehr als drei Jahre lang so weitergehen? Herr Oppermann sollte aber doch vorsichtig sein. Er könnte ja mit seiner Vorhersage sogar Recht behalten, aber wenn in seiner Partei vielleicht noch nicht nach den anstehenden Landtagswahlen, aber spätestens nach den Wahlen zum EU-Parlament im kommenden Frühjahr, bei denen die SPD im Bereich von 9-12% landen dürfte, die "Seeheimer-Dämmerung" anbricht... den Rest der Wahlperiode noch abzusitzen wird ihn ja niemand hindern können, aber im Übrigen dürfte er dann seine politische Zukunft auch hinter sich haben.

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Mittelalter 05.07.2018, 07:52
6. Geht es auch nur noch im Ansatz

um die Sache, wie die Bundeskanzlerin im Sommerinterview betonte, oder können die politisch Verantwortlichen nur noch Polit-Klamauk?
Eine Bundeskanzlerin, die dreist lügt und Unverbindlichlkeiten als Lösung verkauft, ein Innenminister über den jetzt alle lachen, weil er Außenpolitik machen soll, ein Außenminister der dazu gar nichts sagt, eine Polizeigewerkschaft, die XY-Zentren nicht nur in Bayern sondern an allen Grenzen haben will, und das von den Medien als allgemeine Kritik am „Masterplan“ ausgelegt bekommen, ein Innenminister der die Einhaltung geltenden Reghts als „Masterplan“ verkauft, dafür aber von seiner Kanzlerin kein OK bekommt, ein Europäischer Rat, der vollkommen ratlos ist, eine Brüssler Bürokratie, die das Thema mit neuen Verodnungen an sich reißen will, eine SPD, die wohl wieder eine Mitgliederbefragungen braucht, Grüne und Linke die schon wieder andere Lager in Entstehung befindlich sehen.

Und das Schauspiel wird einem Bürger vorgeführt, der sich solidarisch zeigen will, aber eine einzige klare Regel umgesetzt sehen will: Wir, die wir schon länger hier sind, wollen darüber entscheiden dürfen, wer und wieviele zu uns kommen. Die Aufnahme muss leistbar sein und wer durch sein Verhalten sein Gastrecht verwirkt, der muss gehen. Was ist daran so schwer? Wieso ist Vernunft kein Kriterium politischen Handelns mehr?

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kpi1402 05.07.2018, 07:56
7. Oppermann ?

seine Kommentare in letzter Zeit sprechen für sich, auf jeden Fall nicht für ihn. Er hat auch in den letzten Jahre gut mitgewirkt, das seine Partei dort ist, wo sich sich gerade befindet. Von daher sollte er sich mit altklugen Kommentaren zurückhalten.

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Zukunft3.0 05.07.2018, 08:01
8.

Die SPD selbst wird mir Ihrer Haltung zur Flüchtlingskrise bei Landtagswahlen krachend untergehen. Seehofer ist der einzige, der hier versucht den Zustrom weiter einzudämmen, denn selbst 200.000 Menschen pro Jahr stemmt dieses Land nicht Es gibt jetzt schon Probleme on mass.Die Politiker wissen einfach nicht, wovon sie reden, wissen nichts von der Wirklichkeit an der Basis. Alles Traumtänzer, und zu verantworten hat das allein Angela Merkel.

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jawaba 05.07.2018, 08:02
9. Da sorgt sich das Sorgenkind SPD um die Schwäche von Merkel

Ulkig dass die SPD von Merkels Schwäche schwadroniert. Wenn es eine Schwächung gab, aber nur dann durch die SPD, die sich bekannter Massen aus der Regierungsverantwortung stehlen wollte, und nur durch Erpressung im
Koalitionsvertrag und Postenschacherei einer Regierungsbildung zu stimmte. Infolge dieser Schieberei wurde Seehofer als politisch Scheintoter nun Innenminister, und sich als suizidal entpuppte, der wider jeden normalen Verstandes Forderungen im Bereich der Symbolpolitik aufmachte, und bereit war, eine stabile Regierung in den Abgrund zu reissen. Ungeachtet dessen, dürfte Oppenheimer recht haben: Seehofer hat alles verspielt was man verspielen kann. Seine Tage als Minister sind bereits gezählt. Ich vermute, dass der Kompromiss weniger politischer Art ist, als vielmehr wie Seehofer im Abgang sein Gesicht wahren kann

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