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Austritts-Verhandlungen: Britisches Parlament soll über Brexit-Abkommen abstimmen dür
DPA

Noch gibt es kein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien über den Austritt des Landes aus der Gemeinschaft. Doch wenn es eins gibt, sollen die Abgeordneten darüber abstimmen dürfen. Die Opposition bezeichnet das als "wertlose" Zusage.

brux 14.11.2017, 23:01
1. Hinweis

Stimmt das britische Parlament gegen ein eventuelles Austrittsabkommen, gibt es eben kein Austrittsabkommen. So einfach ist das.
Dass die EU dann einfach neu verhandelt, ist rechtlich nicht möglich. Die spinnen, die Briten.

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Atheist_Crusader 14.11.2017, 00:19
2.

Natürlich ist es wertlos. Die britische Regierung macht ja nicht den Zeitplan. Selbst wenn die tatsächlich rechtzeitig fertig werden sollten, wird es sehr knapp.
Wenn also das Abkommen soweit steht dass das britische Parlament darüber abstimmen darf, wird keine Zeit mehr sein für neue Verhandlungen. Dann stimmen sie effektiv ab über "das Abkommen das wir jetzt haben oder ein harter Brexit".

Klar, sie können nach dem Brexit ja immer noch neu verhandeln, aber dann liegt das Kind ja schon im Brunnen. Die wirtschaftlichen Folgen werden GB und EU treffen und auch wenn die EU keine Rachegefühle hegen sollte, ist ihre Verhandlungsposition dennoch stärker als zuvor.

Von daher: Ja, die Abstimmung ist ziemlich wertlos. Wie wertlos genau hinge davon ab, wie viele führende Regierungs- und Parlamentsmitglieder denn jetzt eigentlich einen harten Brexit befürworten. Ist SEHR schwer da eine klare Antwort zu kriegen.

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Periander 14.11.2017, 06:17
3. Zu spät

Die Sanduhr läuft... Am März 2019 sind die Briten raus, mit oder ohne Zustimmung des Parlaments...
Dumm gelaufen!

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Braveheart Jr. 14.11.2017, 08:09
4. Die Mäuse wollen darüber abstimmen ...

... ob die Katze weiter Mäuse fangen darf; und wann, und wo, und wie viele Mäuse ...!

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schwerpunkt 14.11.2017, 10:38
5.

So weit ich verstehe, soll ja das Parlament nicht über den Brexit an sich abstimmen können (wie sollte das auch gehen? Der "Kas is biss'n"), sondern über den von der britischen Regierung ausgehandelten Vertrag.
Dass das ganze trotzdem wertlos ist, liegt alleine schon am zur Verfügung stehenden Zeitrahmen. Sollte GB irgendwie doch noch das Kunststück (Wunder!) fertig bringen einen irgendwie gearteten vertrag bis um 29.März 2019 zustande zu bekommen, dann muss eine Zustimmung im Parlament obligatorisch sein. Eine Ablehnung dessen und ein Zurückschicken an den Verhandlungstisch gibt es nicht, schlicht und ergreifend weil es dafür gar keine Zeit mehr gibt.

Insofern ist ein harter Brexit somit nun praktisch amtlich. die EU wird also am 29.März aus dem Empire geworfen und muss dann derart isoliert zu sehen wie sie alleine zurecht kommt.

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jotha58 14.11.2017, 12:35
6. in dem Fall,

sollte GB das Verfahren ändern und dem Parlament die Hohei über die Einzelpunkte der Veträge geben und die können dann mit der EU verhandelt werden.
Bis dahin kann man die Verhandlungen aussetzen.
Wäre natürlich eindeutig blöd, wenn man dann über den März 2019 hinausschießt, denn dann wird kein Vertrag mehr benötigt.
Irgendwie ist das alles ein wenig weltfremd.

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nenntmichishmael 14.11.2017, 14:06
7. Vergiftetes Pseudo-Angebot

Diese angekündigte Abstimmung ist ein vergiftetes Angebot und ein Taschenspielertrick. Wenn das Parlament nur über das Abkommen an sich abstimmen darf und bei Nichtannahme ein Herauspurzeln ohne jedes Abkommen die Folge wäre, dann ist das keine Abstimmung. Außerdem will Davis das Parlament überhaupt nur dann abstimmen lassen, wenn es überhaupt ein Abkommen gibt. Wenn nicht, purzelt man eben ungebremst einfach so hinaus. Dabei hat es Davis als Brexit-Verhandler selbst in der Hand, ob es überhaupt ein Abkommen gibt. Wahnsinn.

An sich bräuchte das Parlament eine Abstimmung, bei der es sich im Zweifelsfall dafür aussprechen könnte, die Uhren auf Null zu stellen und die EU um zusätzliche Verhandlungszeit zu ersuchen. (Ob die EU-Seite dies einstimmig zubilligen würde, ist ohnehin fraglich.) Und noch besser bräuchte es eine letztgültige Abstimmung des Parlaments über den Brexit selbst. Jeder läppische völkerrechtliche Vertrag muss vom Parlament ratifiziert werden, selbst wenn´s nur ein Kulturabkommen mit Vanuatu ist. Aber die Aufkündigung des wichtigsten aller Verträge, nämlich des EU-Vertrags, soll ein reiner Verwaltungsakt der Regierung sein? Das ist Irrsinn. Aber wenn´s der traditionsreiche britische Parlamentarismus mit sich machen lässt.....

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simonweber1 14.11.2017, 16:24
8. Die

Abstimmung betrifft doch nicht die Frage ja oder nein zum Brexit, sondern ob die bis dahin (falls überhaupt) ausgehandelten Pläne die Zustimmung des Parlaments finden. Insofern wohl eher eine hypothetische Abstimmung.

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lanzelot72 14.11.2017, 17:53
9.

"Taschenspielertrick" trifft es ganz gut. Und zwar in mehrfacher Hinsicht, aber dazu hab ich schon genug von mir gegeben. Auf der anderen Seite hindert niemand das britische Parlament daran, ein ganz anderes Gesetz einzubringen und zu beschließen. Egal mit welchem Inhalt und egal mit welchen Zielen und egal mit welchen Konsequenzen. Das britische Parlament ist der Souverän. Wo ist denn das Problem?

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