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Bamf-Affäre: Wie Merkels Gegner den Skandal nutzen wollen
AFP

Gibt es doch einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration? Rückt am Ende Kanzlerin Merkel selbst in den Fokus? Einiges gerät inzwischen durcheinander in der Bamf-Affäre.

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Leser161 03.06.2018, 21:30
10. Wohlfeil

Ich mag Frau Nerkel nicht, lesen sie meine Posts. Jetzt aber die BamF Affäre zum Angriff zu nutzen finde ich nicht richtig. Frau Merkel macht Sachen falsch, dies sollte die Grundlage für Kritik und Angriff sein nicht irgendeine dahergelaufene Affäre für die Frau Merkel nur sehr entfernt verantwortlich ist.

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wburger271 03.06.2018, 21:35
11. Nicht schon wieder....

Noch immer/schon wieder wollen viele Merkel zur Schlachtbank führen und wetzen gerade wieder mal die Messer. Weil eine Behördenleiterin aus Mitgefühl und uneigennützig ihre Dienstpflichten fortgesetzt verletzt hat. Dieselbe Konsequenz und denselben Elan in der Aufarbeitung würde ich mir in der Strafverfolgung von millionenschweren Steuerflüchtlingen wünschen. Die fügen nämlich dem deutschen Volk in der Summe einen weitaus höheren Schaden zu. Aber dagegen bzw. gegen den Ankauf von Steuersünden-CDs gibts ja ethische Bedenken.

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chlorid 03.06.2018, 21:54
12. Munition für die Merkel-Gegner

Der Autor hat vollkommen Recht: Die Bamf-Affaire ist Versagen innerhalb einer Behörde. Das hat nichts mit der politischen Position von Angela Merkel in der Asylantenfrage zu tun. Die Bundeskanzlerin ist niemals in der Lage, jede einzelne Behörde zu überwachen. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Natürlich werden sich die politischen Gegner von Angela Merkel - vor allem die aus den Reihen der AfD - jetzt trotzdem auf sie stürzen und aus der Bamf-Affaire eine Merkel-Bamf-Affaire machen wollen. Ob das Angela Merkel noch gefährlich werden kann? Für ihre Haltung in der Asyl-Frage steht sie ohnehin schon unter Dauerbeschuss. Wer sie kritisieren will, tut das schon lange überdeutlich. Das hat man im Wahlkampf gesehen. Die Merkel-Gegner nehmen schon lange gar kein Blatt mehr vor den Mund, jedes Mittel scheint ihnen recht. Ob da noch eine Steigerung möglich ist? Ich wage es zu bezweifeln. Klar ist: Wer es unbedingt will, wird Angela Merkel auch in dieser Affaire die Schuld geben. Das wird passieren. Aber ich denke, das wird ihr nicht mehr ernsthaft schaden. Viel größer ist der Schaden, den die Affaire als solches anrichtet. Einmal mehr wurde die Glaubwürdigkeit des deutschen Staates beschädigt. Das ist das eigentlich Fatale.

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e.schuermann 03.06.2018, 21:59
13. Neue Mammutbehörde?

Der eigentliche ist doch, dass ca. 50 Millionen Euro für Unternehmensberatungen ausgegeben wurden, die für bessere Abläufe im Bamf sorgen sollten. Trotz der unglaublich hohen Summe scheint der Erfolg nicht nennenswert gewesen zu sein. Nun soll, wie zu lesen ist, die Kanzlerin auf die grandiise Idee gekommen sein, eine neue Mammutbehörde auf europäischer Ebene zu gründen. Das ist sicher ein Versuchsballon, der davon ablenken soll, dass möglichweise eigenes Verschulden vorliegt. Clever.
PS
Im übrigen: Viel Aufregung wegen einer überschaubaren Anzahl von Fällen, in denen in Bremen vielleicht "großzügig" verfahren wurde.

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vliege 03.06.2018, 22:06
14. Das große Ganze?

Das Resümee vom großen Ganzen dürfte für die Mehrheit der Bevölkerung ziemlich nüchtern ausfallen. Merkel wusste also seit geraumer Zeit, das die Behörde maßlos überfordert war und hat die Bevölkerung mindestens im Unklaren über die Situation gelassen wenn nicht sogar getäuscht. Es wurde im Wahlkampf und auch danach der Slogan: " Wir haben verstanden" medial verbreitet. Wieder mal nur Floskeln zur Beruhigung der Wählerschaft. Es wurde wissentlich bei der Überprüfung der Asylanträge tausendfach Recht und Gesetz gebrochen ohne die wahre Identität bzw. den Backround gründlich nachzuprüfen. Es wurden laut Medienberichten zufolge höchst fragwürdige Personen durchgeschleust. Nun da es die letzte Amtszeit Merkels ist, wird keiner der Nibelungentreuen seinen Kopf mehr für Merkel hinhalten um sich für die Nach Merkel Ära für höheres in Stellung zu bringen. Jeder schiebt sich nun gegenseitig den schwarzen Peter zu aber keiner will Verantwortung übernehmen. Am Ende wird es bei De Maiziere landen, der ist raus aus dem politischen Tagesgeschäft und in Pension.

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fred_m 03.06.2018, 22:11
15. Ein Untersuchungsausschus bringt nichts

Man braucht sich nur die Ausschüsse zur NSA-Abhöraffäre und zum Abgasskandal zu erinnern: in beiden Fällen wurde Frau Merkel eingeladen. In beiden Fällen hat sie nichts gewußt und alles nur aus den Medien erfahren. Und in beiden Fällen standen in den Abschlußberichten nur Tatsachen, die am Anfang auch schon bekannt waren.
Das wird bei der Bamf-Affäre nicht anders laufen. Eine Untersuchung wird das ganze Thema einige Jahre hinausschieben, bis keiner sich mehr darüber aufregt.

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saaman 03.06.2018, 22:34
16. Viel Theorie und Naivität

Wenn ich jetzt die Angriffe auf Merkel lese, dann ist mir klar, aus welcher Ecke diese kommen. Das sind all jene, die nie in ihrem Leben eine große Organisation geführt haben. Und unser Staat ist eine verdammt große Organisation. Wozu gibt es Minister und Staatssekretäre, wenn ein Kanzler für alles zuständig sein soll, wozu Vorstandsmitglieder, wenn der Vorsitzende für alles einstehen soll? Ein Chef ganz oben ist Koordinator auf Flughöhen. Ihn an den Teichrand setzten und zum Frosch erklären zu wollen, wird einfach der Realität nicht gerecht. Aus selbem Grund verstehe ich auch nicht, wie ein Konzernchef mehrere Millionen wert sein kann. Den Gegenwert für mehr als das zwanzigfache eines Arbeiters an der Basis ist niemand da oben wert.

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burlei 03.06.2018, 22:34
17. Das die AfD einen ...

Untersuchungsausschuss haben will, ist klar. Nur wird sie völlig am Thema (BAMF) vorbei irgendeinen Blödsinn verzapfen. Dass jedoch die FDP, ausgerechnet die FDP, die doch ihre Vorstellung vom "schlanken Staat" verwirklichen will (möglichst keine Vorschriften, keine Einengung des Bürgers, dementsprechend auch geringe Personalausstattung, geringe Steuern für ihre Klientel, eisernes Sparen des Staates, solange es nicht um die Konzerne geht), dass ausgerechnet diese FDP einen Untersuchungsausschuss haben will ist doch ein Witz. Will sie die Privatisierung des BAMF? Könnte ich mir vorstellen. Gut, dann hätten wir kein Versagen des Staates, dann hätten wir ein Totalversagen der Wirtschaft, das nur durch gewaltige Finanzspritzen in die Taschen der Betreiber zu lösen wäre. Merkels Verhalten 2015 war vom menschlichen Standpunkt völlig verständlich, jedes Verweigern, jede Ablehnung wäre einfach nur unmenschlich. Für manche Vertreter einer politischen Richtung, die bestimmte Teile der Bevölkerung, bestimmte Religionen aber sowieso als nicht der menschlichen Gemeinschaft angehörend sehen allerdings wohl als konsequent angesehen. Nun wird es ausgehen wie das Hornberger Schießen. Die FDP wird das aus finanziellen Blickwinkel sehen und bohren, ob die Gelder für die Flüchtlinge nicht besser in den Taschen multinationaler Konzerne aufgehoben ist, dafür aber nicht die für einen U-Ausschuss notwendige Mehrheit bekommen. Die anderen ... kann man vergessen. Ignorieren. Grüne und Linke, na, die beiden beneide ich nicht. Aber egal, wofür sie sich entscheiden, es wird von diesen und jenen als falsch angesehen werden.

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opinio... 03.06.2018, 22:40
18. unbegreiflich, diese Aufregung

Jedem war doch klar, dass die Behörde das nicht nicht so schaffen kann wie man es heute gerne gehabt hätte.
Bei dem Ansturm war Quantität angesagt, nicht Qualität. Auch die Berichterstattung macht den Skandal größer als er in Wirklichkeit ist. Bremen hat 5 gerade sein lassen, um dem Berg der Anträge Herr zu werden.
"Wir schaffen dass", hieß eigentlich, "wir schaffen das irgendwie". Und hier hat Merkel versagt, und alle, die das zugelassen haben!

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skylarkin 03.06.2018, 22:59
19.

Wie eben in der ARD berichtet wurden wohl sogar 80 Gefährdern unberechtigt ein Schutzstatus gewährt. Ich meine, was soll noch kommen? Das reicht allemal um einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen und auch die politisch Verantwortlichen zu benennen die das Bamf überhaupt in die heillose Überforderungsituation brachten. Ohne diese Überforderung und die falsche Weisung DeMaizieres ab September 2015 trotz der rechtlichen Möglichkeit keine Zurückweisungen mehr vorzunehmen, gäbe es wohl gar keinen Skandal.

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