Forum: Politik
Beschluss zur Ehe für alle: Merkel ist kein Naturgesetz
AFP

Mit der Ehe für alle hat sich Deutschland modernisiert. Und mit dem heutigen Tag ist klar: Es gibt handlungsfähige Mehrheiten jenseits der Großen Koalition.

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Berg 30.06.2017, 16:48
1.

Es stimmt: die Abstimmung mit einer Rot-Rot-Grünen-Koalition ist Wahlkampf gegen die CDU/CSU, insbes. gegen Merkel. Wenn diese Dreiergruppe dieses Mal siegt, könnte auch die Bundestagswahl zu ihren Gunsten ausfallen und Merkel wäre entmachtet. So werden Schwule und Lesben zum Kriterium für Deutschlands Regierung. Na fein.

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ulrich g 30.06.2017, 16:56
2. Pyrrhussieg

Man mag über Merkel denken wie man will. Sie hat richtig abgestimmt, denn die Verfassungsklage ist sicher und der Urteilsspruch des BVG auch: verfassungswidrig. Im neuen Parlament wird es sicher keine 2/3 Mehrheit mehr für eine erforderliche Grundgesetzänderung geben. Also das war ein parlamentarischer Pyrrhussieg der SPD. Wann wundert sich mit welcher Nonchalance Parlamentarier gegen die Verfassung stimmen.

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ulrich_loose 30.06.2017, 16:59
3. Völlig irrelevantes Thema

um daran eine Alternative in Form einer "Linksfront" fest zu machen... Die SPD mag sich ja erfreuen und erst Recht die GrünInnen - die es bei dieser Abstimmung ja auch mal auf 100% gebracht haben - es ist aber ein völlig überbewertetes Randthema das die Mehrheit der Bürger wohl nur am Rande interessiert. Nach wie vor bleiben erheblich wichtigere Themen die die Bürger tatsächlich interessieren, nur da bietet die "Linksfront" ein noch erheblich traurigeres Bild als die Union...

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kleinbürger 30.06.2017, 17:00
4. bundestag

ja es wird zeit sich gedanken zu machen wie rot-rot-grün am ehesten zu verhindern ist.

meiner meinung nach geht das nur über eine starke fdp, kommt die fdp nicht in den bundestag dann haben wir rot-rot-grün, die spd und die grünen werden ohne zu zögern zugreifen auch wenn anderes vollmundig versprochen wurde.

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Grummelchen321 30.06.2017, 17:00
5. Es

war eh alles Kalkül.Alles nur um eine Minderheit auf eine Seite der Parteien zu ziehen.Merkel hat zu hoch gepokert.SPD,Linke und Grüne haben den Sack zu gemacht und den Pott gewonnen.

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joG 30.06.2017, 17:01
6. Ja, das wird schon....

....interessant, wenn die CSU/CDU 42 Prozent hat und niemand mit ihnen koalieren will. Vor allem wird dann die Außenpolitik spannend.

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towel42 30.06.2017, 17:02
7. Kann es nicht auch sein,

dass Frau Merkel ihren "Verplapperer" mit voller Absicht und Berechnung raus gelassen hat? Immerhin hat sie allen anderen Parteien einen wesentlichen Punkt aus deren Wahlprogrammen geklaut? Fas ist doch wenigstens ein Grund weniger, nicht CDU zu wählen. Vermutlich hat sie aus der vertrackten Situation noch das Beste rausgeholt. Und ob sich zur Wahl noch jemand an den Erfolg erinnern wird? Wessen Erfolg war es eigentlich? Frau Merkel hat es ermöglicht, auch wenn sie persönlich offiziell dagegen ist.

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lies.das 30.06.2017, 17:03
8. Die "Ehe" schadet laut Umfrage der SPD

Merkel bleibt - gegen den Kommentar .- doch "Naturgesetz" Laut neuer Forsa-Umfrage bleibt die CDU stabil auf 40 %. SPD-Schulz verlor einen Prozentpunkt an die Grünen. Offenbar nehmen einige Wähler übel, dass die SPD auf Rot-Rot-Grün setzt, um Merkel zu stürzen.

Heute früh fuhr schon ein LKW mit dem neuen SPD-Wahlplakat vor den Bundestag: SPD: "Ehe für Alle"
Jetzt will die SPD auch noch dem grünen Antrags-Initiator Volker Beck die politische Urheberschaft für die Initiative klauen. Schwerer Wahlkampf-Fehler von Schulz und Heil.

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peter.di 30.06.2017, 17:05
9. Die Sitzverteilung im Bundestag war eigentlich schon vorher bekannt.

Dass SPD, Grüne, Linke über eine Mehrheit verfügen damit auch. Die SPD hat zu Beginn der Legistaturperiode befunden, dass diese Konstellation aber keine "handlungsfähige Mehrheit" ist wenn es um das Regieren über 4 Jahre geht. Auch das ist bekannt. Für etwas so vollkommen nebensächliches, wenn auch mit absurd viel Trara bedachtes, wie die "Ehe für Alle" ist das natürlich etwas anderes. Die hätte die SPD aber auch früher haben können, hat es sich aber offenbar lieber für den Wahlkampf aufgehoben. Ober es ihr was nützt wird man sehen, da wage ich keine Prognose.

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