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Bushs Erbe - wie soll Obama damit umgehen?

Verborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?

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geomik 13.07.2009, 08:03
1.

Zitat von sysop
Verborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Wie es sich für einen ordentlichen demokratischen Rechtsstaat gehört, gehören alle Betroffenen vor ein ordentliches Gericht, egal ob Präsident oder Vize! Nur wird das nie geschehen.

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Hubert Rudnick 13.07.2009, 08:16
2. Offenheit, oder was macht man mit seinem Vorgänger?

Zitat von sysop
Verborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
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Wenn der Präsident Obama ein offerener und aufrichtiger Mann sein will, dann müßte er auch die Politik seines Vorgängers und all die widerlichen Dinge mal anpacken die die USA in einem so schlechtem Licht in der Welt gerückt haben.
Aber kann er das wirklich, oder ist er nicht auch an vielen Beschlüssen gebunden, die immer die Politiker schützt?
Da aber der Präsident auch die gegeneriche Partei für die Durchsetzung seiner Ziele benötigt, so glaube ich nicht, dass er alles aufdecken und die entsprechenden Leute zur Verantwortung ziehen könne.
Und vielleicht denkt er ja auch dabei an all die Dinge die er vielleicht mal durchsetzen möchte und die auch nicht immer so ganz moralisch sauber sein könnten.
Für die Bürger dser USA und der geamten Welt wäre es schon mal richtig, wenn sich auch Präsidenten und ihre Handlanger für ihre verfehlte Politik und Schandtaten zu verantworten hätten.
Hubert Rudnick

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dionysia 13.07.2009, 08:18
3. Aufklärung täte Not, um Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegen zu wirken

Zitat von sysop
Verborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Es wäre vielleicht wirklich mal ganz vernünftig, eine unabhängige Kommission des Kongresses, Licht in all diese vermeintlichen Dinge bringen zu lassen. Die jüngsten Vorwürfe einschlägiger US-Zeitungen bzgl. eines geheimen Geheimauftrags des CIA scheinen ja eher einem Verschwörungstheorie-Hollywood-Schinken eines Oliver Stone entnommen als irgendwie fundiert. Ich denke aber nicht, dass Obama wirklich an Aufklärung interessiert ist, weil das sein selbstentworfenes Bild von sich als Retter von der pitter pösen Bush-Administration zerstören könnte, wenn sich alle diese Vorwürfe am Ende als völlig haltlos heraus stellen.

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Der Forkenhändler 13.07.2009, 08:26
4. Menschenrechtsverachtung in höchstem Maße!

Cheney und Busch gehören vor ein Militärtribunal.

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RogerT 13.07.2009, 08:35
5. ein Zeichen setzen

Er könnte ein Zeichen setzen und bei beweisbaren Vorwürfen, wo Bush gegen geltendes (Menschen)Recht verstoßen hat, den ehemaligen Präsidenten offiziell anklagen - falls so etwas überhaupt möglich ist.

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sola bona 13.07.2009, 08:38
6.

Zitat von sysop
Verborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Es scheint mir weniger die Frage zu sein, wie Obama damit umgehen SOLL, sondern wie er damit umgehen WIRD.
Und in der Hinsicht sollte man keine zu großen Hoffnungen hegen.

Zitat von Obama 17.04.2009
But at a time of great challenges and disturbing disunity, nothing will be gained by spending our time and energy laying blame for the past.

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Michael Sc. 13.07.2009, 08:48
7. Jetzt beginnt das große appeasement

Obama, der große Versteher und Freund der islamischen Welt, scheint jetzt offen den Kampf gegen den islamistischen Terror zu torpedieren.
Wenn eine Regierung schon so offen gegen ihre natürlichen Interessen und die ihrer Alliierten vorgeht, dann fragt man sich, welches Kuckucksei sich der US-Bürger da wieder hat ins Nest legen lassen.

Welche anderen Möglichkeiten außer der physischen Eliminierung des Al-Quaida-Netzwerks will denn The One aus seinem Hut zaubern? Gefangene Terroristen wieder in ihre Heimatlaender schicken geht nicht (sie könnten dort ja unsanft angefasst werden), ihnen den Prozess machen geht nicht (die "Beweislage" ist immer so duenn), umstimmen kann man Fanatiker auch nicht. Einige G'tmo-Insassen sind ja nach ihrer Entlassung wieder dick im Terror-Geschäft.

http://www.guardian.co.uk/world/2009...tanamo-alqaida

Diese Meldung ist schon Monate alt. Mittlerweile dürften sich noch mehr Insassen wieder scheckig freuen, dass die democrats Terroristen eine zweite Chance bieten, den jihad richtig zu machen.

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FLH80 13.07.2009, 08:48
8. Verfassungsgemäß!

Na wie wohl? In erster Linie getreu der us-amerikanischen Verfassung, der us-amerikanischen Rechtsordnung, der Menschenrechtskonvention, den Grundsätzen von Legitimität und Legalität etc. Einen anderen Weg hat er nicht, um die zerstörte Glaubwürdigkeit der Supermacht wieder herzustellen.

Und es sollte diesseits des Atlantik erkannt werden, daß man mit Forderungen nach weltweiter Einhaltung der Menschenrechte nicht stereotyp vorgehen kann, so als wäre wie in einem klassischen Western immer von vornherein klar, wer die Guten und wer die Bösen sind.
Ebenso wie die widerrechtlichen Praktiken der Bush-Regierung baldmöglichst abgeschafft und die Verantwortlichen mit den zur Verfügung stehenden, juristischen Mitteln verfolgt werden müssen, so muß die ebenso unsägliche wie menschenrechtswidrige Aufteilung der Welt in Gut und Böse ("Achse des Bösen"), wobei stets das gesamte Volk eines Landes entweder gut oder böse war, schnellstens der Vergangenheit angehören.
Wie die Ereignisse im Iran gezeigt haben, ist dieses (nach Bushs Auffassung vollständig böse) Land ein Land mit vielen Menschen, die durchaus unterschiedlich über sich, die Welt, ihre Freiheit, politische Führung und ihre Rolle in der Weltgemeinschaft denken und es sogar auszudrücken bereit sind.

Also:
Man kann Obama nur wünschen, daß es ihm gelingen möge, die Schematisierung der Welt aufzubrechen, um vor allem dem Mittleren und Nahen Osten Frieden zu bringen

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Yorek 13.07.2009, 08:57
9.

Zitat von sysop
Verborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Viele haben unter Bush II die damals geltenden amerikanischen Gesetze gebrochen, also sind sie Verbrecher. Sie müssen ins Gefängnis. Wieso sollten nur Diebe und Mörder ins Gefängnis geworfen werden, wenn Staatsbeamte, die viel schlimmeres begangen haben, frei rumlaufen dürfen?

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