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CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne "sehr kritisch"
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Die CDU-Vorsitzende lehnt die Pläne der SPD zur Reform des Sozialstaats weitgehend ab. Die Große Koalition sieht Kramp-Karrenbauer aber nicht gefährdet. Am Mittwoch treffen sich beide Seiten zu Gesprächen.

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stefan.p1 12.02.2019, 05:49
1. Eine allein erziehende Mutter

die Arbeitslos wird,ist mit großer Wahrscheinlichkeit eher auf staatliche Unterstützung angewiesen als jemand der in einer Partnerschaft lebt und von seinem Partner unterstützt wird. In sofern ist eine Bedarfsprüfung ,meiner Meinung nach ,eine gute und faire Maßnahme.

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lathea 12.02.2019, 06:15
2. Die Rentenpläne der SPD halte ich für.....

......richtig schlecht, weil sie nicht nur zum kompletten Mißbrauch des Systems einladen, sondern auch vollkommen ungerecht sind. Sinnvoller wäre eine geringe Mindestrente für alle, die mindestens 10 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben und in ihrem Leben keine oder fast keine Sozialleistungen/Hartz4 bezogen haben. Parallel dazu sollte der Kreis der Sozialpflichtigen stufenweise ausgeweitet werden und evtl. die Mindestbeitragszeit sowie die Mindestrente stufenweise angehoben werden. Ich kenne mehrere Kleinunternehmer, die in Krisenzeiten aufgeben mussten und dann im Niedriglohnsektor gearbeitet haben. Sie durften früher nicht in die Rentenkassen einzahlen, sind dem Staat niemals zur Last gefallen, haben heute minimale Renten und arbeiten auch noch mit 70 Jahren, um über die Runden zu kommen. Ein Rentensystem und soziale Gerechtigkeit müssen auch auf dem Willen zur Arbeit beruhen und nicht zur Schwarzarbeit oder zum Missbrauch des Systems einladen, weil sich Arbeit sonst nicht lohnt. Bei dem von Heil vorgeschlagenen Modell lohnen sich aus Sicht der ärmeren Bevölkerung lediglich stundenweise offizielle Jobs mit zusätzlicher Schwarzarbeit und Tricksereien auf Seiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im grossen Stil. Der Zoll ist bereits jetzt mit Tricksereien bei kleineren Unternehmen unter 5-10 Mitarbeitern total überfordert und verfolgt Straftaten selbst in Fällen, in denen er darauf aufmerksam gemacht wird, wegen Geringfügigkeit nicht. Wenn noch mehr Tricksereien dazu kommen sollten, wären sie sogar bei kompletter staatlicher Überwachung aller Bankvorgänge nicht auffindbar - man müsste dazu das gesamte Bargeld abschaffen und die Zollbehörden aufstocken. Aber in einem solchen Staat würde niemand leben wollen. Die stufenweise Anhebung des Mindestlohn ist ok. Aber die Forderung nach einem Recht auf HomeOffice zeigt, dass der SPD unternehmerisches KnowHow fehlt. Denn jeder Unternehmer weiss, dass Arbeitnehmer in Teilzeitarbeit und ohne Kollegenkontakte wesentlich schneller und effektiver arbeiten und in 4-6 Stunden genausoviel Leistung bringen, wie Ganztagskräfte und deshalb billiger sind. Sobald sich ein Arbeitsablauf so gestalten lässt, dass er von Teilzeitkräften und in Verbindung mit einem Home Office ausgestaltet werden kann, macht es der Unternehmer freiwillig. Die meisten Arbeitnehmer wollen es nicht, weil sie dann mehr arbeiten müssen und weniger verdienen. Die deutsche Politikszene besteht aus zu vielen weltfremden Beamten.

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thequickeningishappening 12.02.2019, 06:30
3. Was ist "gezielte Qualifizierung" ?

Will man nun Den Stein Der Weisen finden in Dem man Dem Kind Einen neuen Namen gibt ? Alle bisherigen Qualifizierungsmaßnahmen dienten doch vor allem Der Kosmetik bei Der Arbeitslosenstatistik. Die Teilnehmer werden in Einer Endlosschleife von Maßnahme zu Maßnähme getrieben Was im Endeffekt inklusive Verwaltung mehr kostet als Ein BGE ! Die zu besetzenden Stellen werden (auch mit Qualifikation) weniger und nicht mehr!

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rstof 12.02.2019, 06:45
4. sehr realitätsfremd

Die CDU denkt über Unternehmenssteuersenkung nach, lässt aber die arbeitenden Menschen völlig außen vor.
Man zahlt lieber Grundsicherung oder schickt die Rentner ins Ausland (Bulgarien, Rumänien), wo sie sich noch
ein eigenständiges Leben leisten können. Hier hat man dann ja seine Schuldigkeit getan.
Hauptsache die Konzerne können weiter lügen und betrügen, denn mit Arbeitsplätzen hat das hier nichts mehr zu tun. Hier geht es nur noch um die absolute Gewinnmaximierung.
Werte Frau Kramp-Karrenbauer, bedenken Sie eines:
Wenn hier einer aufsteht und "Germany First" brüllt, ist die hiesige politische Landschaft am A....
Es ist nach Jahren der Gewinnmaximierung einfach mal ein Schritt in die andere Richtung nötig.
Und werte Lobbyisten, heult nicht rum

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faz-leser 12.02.2019, 06:49
5. Gleiches Recht für alle!

SPD-ChefinAndrea Nahlessagte im ZDF, Arbeitslose sollten den Staat als "Partner erleben und nicht als jemand, der sie nur kontrolliert".Als Steuerzahler wünsche ich mir das auch. Lieber Staat, sei bitte ab sofort mein Partner und nicht mehr jemand, der mich ständig nur kontrolliert.

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HCG 12.02.2019, 07:02
6. Ja ja die Sozis...

Wieder die Anbiederung an das linke Spektrum um der „Linken“ wieder ein paar Stimmen abzuluchsen. Mit der profil- und einfallslosen Realpolitik hats nicht geklappt, jetzt plötzlich ändert man seine Meinung. Das Dilemma, solche linken Parteislogans lassen sich eben nur in der Oppositionsrolle propagieren, aus der Koalition müssten sie ja dann eigentlich raus. Eine Regierung unter der SPD würde wiederum in der Realität und Regierumgsverantwortung wie immer nichts wahrmachen. Also nur Wahlkampfsprüche... Die altbekannten linken Ideen wie zB Steuern rauf für die bösen Wohlhabenden und die lächerliche einfache Umbenennung von Hartz4 in Bürgergeld ist doch einfach nur lächerlich umd altbacken. Nichts wirklich Neues, keine interessanten Konzepte. Da hat die „Linke“ schon interessanteres zu bieten und profilschärfere Kandidaten. Links eingestellte werden auf die Masche der SPD nicht reinfallen. Wer regieren will muss mit Ideen an die Mitte (wo sich inzwischen 70%, der potentiellen Wählerschaft aufhält) das gilt für SPD und CDU, und nicht am rechten oder linken Rand sich anbiedern. Die Mitte bekommt man aber nur mit klugen tragfähigen Konzepten, die ein medienwirksamer Kanzlerkandidat (so Einer evtl. wie Macron) überzeugend rüberbringt und durchsetzt. Da gibts aber wirklich gar niemanden der mir in D bekannt ist, der nur annähernd so viel Charisma hat. Da ist die biedere „Muttl“ leider vermutlich noch die Beste von allem. Schade eigentlich...

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spon-facebook-10000031099 12.02.2019, 07:04
7.

Vielleicht sollte die Regierung erstmal die sozialpolitischen Hausaufgaben machen und dann kann man anschließend darüber diskutieren, ob es notwendig ist die Überwachung der eigenen Bevölkerung als "Hausaufgaben" zu bezeichnen. Konservativer Populismus würde ich das nennen und er widert nur noch an.

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sarapo29 12.02.2019, 07:08
8. Eindeutige Haltung

Ich finde es sehr begrüssenswert wenn - auch hinter vielen warmen Worten verborgen- das wahre Gesicht der Union wieder klarer zum Vorschein kommt: Letztlich immer nur eine Vertretung der Arbeitgeber und der Reichen mit null (in Zahlen "0") Interesse an Schwachen, den Kindern einfacher Bürger, Arbeitnehmern oder den Rentnern. Mein tiefer Respekt aber dafür Millionen von Wählern vom Gegenteil überzeugt zu haben- Hoffe die SPD bleibt nun bei Ihrer neu entdecken Besinnung (und bei Verstand), dann könnte es endlich mal wieder vorwärts gehen mit den Mehrheitsinteressen...

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ayee 12.02.2019, 07:16
9. Ist doch gut so

Es ist doch gut, wenn AKK das anders sieht. Aber wenigstens gibt es jetzt mal wieder überhaupt eine Wahl für die Leute, zumindest, wenn die SPD auch dabei bleibt. Dann kann man endlich wieder bei der Wahl sehen, ob die Wähler das Modell der CDU/CSU mögen oder halt eher das der SPD. Die Vermutung liegt nahe, dass die Politik der CDU/CSU, die der großen Koalition entspricht, weiter auf Talfahrt geht.

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