Forum: Politik
CDU-Flüchtlingspolitik: War es richtig?
DPA

In einem "Werkstattgespräch" versucht die CDU, ihre Flüchtlingspolitik zu klären. Angela Merkel fehlt, Annegret Kramp-Karrenbauer freut sich über die "spannende Debatte". Ein Ergebnis ist hier nicht zu erwarten.

Seite 1 von 11
Schartin Mulz 11.02.2019, 15:41
1. Das Erschreckende ist,

dass noch heute, fast Jahre nachder Flüchtlingskrise, eine sachliche Diskussion unmöglich ist.
Oder warum werden zu dem Thema völlig sachliche Leserzuschriften zensiert?
Ich kann mich gut an die Diskussionen 2015 erinernn. Man konnte sagen, was man wollte, schon die Forderung nach einer genaueren Kontrolle, wer da eigentlich zu uns kommt, wurde als "rechts" und ausländerfeindlich bezeichnet. Selbst Frau Wagenknecht, die die "chaotische" Flüchtlingspolitik kritisierte, wurde in die rechte Ecke gesteckt.
Heute sehen selbst die meisten CDUler viele Entscheidungen von 2015 als Fehler. Aber diskutiert werden darf immer noch nicht. Da wird zensiert, was das Zeug hält.
Ich halte es für fatal. Ich bin immer noch der Meinung. dass die Diskussionsverweigerung und die vorschnelle Abstempelung von Kritikern als "rechts" hauptursächlich den Aufstieg der AfD begünstigt haben. Aber das darf ich hier nicht schreiben, das wird blockiert. Warum eigentlich?

Beitrag melden
gruffelo 11.02.2019, 15:52
2. ein positives Zeichen

ein positives Zeichen und wichtiger Schritt: ein Workshop, bei dem diejenigen fehlen, die das Thema hauptverantwortlich zu vertreten haben, um eine Standortbestimmung vorzunehmen und festzulegen, wie man weitermachen möchte in Zukunft. So gesehen ein Schritt in die richtige Richtung, vor allem weil er zeigt, dass AKK verstanden hat, dass es ein "weiter so" nicht geben sollte, wenn die CDU ihre Talfahrt stoppen möchte. Kommt jetzt drauf an, ob es gelingt, pragmatische Lösungen zu finden. Was jedenfalls nicht das Ergebnis des Workshops sein sollte: "2015 war alternativlos...".

Beitrag melden
Cannonier 11.02.2019, 15:52
3. Wieder die falsche Frage gestellt...

War es richtig? Und schon wieder zeigt die Frage bzw. eine mögliche Antwort in die Sackgasse.
Wie kann es falsch sein, einem anderen Menschen in Not zu helfen? Und meistens endet an dieser Stelle die Diskussion. Wer sich zu A bekennt hat keine andere Wahl als auch B zu akzeptieren.
"Nein, es war falsch" sagen trauen sich öffentlich nur wenige. Die Konsequenzen sind allseits bekannt.

War es in dieser Form, zu diesem Zeitpunkt und den absehbaren Langzeitimplikationen richtig? NEIN.
Es war ein historischer Fehler, der die Europäische Union spaltet wie kein anderes Thema. Und wir bekommen den Geist nicht mehr in die Flasche zurück.
Ich habe eine düstere Prognose, sollte ich eines Besseren belehrt werden so werde ich mich aufrichtig freuen.

Beitrag melden
peterpeterweise 11.02.2019, 15:58
4. Die Mutter aller Plattitüden

Zitat: Man kann es der Kanzlerin angesichts dieser Plattitüden nicht verdenken, dass sie den Montag nicht in einem Stuhlkreis im Konrad-Adenauer-Haus verbringt. ....
Entschuldigung, aber die schlimmste von allen Plattitüden war doch "Wir schaffen das", ohne zu definieren, was am Ende stehen soll, wenn es geschafft ist. Frau Merkel hat in der Situation von 2015 weit schlimmere Plattitüden von sich gegeben, als es im Werkstattgespräch möglich ist.

Beitrag melden
Tschüß 11.02.2019, 16:05
5. Man hält uns halt für blöd

Während sich die SPD durch irgendeine Sozialpolitik, die sie sowieso nie durchsetzen wird, versucht in den Vordergrund zu spielen, versucht die CDU das gleiche in grün, indem sie die Flüchtlingspolitik der vergangen Jahre und dort ibs. das Jahr 2015 aufzuarbeiten sucht. Das Ganze natürlich hüben, wie drüben vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen ab Mai. "Werkstattgespräche"? Wie kommt man bloß auf solch einem idiotischen Begriffe zu so einem Thema? Und als ob sich dadurch etwas ändern würde. Wenn die uns die Tür noch mal einrennen sollten, wird es genau so ablaufen wie 2015, wobei nicht vergessen werde sollte, das sie auch so weiterhin kommen.

Ich schließe aus allem lediglich, dass uns diese Politiker weiterhin für blöd halten und bei den Wahlen werden wir ihnen dann, - so wie bereits teilweise geschehen -, zeigen, dass wir es nicht sind.

Beitrag melden
luiasogi 11.02.2019, 16:06
6. es wurden grosse Fehler gemacht

Schon im Frühjahr 2015 war bekannt, dass sich bald
100 000e auf d3n Weg machen werden.
Schon da hätte die Kanzlerin zusammen mit den anderen Partnern in det EU tätig werden müssen.
Als dann die Menschen sich auf den ungarischen Autobahnen auf den Weg machten, war es ein humaner Akt, der notwendig war.
Gut so.
Dem Rest der Welt allerdibgs zu signalisieren, dass künftig Syrer, quadi ohne Überprüfungins Land gelassen werden, war ein Riesrnfehler historischen Ausmasses.
Die serbischen Passfälscher hatten monatelang Hochkonjunktur. Wie viele auch heute noch hier sind, von denen man weder weiss, wer sie sind, wie alt und woher sie kommen, lässt sich nur vermuten.
Probleme am Wohnungsmarkt, Lehrermangel, Polizistenmangel und und und, gab es ja schon länger. Die Probleme sind mit den Migranten ja nicht kleiner geworden.

Es gäbe noch viel mehr zu kritisieren.

Jetzt sind sie aber hier. Viele werden bleiben.
Mit diesen Menschen muss man anständig umgehen.
Das heisst aber nicht , dass ich mir noch viel mehr davon wünsche.
Es werden noch "lustige" Zeiten werden.

Beitrag melden
briefzentrum 11.02.2019, 16:15
7. Flüchtlingspolitik 2015 - Vergangenheit, die nicht vergehen will

Die CDU kann noch so viele Workshops zur Flüchtlingspolitik durchführen. Davon wird die Politik Merkels und der Großen Koalition im Jahr 2015 auch nicht besser. Die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 war und ist eine einzige Katastrophe. Die Frage, ob man 1,5 Mio. Menschen dauerhaft in das eigene Land und die eigene Gesellschaft lässt, ist keine Frage der Moral und der Ethik, sondern eine Frage der Staatsräson. Gemessen daran lässt sich Merkels Flüchtlingspolitik als Staatsversagen klassifizieren. Die moralisierende Aufladung der fatalen Entscheidungen in jenem Jahr sollte lediglich das bereits vorangegangene Versagen der Regierung in den Jahren 2012-2015 kaschieren. Insofern beschränkt sich das falsche Regierungshandeln in dieser Frage nicht nur auf das Flüchtlingssommermärchen 2015. Der Anstieg der Flüchtlingszahlen war bereits vor 2015 jahrelang zu beobachten, ebenso die Aushöhlung des Dublin-Abkommens durch die Regierung Merkel und das Versagen, rechtzeitig für die offenbar gewollten Zuwanderermassen auch die notwendige Infrastruktur zu schaffen. De Maziere geht in seinem neuen Buch ja ausdrücklich auch auf diese Vorgeschichte ein und macht das Versagen seiner Regierung sichtbar. Die Flüchtlingsmassen haben seitdem nicht nur den deutschen Sozialstaat überfordert, sie haben auch massiven Unfrieden in Europa geschaffen, sie haben den inneren Frieden in Deutschland nachhaltig beschädigt, den Rechtspopulismus in Deutschland und Europa befördert und dem Land finanzielle Lasten aufgeladen, deren Bürde uns erst in der nächsten Rezession und bei kommenden Reformdebatten zu Pflege und Rente vollends bewusst werden wird. Von erfolgreicher Integration der Flüchtlingsgruppen kann aktuell nicht mal annähernd die Rede sein. Das BAMF kann sich zwar in seinen routinemäßigen Verlautbarungen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt schönrechnen. Die Wirklichkeit vor Ort in den Kommunen ist eine andere. Der Städtetag hat ja noch vor einigen Tagen darauf aufmerksam gemacht. Überall fehlen die dafür notwendigen personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen – von Fragen der persönlichen Anstrengung, der Motivation, der Sprachkompetenzen, der Bildungsorientierung, der soziokulturellen Integration durch die Flüchtlinge ganz zu schweigen. Die Flüchtlingspolitik von 2015 ist der größte Schaden, den jemals ein deutscher Nachkriegskanzler der Bundesrepublik zugefügt hat. Und es ist mehr als anmaßend zu denken, diesem Versagen von historischer Dimension könne man mit einem zweitägigen Workshop angemessen begegnen. Die CDU will nicht zurückblicken, sondern den Blick nach vorne richten? Verantwortung ist vor allem eine ethische Haltung gegenüber Handeln, das bereits stattgefunden hat. Für die Flüchtlingspolitik von 2015 hat bisher noch kein deutscher Politiker Verantwortung übernommen. Verantwortung ohne Konsequenzen ist eine hohle Phrase. Deshalb wird die Flüchtlingspolitik auch künftig eine offene Wunde der deutschen Innenpolitik bleiben.

Beitrag melden
Neapolitaner 11.02.2019, 16:16
8. Eine Farce, aber "wir haben darüber geredet"

Das ist das Ziel des "Werkstattgesprächs" - Zweifler dürfen reden , für (gefühlt) etwa 5 Minuten - aber dann bitte nie mehr wieder. Denn AKK selbst kann nicht fünf Minuten über das Thema reden, ohne selbst in Widersprüche zu gelangen. Etwa so "Humanitär wurde alles richtig gemacht und es darf nie wieder vorkommen". Von der Anrede mit "Sozialdemokraten" mal zu schweigen. Wenn aber AKK den sprichwörtlichen "Elefanten im Raum" jemals loswerden will, muss sie den Mut aufbringen, das momentan schon erkennbare Denkmal Merkel (es zeichnet sich am Horizont ab) zu stürzen. Aber das hätte Folgen, die AKK mehr fürchtet als alles andere.

Beitrag melden
doctiloquus 11.02.2019, 16:18
9.

"...man hätte damals besser mit weniger Humanität und vor allem mit Härte reagieren sollen, mit Schlagstöcken auch gegen Frauen und Kinder, um sie am Grenzübertritt zu hindern...". Man braucht keine Schlagstöcke, um einen ungewollten Grenzübertritt zu verhindern. Wenn das nicht möglich ist, kann man auch keine Grenze ziehen. Man könnte z.B. eine Ursache für Flucht abschaffen, indem der Rüstungsindustrie der Exporthahn abgedreht wird.

Beitrag melden
Seite 1 von 11
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!