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CSU-Mehrheit: Bayerns Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz
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Ihre absolute Mehrheit sorgte bei der Abstimmung für den Erfolg der CSU: Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet.

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moeh1 15.05.2018, 22:46
1. Polizeigesetz

Die Bürger verlangen zu Recht dass der Stadt sie schützt, das geht leider nicht wenn man der Polizei Handschellen anlegt. Dies gilt für die Vorbeugung wie für die Aufklärung von Straftaten.

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biesi61 15.05.2018, 22:53
2. Nun wird hoffentlich von allen dazu Berechtigten zügig geklagt!

Dieser grobe, grundgesetzfeindliche, polizeistaatliche Unsinn darf keinen einzigen Tag länger als unbedingt notwendig Bestand haben! Dafür sind Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land einfach viel zu wichtig!

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kratzdistel 15.05.2018, 23:07
3. Vorerst nur ein Etappensieg

erst die wahlen in bayern werden beweisen, ob die bürger die Politik der CSU honorieren. das neue PAG ist jetztin aller eile beschlossen worden, da die CSU die Mehrheit hat. wenn es beschlolssen ist, will ja der ehemalige Bundesminister Rechtsanwalt Gerhard Baum
dagegen beim BVerfG klagen. Baum hatte ja mit seinem parteikollegen Dr.Dr. h.c. Burkhard Hirsch erfolgreich vor dem BVerfG gegen das ehemalige BKAG geklagt, das als verfassungswidrig aufgehoben worden war.dass BKAG urteil ist numal mit der richtlinie eu
2016/680 die rechtfertigung für das neue PAG. nur diesmal will die bayerische Regierung unter hinweis auf das BKAG urteil alles verfassungskonform umgesetzt haben. auch der begriff der drohenden Gefahr lässt sich daraus ableiten da wird es Baum schwer haben, neue gründe für eine verfassungswidrigkeit des gesetzes zu finden. andererseits haben Natascha Kohnen, SPD und Katharina Schulze, Grüne gegen das gesetz votiert. nur nach den wahlen könnte es sein, dass die CSU nicht mehr alleine regieren kann.was dann ?

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David Dennison 15.05.2018, 23:28
4. Aus Freistaat wird Polizeistaat

Willkommen im Polizeistaat Bayern! Wenn in Zukunft statt Islamisten, und Gefährdern auch gesetzestreue Bürger überwacht werden, dann stirbt die Freiheit. Wer kann sich zukünftig noch kontrovers äussern, ohne als "Staatsfeind" deklariert zu werden. Wenn das dann auch noch auf politischen Diskurs übergreift, dann Gute Nacht! "Die AfD ist als 'drohende Gefahr' identifiziert und muss überwacht werden, und machen vielleich sogar mit Russland gemeinsame Sache." Wohin das führen kann, zeigt das Schmierentheater in den USA.

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Rassek 15.05.2018, 23:31
5. Hofschranzen

Gratuliere der CSU, dank Anbiederung an die Wähler die AfD Ziele durchzusetzen. Warum wettert dieser Bayernverein gegen die Rechten, wenn er gleichsam deren Ideen aus Wählergeilheit kopiert ??
" Ist der Söder erst auf Stimmenfang, wirds dem Grundgesetz Angst und bang "

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Jochen Schmidt 15.05.2018, 23:40
6. Verrückte Wahlkampf-Posse

Dieses Gesetzt ist eine Schande für den Rechtsstaat. Wiedereinmal ignoriert die CSU (wieder besseren Wissens) alle Einwände der Fachwelt. Insbesondere die massive Kritik seitens der Polizei hätte der Landesregierung zu denken geben müssen.

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ingofischer 15.05.2018, 23:46
7. Warum ist eigentlich Bayern sicherstes Bundesland

Ja warum müssen im sichersten Bundesland die Freiheit weiter beschnitten werden? Gegenfrage: Warum ist eigentlich Bayern das sicherste Bundesland? Genauso wie man der CSU vorwerfen kann, das Gesetz aus wahltaktischen Gründen "durchzupeitschen", kann man Grünen und SPD auch vorwerfen, nur mit Rücksicht auf ihre Wählerschaft sich über das Gesetz so lauthals aufzuregen. Eigentlich sollte eine Partei doch genau dies tun - also im Interesse ihrer Wählerschaft handeln.

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mirage122 16.05.2018, 01:29
8. Bayerische "Freiheit"

Auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat ist doch völlig egal, ob die Entscheidungen und Beschlüsse verfassungskonform sind. In Bayern ticken die Uhren eben anders. Aber warum die plötzliche Eile beim Durchpeitschen des Gesetzes? Bislang war Bayern doch angeblich das sicherste Bundesland forever. Und die Verfassungsmäßigkeit sowie die Demonstrationen von 30.000 Menschen in der vergangenen Woche: Das wird
alles mit einem Fingerstreich eliminiert. Aber bevor die Klage der Opposition vor dem Verfassungsgericht weiter bearbeitet wird, soll der bayerische Wahlkampf mit allen Mitteln voran getrieben werden. Bleibt nur zu hoffen, dass manche Entscheidungen .auch mal nach hinten los gehen könnten!

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sgk43 16.05.2018, 01:31
9. Verfassungstreue

Die sache mit dem Kreuz war ja schon verfassungswidrig genug, jetzt das pag. Darf die CSU einfach weitermachen und muss dann erst in drei Jahren wenn das BVerfG entschieden hat, die Fehler eingestehen und darf dann ungestraft weiterzündeln? Mit Blick auf Ungarn, Polen, und die ganzen anderen scheindemokratien kann ich nur sagen dass sich irgendwann noch einige wünschen werden, man hätte gewaltsam statt gewaltfrei demonstriert. Schade dass die Bevölkerung saß entweder spät oder nie merkt, wenn ihre Freiheit Schritt für schritt schwindet.

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