Forum: Politik
Designierter sächsischer Ministerpräsident : CDU-Politiker Kretschmer weist Forderung
imago/Max Stein

Die SPD entscheidet auf ihrem Parteitag, ob sie mit der Union Gespräche aufnehmen will. Sachsens designierter CDU-Ministerpräsident Kretschmer warnt bereits vor Forderungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

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spon_2999637 07.12.2017, 06:38
1. Aha

Die SPD soll sich der GroKo nicht verweigern, aber gleichzeitig soll sich die Union den Inhalten der SPD in der GroKo verweigern. Wenn alles so bleiben soll, wie es war und ist - warum wählen wir dann überhaupt?

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meine Güte 07.12.2017, 06:50
2. Mit der bisherigen...

...Flüchtlingspolitik wird eine Befriedung der Bürger in Deutschland keinesfalls erreicht. Und nun ist schon wieder der Familiennachzug für subsidiär Geschützte im Gespräch. Also Migranten bzw. Flüchtlinge, die ohnehin wieder gehen sollen, dürfen dann ihre Familien nachholen. Das Thema steht doch auf dem Kopf. Wenn die alle mal da sind geht keiner mehr. Diese verlogene Politik macht mich noch krank!

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herbert 07.12.2017, 07:08
3. Zum Thema Fluechtlinge gibt es das Deutsche und das EU Recht

Zum Thema Fluechtlinge gibt es das Deutsche und das EU Recht.

Was man mit deutschen Gesetzen verbietet, wird mit EU Recht erlaubt.
Wir haben zwei Rechtssysteme.

Beispiel

Wenn im Zuge der Familienzusammenfuehrung ein Deutscher seine Ehefrau aus dem Ausland (nicht EU) holt mit gemeinsamen Kind, dann darf die Ehefrau nur drei Monate als Tourist in Deutschland bleiben, wenn sie kein Deutsch spricht und nicht den Nachweis der A1 Grundlagen mit Pruefung bringt.
Laut Auslanderbehoerde muss die Ehefrau mit Kind, trotz verheiratet, wieder ausreisen !

Kommt aber die Ehefrau mit Kind und gibt an ein Fluechtling zu sein, dann gilt das EU Recht und die Frau darf einreisen und hier die Sprachkurse in Deutschland belegen plus Familienzusammenfuehrung.

Im Klartext

Wir haben hier zwei Rechtssysteme, wobei der angegebene Status Fluechtling alle Tueren oeffent.

Irre was hier abgeht !!!

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iggyp. 07.12.2017, 07:31
4. Kein Verzeihen

Die Aussage Kretschmers "Die Menschen in Deutschland würden es der SPD auf lange Zeit nicht verzeihen, wenn sich die Sozialdemokraten einer Großen Koalition verweigerten" ist unerheblich. Für die SPD kommt es darauf an mit der Entscheidung die sie treffen wird zunächst ihre eigene Wählerbasis zu stärken. - Im Gegenteil, es ist momentan nicht erkennbar, dass ein Ausschlagen der GroKo die Wählerschaft der SPD zusätzlich dezimieren würde.
Statt dessen lässt sich erahnen mit welchem Argument die CDU bei einer Neuwahl die SPD vorsichherzujagen beabsichtigt: "Wer braucht noch eine SPD, wenn sie ihrer "staatspolitischen Verantwortung" nicht nachkommt?!" D.h. eigentlich ist Kretschmers Aussage eher soetwas wie der Versuch einer Drohung.

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qoderrat 07.12.2017, 07:35
5.

Sehr schön, da wird gleich schon vor den ersten Gesprächen klar gemacht, wir buttern Euch wieder unter wie beim letzten Mal. Ich stelle eine Gegenthese auf, die SPD-Wähler werden es der Partei lange nicht verzeihen, wenn sie sich wieder so unter Wert verkaufen wie bisher.

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schmidthomas 07.12.2017, 07:39
6. Sollte sich die Union....

nicht zu einer am Bürgerwillen orientierten Migrationspolitik aufraffen können, werden Sachsen und andere ostdeutsche Bundesländer keine Einzelfälle bleiben. Herr Kretschmer hat das messerscharf erkannt.
In diesen Ländern kann auch die SPD heute schon sehen, wie sie in Deutschland in wenigen Jahren (ver-)enden wird, als marginalisierte Splitterpartei unverbesserlicher Realitätsverweigerer.
Die ostdeutschen Bürger müssen nicht erst aus dem Fenster springen um zu erkennen, wie derartige Experimente mit der Schwerkraft enden.

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schmidthomas 07.12.2017, 07:44
7. Sollte sich die Union....

nicht zu einer am Bürgerwillen orientierten Migrationspolitik aufraffen können, werden Sachsen und andere ostdeutsche Bundesländer keine Einzelfälle bleiben. Herr Kretschmer hat das messerscharf erkannt.
In diesen Ländern kann auch die SPD heute schon sehen, wie sie in Deutschland in wenigen Jahren (ver-)enden wird, als marginalisierte Splitterpartei unverbesserlicher Realitätsverweigerer.
Die ostdeutschen Bürger müssen nicht erst aus dem Fenster springen um zu erkennen, wie derartige Experimente mit der Schwerkraft enden.

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zeisig 07.12.2017, 08:10
8. Warnung ist angemessen.

Ja hoffentlich warnt jemand vor weiteren Forderungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen. Wäre ja noch schöner, wenn Politik nur noch von roten und grünen Phantasten gemacht würde.

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frenchie3 07.12.2017, 08:56
9. Jedes Volk hat die Regierung

die es verdient (um mal ein hier so oft zitiertes Zitat zu zitieren). Offensichtlich hat sich das deutsche Volk für keine Regierung entschieden. Nehmt es hin, führt Wahlpflicht ein und das Ganze noch mal von vorn

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