Forum: Politik
Die Lage am Dienstag: Liebe Leserin, lieber Leser,
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stefan.p1 12.02.2019, 05:56
1. Es dürfte spannend sein

zu beobachten welche Partei auf die Rückbesinnung ihrer alten Ideale am meisten proftiert. Aber zunächst einmal sind das alles nur warme Worte,wie es in der Realität aussieht wird sich ebenfalls zeigen.Vielleicht sind die Union und SPD dann gar nicht mehr so weitauseinander,wie die Parteien uns jetzt weißmachen wollen.

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rf1234 12.02.2019, 06:03
2. Schlachthofüberwachung

Es wurde Zeit, das endlich zu regeln. Kurbjuweit hat recht: Wozu einen Unterschied machen zwischen Schlachthöfen und Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum? Auch da bräuchten wir mehr Videoüberwachung!
Das Überwachungsstaat Argument ist nicht überzeugend. In GB ist das ebenfalls üblich und niemand stört sich daran, sondern freut sich über mehr Sicherheit im öffentlichen Raum!
Falls Daten mißbraucht werden sollten, muß man die Regel eben nachschärfen! Schließlich gibt es ein Parlament mit gewählten Repräsentanten des Volkes, das sich jederzeit kümmern kann, wenn etwas nicht korrekt läuft. Genau das ist in GB auch mehrfach geschehen. Trotzdem käme niemand auf die Idee, die Überwachung wieder abzuschaffen, nur weil sie auch missbraucht werden kann.
Kein Grund für die typisch deutsche Fundamental Opposition, die reine Prinzipienreiterei ist!

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StefanZ. 12.02.2019, 06:08
3. Unverfroren in Westeuropa und Südamerika

Es ist schon lustig wie hier mit zweierlei Maßstäben gemessen wird. Ein Regierungsvertreter eines EU-Landes nimmt Kontakt mit Oppositionellen im Nachbarland auf und drückt Sympathie mit deren Protest aus. Und dann gibt es ganze Delegationen von EU- und US-Landesvertretern, die nicht nur Kontakt mit der Opposition eines südamerikanischen Landes aufnehmen, sondern gleich noch ohne UN Beschluss einen Politiker der Opposition als neuen Präsidenten küren. Das ist dann wohl nicht mehr unverfroren, sondern eiskalt undemokratisch. Vielleicht hat Herr Conte ja ein paar frische Vorschläge zu seinem Thema Zukunft Europas. Das dürfte sehr interessant werden, zumindest wenn er vermeidet vom Thema abzuschweifen und vom in der Tat absurden EU Apparat zu reden.

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der_prolet 12.02.2019, 06:23
4. Große Koalition?

In Zeiten, in denen neben der SPD noch zwei weitere Parteien mittig zwischen 10 und 20 Prozent dümpeln, ist der Zusammenschluss aus CDU und SPD kaum noch eine "Große Koalition" mit all ihren bisherigen Implikationen. Es wird Zeit, sich von dem Begriff und den damit verbundenen Gedanken zu lösen.

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tucson58 12.02.2019, 06:29
5. Und der Spiegel....

sollte sich von dem Wunsch das es bald Neuwahlen geben soll auch verabschieden !

Wozu soll man 2 Jahre vor der BTW nur wegen politischem Richtungswechsel der Koalitionsparteien gleich Neuwahlen machen ?

Für die Medien wäre das natürlich super , könnte man sich wieder unentwegt mit der "K-Frage" beschäftigen , die Kandidaten auseinander nehmen und stündliche Umfragen präsentieren , somit wären täglich Schlagzeilen garantiert .


Hier geht es nur um das Geschäft , aber nicht um Politik , deswegen wäre mir lieber diese große Koalition bringt ihre Arbeit bis zur regulären BTW sauber zu Ende, denn so schlecht geht es uns ja derzeit nicht als das man dies Regierung sofort beenden müsste

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trex#1 12.02.2019, 06:56
6. Wow, ganz großes Theater, Populismus vom Feinsten

Die CDU macht Opposition gegen die CDU-Flüchtlingspolitik der Regierung, die SPD macht Opposition gegen die SPD-Sozialpolitik der Regierung.
Ich fühle mich veralbert.
Die SPD wird mit Sicherheit keine Neuwahlen anstreben, denn dann würden noch einmal 1/4 ihrer Abgeordneten samt Apparat arbeitslos werden und ganz viel Geld verlieren. Die Union könnte bei einer Jamaika-Koalition ihre neue Flüchtlingspolitik gleich in die Tonne hauen.
Alles nur ganz großes Theater, Populismus für die Stammtische.

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brathbrandt 12.02.2019, 07:03
7. So so einfach ist das nicht.

"Der Krug geht solange zu Brunnen bis er bricht". SPD und CDU haben ihre Krüge zerbrochen. Ihre Glaubwürdigkeit ist in ihren Kernthemen beschädigt. Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen ist sehr langwierig und mühsam. Da es zudem zu beiden Parteien nun Alternativen gibt, gibt es kein einfaches Zurück in die Zeit von Helmut Schmidt.

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Little_Nemo 12.02.2019, 07:47
8. Zu wenig, zu spät

Zumindest versuchen SPD und Union derzeit uns weiszumachen, sie hätten irgendwas verstanden und wollten nun deshalb ihren Kurs korrigieren und zu ihren Wurzeln zurückkehren. Allein mir fehlt der Glaube, mussten doch die Umfragewerte beider Parteien erst gewaltig abstürzen. Und selbst dann war es ein zähes Lavieren, Tarnen, Täuschen und Zögern, bis man anfing Greifbares zu verkünden, das wir nun glauben sollen. Ich kann ja nicht beurteilen, was Menschen jemals veranlasst haben mag eine der Unionsparteien zu wählen. Die SPD jedenfalls war mal eine Partei, die für die Rechte der einfachen Leute eintrat und damit so etwas wie Identifikation und emotionale Bindung schuf. Dass nach der Schröder-Agenda, mit ihrer Arroganz und Diskriminierung der Opfer der eigenen Politik und den Jahren der heuchlerischen Imagekampagnen wieder herzustellen wird sehr schwer und Jahre brauchen, in denen man überzeugende Ergebnisse liefern muss. Für mich derzeit schwer vorstellbar, dass ich das noch erleben werde.

Die Union wird es da leichter haben. Die muss sich jetzt kein moralisches Antlitz zurück erkämpfen, sondern kann entspannt nach rechts abrutschen. Was für Aussichten.

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transatco 12.02.2019, 08:06
9. Das wird die SPD nicht mehr retten!

Denn zu den in der Tat lebensnotwendigen Positionierungen in sozialen Fragen müsste in diesem Haufen auch noch ein Komplettaustausch des Personals hinzukommen!

Denn einer Frau Nahes oder einem Herrn Scholz die selbst noch keinen Tag eines in der Industrie arbeitenden Menschen erlebt haben, nimmt man als halbwegs vernunftbegabter Mensch doch kein Wort mehr ab! Dasitzt "Marketing" und sonst gar Nichts!
Und jetzt verliert auch noch die letzte Hoffnung (Frau Giffey) Ihren Glaubwürdigkeitsnimbus!

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