Forum: Politik
Die Lage am Donnerstag: Liebe Leserin, lieber Leser,
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kosu 18.05.2017, 06:27
1. Seit wann kratzt eine

Krähe der anderen die Augen aus.
Millionen werden in diesen Behörden verschleudert um am Ende nichts festzustellen.
Das ganze ist lächerlich!
Die Superbeamten und Ihre super intelligenten möchte gern Diktatoren in der Politik den geht es darum auf Ihren Stuhl sitzen zu bleiben und ja weiter Ihre Bezüge zuerhalten. Der ehrliche Arbeiter darf weiter den € umdrehen.

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kleinsteminderheit 18.05.2017, 06:28
2. Die Anzeige ist nur konsequent

, denn im Fall Amri durften wir mit ungläubigen Erstaunen vernehmen, dass bis zu 40 Sicherheitsbehörden existieren, die sich in diesem Fall "abstimmen" müssen. Die haben den Fall wie eine heiße Kartoffel weitergereicht und die jüngste Anzeige ist nur die Fortsetzung eines unsäglichen Zuständigkeitsgerangels. Wenn Sicherheit von Landesfürsten politisch interpretiert wird und die zahllosen Behörden lokale Rechtsinterpretationen umsetzen müssen, geht das naturgemäß irgendwann schief. Der Fall Amri war natürlich auch Behördenversagen. Es hat aber vor allem die Grenzen unserer föderalem Sicherheitsarchitektur aufgezeigt.

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jimbofeider 18.05.2017, 07:40
3. F. B. I.

Das Versagen der Behörden in der Bekämpfung des Terrorismus ist meiner Meinung der puren Anzahl derselben und aber vor allem den Politikern zu verdanken. Ideologen haben bei der Strafverfolgung zum Teil das sagen. Was wir bräuchten wäre so etwas wie das Amerikanische F. B. I. das über Bundesländer hinweg tätig werden könnte. Aber genau das wird es wohl in D. nicht geben und so machen wir einfach so weiter und hoffen das es gut geht. m. f. G.

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epiktet2000 18.05.2017, 08:08
4. Versagen des Föderalismus?

Zitat von kleinsteminderheit
, denn im Fall Amri durften wir mit ungläubigen Erstaunen vernehmen, dass bis zu 40 Sicherheitsbehörden existieren, die sich in diesem Fall "abstimmen" müssen. Die haben den Fall wie eine heiße Kartoffel weitergereicht und die jüngste Anzeige ist nur die Fortsetzung eines unsäglichen Zuständigkeitsgerangels. Wenn Sicherheit von Landesfürsten politisch interpretiert wird und die zahllosen Behörden lokale Rechtsinterpretationen umsetzen müssen, geht das naturgemäß irgendwann schief. Der Fall Amri war natürlich auch Behördenversagen. Es hat aber vor allem die Grenzen unserer föderalem Sicherheitsarchitektur aufgezeigt.
Wenn ein LKA Grund zur Vertuschung hat, weil die Inhaftierung eines Verdächtigen aus welchen Gründen auch immer nicht erfolgte, dann wird gleich eine Zentralisierung verlangt. Eine unlogische Problemlösung.

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whitemac 18.05.2017, 08:16
5. immerhin....

.... macht dort eine Behörde dort etwas; im Gegensatz zu den Behörden in der Freien und Hansestadt Hamburg, bei denen man ja zwischenzeitlich von mangelnder juristischer Ausbildung und Dienstauffassung ausgehen muss; oder warum kann eine Kammerpräsidentin nicht lesen? Der Unterschied zwischen Außerordentlicher Beschwerde und Anhörungsrüge sollte doch bekannt sein oder Frau Vorsitzende ?

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gehirngebrauch 18.05.2017, 08:23
6. Nichtreiseland Türkei - Incirlik

die bundestagsabgeordneten sollten sich mal nicht so wichtig tun. die 6 "tornado" der luftwaffe sind dort ganz bestimmt nicht tonangebend, sie fliegen ja keine waffeneinsätze, eher immitieren sie dort "bündnissolidarität" im rahmen der nato. Incirlik ist nun mal ein militärstützpunkt und kein ferienreiseziel und dauernde abgeordnetenbesuche (geldverschwendung) des bundestages unerwünscht. zum "journalisten" yücel kann man stehen wie man will (auch solidarität üben), aber in der türkei ist "doppelpässler" yücel eben nur türke und unterliegt nur der türkischen justiz. es ist schon nobel von erdogan, dass er den generalkonsul zu yücel lässt, denn nach internationalem recht muss er das gar nicht.

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bs2509 18.05.2017, 08:37
7. Eine wichtige Lösung

aus den Instanzen Staatsschutz / Politische Polizei, Verfassungsschutz, MAD, LKAs und BKA sowie Bundesnachrichtendienst müssen Posten nicht nach Parteienproporz und Parteibuch vergeben werden sondern
nach Fähigkeiten der Personen, die diese Tätigkeit ausüben sollen.
Ebenso sollte beim Personal auch nach der "Gesinnung" geschaut werden, das Beispiel NSU ist haatrsträubend und der Fall Amri wird es werden.
Dienste, die sich mit Neonazis / Rechtsradikalen und Kriminellen gemein machen sind untragbar für eine Demokratie.
Und das ewige "Wegschauen" bei Rechtsradikalität muss ein Ende haben, das schließt auch den MAD und die Bundeswehr nebst Polizei mit ein.
Und viel schlimmer, das Vertrauen der Bürger/innen in diese Institutionen geht verloren. Wer vertraut sich denen an, wenn man nicht mehr sicher sein kann, das sie nicht für "Gegenseite" tätig sind oder deren Geisteshaltung gut heißen.
Der Bundes-Innenminister sollte sich überlegen, ob er noch der richtige Mann für diesen Posten ist. Als Verteidigungsminister war er bereits eine Zumutung.

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kleinsteminderheit 18.05.2017, 08:46
8. Zu epiktet 2000

Wenn 40 Sicherheitsbehörden in der Überwachung und ggfs. Festsetzung/Abschiebung eines Gefährders zusammenarbeiten müssen, sind Reibungsverluste und Abstimmungsaufwand naturgemäß sehr hoch. Das so ein System ineffektiv und fehleranfällig ist, halte ich für logisch. Wenn 40 Behörden gemeinsam eine Aufgabe bearbeiten, gelten nun mal die Regeln des Beamten-Mikado. Wer sich als erster bewegt hat verloren.

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vox veritas 18.05.2017, 09:51
9.

Im Fall von Anis Amri:

Da wir in einem Rechtsstaat leben, gilt im Zweifelsfall "in dubio, pro reo". Man kann das Prinzip natürlich auch über Bord werfen, mit allen Konsequenzen, die daraus entstehen. Das ist halt der Preis, den wir dafür bezahlen, daß wir rechtssicher leben.

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